Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in und mit europäischen und internationalen Parlamenten, Institutionen und Organisationen sowie optimale Informationsaufbereitung bilden einen natürlichen Schwerpunkt und wurden 2024 weitergeführt.
Darüber hinaus wurden im Sinne der außenpolitischen Schwerpunktsetzungen weiterhin der EU-Erweiterungsprozess insbesondere um Länder des Westbalkans, aber auch die stärkere Zuwendung zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf interparlamentarischer Ebene begleitet sowie auf EU-Ebene Themen wie u.a. die Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit.
Die Region des Westbalkans bildete weiterhin einen wichtigen außenpolitischen Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Parlaments, dabei standen Projekte auf Verwaltungsebene im Bereich capacity building und Demokratiebildung im Vordergrund. Darunter fielen unter anderem die Durchführung der vierten Generation und Ausschreibung des 5. Calls des Westbalkan-Stipendienprogramms für Parlamentsmitarbeiter:innen der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans sowie die finale Implementierung der Demokratiewerkstatt insbesondere in Albanien. Der Austausch mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft wie Moldau, Ukraine und Georgien wurde auf mehreren Ebenen fortgesetzt. Die Aufbereitung globaler und parlamentsrelevanter Informationen durch die erstmalige Veröffentlichung der EU/Internationalen Dossiers auf der Website des Parlaments sowie die Kooperationen mit externen Partnern wie z. B. der Universität Innsbruck und anderen Institutionen weiterverfolgt werden. Mit der Verkhovna Rada wurden nicht nur im Rahmen des dritten parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krim-Plattform in Riga die Kontakte vertieft. Österreich führte zudem den Vorsitz in der Konferenz der Strategie für den Donauraum und organisierte auf parlamentarischer Ebene ein Zusammentreffen der Parlamentspräsident:innen in Wien. Breiten Raum nahm das Thema der Bekämpfung des Antisemitismus ein, was sich u.a. in der Abhaltung einer Antisemitismuskonferenz im österreichischen Parlament widerspiegelte. Zudem wurde im Rahmen des EU-Projekts Inter Pares der Austausch auch mit ausgewählten Ländern aus Subsahara Afrika (wieder) aufgenommen. Hervorzuheben sind zudem die Aktivitäten des Parlaments bei Themen wie demographische Entwicklung oder der Förderung junger Menschen im Rahmen der Sonderfunktionen österreichischer Mandatar:innen im Rahmen der parlamentarischen Versammlungen.
Mit diesem Wirkungsziel wird zu den SDG-Unterzielen 16.3 „Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten“ und 16.6 „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ beigetragen.
