Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 - ARÄG 2015

Beschreibung des Ziels

Arbeitnehmer/innen sollen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Konkurrenzklauselrecht und beim Ausbildungskostenersatz vorhandene Mobilitätschancen nach Ende des Arbeitsverhältnisses in einem erhöhten Ausmaß realisieren.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Reduktion der Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen

Ausgangszustand 2015:

Durch die derzeitigen Regelungen im Konkurrenzklauselrecht und über den Ausbildungskostenersatz können Arbeitnehmer/innen vorhandene Mobilitätschancen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Gänze realisieren. Derzeit sind ca. ein Drittel der Arbeitnehmer/innen von solchen Klauseln betroffen.

Zielzustand 2019:

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Konkurrenzklauselrecht und beim Ausbildungskostenersatz können Arbeitnehmer/innen vorhandene Mobilitätschancen nach Ende des Arbeitsverhältnisses in einem erhöhten Ausmaß realisieren. Der oben angeführte Wert reduziert sich mindestens um 20 %.

Istzustand 2019:

Nach den Untersuchungen der Länderarbeiterkammern ergibt sich in Bezug auf die jeweiligen Bundesländer ein unterschiedliches Bild, was die Zielerreichung betrifft. Vor allem die Anhebung der Entgeltgrenze für die Zulässigkeit der Vereinbarung einer Konkurrenzklausel wird zum Teil als ein Indikator für die Zurückdrängung von Konkurrenzklauseln gesehen. Es konnte aber nicht belegt werden, dass eine Reduktion von mindestens 20 % wie angegeben eingetreten ist.

Datenquelle:
Untersuchungen der Arbeiterkammern

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

teilweise erreicht

Beschreibung des Ziels

Durch die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung soll Arbeitnehmer/innen die Feststellung, ob sie der/die Arbeitgeber/in auch korrekt entlohnt hat, erleichtert werden. Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zur Ausstellung von Lohnzetteln soll die Informationsdefizite bei Arbeitnehmer/innen bezüglich der richtigen Entlohnung beseitigen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Beseitigung des Informationsdefizites bei Beschäftigten hinsichtlich ihrer Entlohnung

Ausgangszustand 2015:

All-In-Vereinbarungen erschweren Arbeitnehmer/innen die Feststellung, ob sie der/die Arbeitgeber/in auch korrekt entlohnt hat. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung über die verpflichtende Ausstellung von Lohnzetteln verursacht generell ein Informationsdefizit bei Arbeitnehmer/innen bezüglich der richtigen Entlohnung. Derzeit sind ca. 20 % der Arbeitnehmer/innen von einer solchen Klausel betroffen.

Zielzustand 2019:

Durch die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung wird Arbeitnehmer/innen die Feststellung, ob sie der/die Arbeitgeber/in auch korrekt entlohnt hat, erleichtert. Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zur Ausstellung von Lohnzetteln soll die Informationsdefizite bei Arbeitnehmer/innen bezüglich der richtigen Entlohnung beseitigen. Mit der Neuregelung soll sich der Anteil der davon betroffenen Arbeitnehmer/innen um zumindest 10 % reduzieren.

Istzustand 2019:

In der Regel wird in den All-In-Vereinbarungen auf den gebührenden kollektivvertraglichen Mindestlohn als Grundlohn hingewiesen, sodass der ortsübliche Istlohn entsprechend der gesetzlichen Regelung kaum zum Tragen kommt. Klagen hinsichtlich des Istlohnes sind nahezu nicht erfolgt. Die gesetzliche Regelung zur Ausstellung von Lohnzetteln ist als subsidiäre Regelung zu entsprechenden Kollektivvertragsbestimmungen konzipiert. Sie hat daher ganz grundsätzlich nur in Randbereichen Relevanz. Dementsprechend ist festzustellen, dass die Neuregelung zwar nicht zu einer signifikanten Erhöhung der ausgestellten Lohnzettel geführt hat, aber dennoch der Erleichterungen der Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich dient.

Datenquelle:
Untersuchungen der Arbeiterkammern

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

teilweise erreicht

Beschreibung des Ziels

Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden durch „aktive“ Reisezeiten, wenn das Lenken des Fahrzeuges durch den/die Arbeitgeber/in angeordnet wird.
Schaffung einer Möglichkeit für Arbeitgeber/innen, Jugendliche durch passive Reisezeiten bis zu zehn Stunden täglich zu beschäftigen und damit diese auch an weiter entfernten auswärtigen Arbeitsstätten einzusetzen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Reduktion der Übernachtungen iZm Reisezeiten von Beschäftigten; signifikante Erhöhung bestimmter Lehrstellen in reiseintensiven Branchen

Ausgangszustand 2015:

Derzeit kann die tägliche Höchstarbeitszeit durch Reisezeiten nur dann über 10 Stunden hinaus verlängert werden, wenn es sich um "passive" Reisezeiten handelt, d. h. die Arbeitnehmer/innen nur mitfahren, aber nicht selber lenken. Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Jugendliche eine Tageshöchstarbeitszeit von 8 Stunden vor, die nur in ganz wenigen Fällen auf 9 Stunden verlängert werden kann. Eine Verlängerung im Wege von Reisezeiten ist derzeit nicht vorgesehen. Es ist daher derzeit oft nicht möglich, Jugendliche, z. B. als Teil von Montagetrupps, auf weiter entfernten auswärtigen Arbeitsstätten einzusetzen.

