Rahmenvertrag mit Austro Control

Die Austro Control GmbH ist jene Stelle, bei der in Österreich die als luftfahrtbehördlich zu qualifizierenden Aufgaben im Wesentlichen konzentriert sind (in manchen anderen europäischen Staaten – etwa Deutschland – sind derartige Aufgaben auf eine größere Anzahl von Behörden aufgeteilt). Austro Control hat daher eine zentrale Rolle bei der Erhaltung und Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandortes Österreich. Die Luftfahrtbehörde ist somit auch ein wesentlicher Faktor in Hinblick auf die im Programm der Bundesregierung für den Verkehrsbereich genannten Ziele, etwa der Steigerung der Verkehrssicherheit sowie der Förderung der Mobilität der Bevölkerung („Österreich bewegen“). Der Rahmenvertrag zwischen bmvit und Austro Control hat es der Luftfahrtbehörde während des Beurteilungszeitraums ermöglicht, ihre durch nationales Recht und – im Luftverkehr von besonderer Bedeutung – internationale Standards vorgegebenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies betrifft nicht zuletzt die Vollziehung unionsrechtlicher Regelungen, deren korrekte Anwendung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) laufend überprüft wird. Die im Wesentlichen korrekte Vollziehung ihrer Aufgaben wird durch diverse Berichte der EASA an die Europäische Kommission über durchgeführte Überprüfungen umfassend dokumentiert. Ähnliches gilt für Überprüfungen durch die Internationale Organisation für Zivilluftftahrt ICAO, bei denen die Erfüllung deren Vorgaben – umgesetzt durch nationales Recht und Unionsrecht – laufend überprüft wird. Abschließend ist anzumerken, dass bei der Erfüllung dieser Aufgaben – und damit der Verwendung der Mittel aus dem Rahmenvertrag – die Austro Control unter der laufenden Aufsicht des bmvit steht.