Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014

Diese Verordnung dient der Umsetzung von Art. 26 Abs. 5 in Verbindung mit Art 217 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO, Nachfolgeregelung der VO (EG) Nr. 1234/2007, wobei u. a. der Teil der Milchproduktionsregelung – Quoten bis 31.3.2015 in Geltung bleibt) und von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008. Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährung der EU-Schulmilchbeihilfemaßnahmen ist sicher zu stellen, dass die Beihilfe auch den Begünstigen (berechtigte Kinder, Schüler) zu Gute kommt. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 sind von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen, damit sich der Betrag der Schulmilchbeihilfe auf den vom Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt. Mit der Festsetzung von Höchstpreisen für die Abgabe der verschiedenen Schulmilchprodukte wird dies sichergestellt. Abs. 2 sieht dazu vor, dass die Mitgliedstaaten Höchstpreise für Schulmilchprodukte festsetzen können. Gemäß § 7 Abs. 2 des MOG 2007 kann dies durch Verordnung erfolgen. Die Höchstpreise werden auf Basis von den Lieferanten vorgelegten Kalkulationen, die von der AMA überprüft werden, festgelegt.
In Art. 26 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO) ist normiert, dass ergänzend zur Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe für Schulmilcherzeugnisse gewährt werden kann. In § 7 Abs. 3 MOG 2007 ist festgelegt, dass dazu die nicht an den EGFL abzuführende Überschussabgabe Milch verwendet werden kann. Bei der Kalkulation der Höchstpreise wird die EU Beihilfe und auch die ergänzende nationale Beihilfe berücksichtigt.
Durch die Verdoppelung der nationalen Beihilfe im Vorjahr konnte eine Preiserhöhung im Schuljahr 2013/2014 für Schulmilchprodukte vermieden werden. Im Schuljahr 2013/2014 haben jedoch 41 % (33 von 88 Produzenten) der Schulmilchlieferanten die Höchstpreise überschritten und diese Überschreitung bei der AMA beantragt. Die letzte Anpassung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte erfolgte im Jahr 2010. Seither haben sich die Kosten der Schulmilchproduzenten aufgrund gestiegener Betriebsmittel, Transport, Energie, Personal und Abgaben jedoch drastisch erhöht. Daher sind die Höchstpreise für Schulmilchprodukte entsprechend anzuheben. Die von den Schulmilchproduzenten im Zuge eines Überschreitungsantrages der festgesetzten Höchstpreise eingereichten Produktkalkulationen auf Basis der tatsächlichen Kosten zeigen, dass die Gesamtkosten pro 0,25 l Einheit der Schulmilchprodukte Milch und aromatisierte Milch bei 60 % der Antragsteller 5 Cent über dem entsprechenden Höchstpreis liegen. Da die Antragstellung für Höchstpreisüberschreitungen einen hohen Zeit- und Verwaltungsaufwand sowohl für den Antragsteller als auch für die AMA darstellt, muss eine Erhöhung der Höchstpreise vorgenommen werden. Aufgrund der Erhöhung der ergänzenden nationalen Beihilfe mit dem Schuljahr 2013/2014 erfolgt keine weitere Erhöhung der Ergänzungsbeihilfe.
Trotz dieser Erhöhung der Höchstpreise sollte die Attraktivität des Schulmilchprogrammes gewährleistet bleiben.
Mit der vorgesehenen Festsetzung der Höchstpreise für das Schuljahr 2014/15 sowie der Verwendung von Mitteln aus der Überschussabgabe werden die bestehenden nationalen Umsetzungsvorschriften der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 ergänzt.
Betroffene Akteure: Schulmilchlieferanten sowie als Begünstigte die Kinder in Kindergärten, Vorschulen, Primar- und Sekundarschulen.