Zielzustand 2019:

Die tägliche Höchstarbeitszeit kann durch "aktive" Reisezeiten auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Der/Die Arbeitgeber/in kann Jugendliche durch passive Reisezeiten bis zu zehn Stunden täglich beschäftigen und damit diese auch an weiter entfernten auswärtigen Arbeitsstätten einsetzen.

Istzustand 2019:

Aktive Reisezeiten: Nach Auskunft der WKO hat die im ARÄG 2015 vorgesehene Ausdehnung der Tageshöchstarbeitszeit bei Vorliegen von aktiven Reisezeiten dazu geführt, dass die überwiegende Anzahl der Reisebewegungen am selben Tag durchgeführt werden konnte und daher die Notwendigkeit von auswärtigen Übernachtungen für Beschäftigte zurückgegangen ist. Insgesamt ist diese Maßnahme durch die Wirtschaft sehr positiv aufgenommen worden, lediglich bei Montagetätigkeiten hat die Maßnahme nicht die volle Wirksamkeit erlangt. Durch die Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit in der Novelle zum Arbeitszeitgesetz (BGBl. I Nr. 53/2018) wurde diese Regelung obsolet und formal aufgehoben. Passive Reisezeiten: Zwar konnte festgestellt werden, dass Jugendliche öfter als in der Vergangenheit mit Bau- und Montagetrupps unterwegs sind, eine signifikante Erhöhung der Lehrstellen in den entsprechenden Branchen ist jedoch nicht belegbar. Lediglich für 2019 konnte für das Gewerbe und Handwerk ein Plus an Lehrstellen gegenüber dem Vorjahr von 2,6 % festgestellt werden.

Datenquelle:
Auskunft der WKO, Untersuchungen der Arbeiterkammern, Lehrlingszahlen der WKO

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die bisher mit dem 17-fachen der HBG nach § 45 ASVG festgelegte Grenze wird auf das 20-fache der HBG angehoben. Dadurch ist die Vereinbarung von Konkurrenzklauseln tendenziell nur noch in jenen Bereichen zulässig, wo ihr Einsatz im Hinblick auf objektiv nachvollziehbare Interessen der Arbeitgeber/innen gerechtfertigt ist.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Höchstdauer für die Verpflichtung des/der Arbeitnehmer/in/s zur Rückzahlung der Ausbildungskosten wird von fünf auf vier Jahre herabgesetzt. Damit soll die Mobilität der Arbeitnehmer/innen erhöht werden, in dem eine arbeitnehmer/innen/seitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass die Verpflichtung zur Zahlung des Ausbildungskostenrückersatzes ausgelöst wird, früher möglich ist.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Nach der geltenden Rechtslage ist relativ zwingend eine an der Dauer der Rückzahlungsverpflichtung orientierte jährliche Aliquotierung des Ausbildungskostenrückersatzes vorgesehen. Die nunmehr vorgeschlagene monatliche Aliquotierung verringert deutlich die Rückzahlungsverpflichtung der Arbeitnehmer/innen insbesondere im letzten Jahr der Rückzahlungsverpflichtung und erhöht damit die Mobilität der Arbeitnehmer/innen wesentlich.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zur Ausstellung einer schriftlichen All-In-Vereinbarung soll Arbeitnehmer/innen die Feststellung, ob sie der/die Arbeitgeber/in auch korrekt entlohnt hat, erleichtert werden. Erfüllt der/die Arbeitgeber/in diese Verpflichtung nicht, hat der/die Arbeitnehmer/in auf den ortsüblichen Istlohn zwingend Anspruch.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Derzeit haben nicht alle Arbeitnehmer/innen das Recht auf Ausstellung eines Lohnzettels, dieser ist nicht immer in den Kollektivverträgen geregelt. Mit der gesetzlichen Regelung soll allen Arbeitnehmer/innen das Recht zukommen, eine korrekte und schriftliche Lohnabrechnung von ihren Arbeitgeber/innen zu bekommen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit von Jugendlichen durch passive Reisezeiten bis zu zehn Stunden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Reisebewegung auf bis zu zwölf Stunden, wenn während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht wird, die nicht eine Haupttätigkeit der Arbeitnehmer/innen darstellt.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht