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WIRKUNGSZIEL

Europäisierung des österreichischen Parlaments und Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union

Schaffung von optimalen Voraussetzungen für ein aktives Mitwirken von Nationalrat und Bundesrat in europäischen und internationalen Angelegenheiten und die Intensivierung der Kooperation mit europäischen und internationalen Institutionen sowie anderen Parlamenten

2023
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in und mit europäischen und internationalen Parlamenten, Institutionen und Organisationen sowie optimale Informationsaufbereitung bilden einen natürlichen Schwerpunkt und konnten 2023 weiter ausgebaut werden.
Darüber hinaus wurden im Sine der außenpolitischen Schwerpunktsetzungen weiterhin der EU-Erweiterungsprozess insbesondere um Länder des Westbalkans, aber auch die stärkere Zuwendung zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft nach der Zuerkennung des Kandidatenstaus an die Ukraine und die Republik Moldau sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf interparlamentarischer Ebene begleitet sowie auf EU Ebene Themen wie ua. der Green Deal, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Korruption.

Die Region des Westbalkans bildete weiterhin einen wichtigen außenpolitischen Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Parlaments, dabei standen Projekte auf Verwaltungsebene im Bereich capacity building und Demokratiebildung im Vordergrund. Darunter fielen unter anderem die Beteiligung am EU Projekt Inter Pares in Montenegro oder die Durchführung der dritten Generation und Ausschreibung des 4. Calls des Westbalkan-Stipendienprogramms für Parlamentsmitarbeiter:innen der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans sowie die Weiterentwicklung der Implementierung der Demokratiewerkstatt insbesondere in Albanien. Der Austausch mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft wie Moldau, Ukraine und Georgien und wurde auf mehreren Ebenen intensiviert u.a. durch Study Visits, mehrere Ausschusstreffen (online) und Reisen der bilateralen Parlamentarischen Gruppen. Auch die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene konnte intensiviert sowie die Aufbereitung globaler und parlamentsrelevanter Informationen sowie die Kooperationen mit externen Partnern wie z. B. der Universität Innsbruck und anderen Institutionen weiterverfolgt werden. Mit der Verkhovna Rada wurden nicht nur im Rahmen des Zweiten Parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krim-Plattform in Prag die Kontakte intensiviert. Im Rahmen der UN Nachhaltigkeitsziele konnte eine parteiübergreifende Initiative im Parlament durchgeführt werden. Österreich führte zu dem den Vorsitz im Rahmen des Austerlitz Formats, der Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei auch auf parlamentarischer Ebene. Zudem wurde der Austausch auch mit ausgewählten Ländern aus SubSahara Afrika (wieder) aufgenommen. Breiten Raum nahmen weiterhin die Aktivitäten des Parlaments bei den Themen zum Kampf gegen Terrorismus ein, wie auch andere Themen im Rahmen der Sonderfunktionen österreichischer Mandatar:innen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlungen.