Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

(1) Schaffung/Bereitstellung eines flächendeckenden niederschwelligen (d.h. freiwilliger, kostenloser Zugang; jederzeitige Inanspruchnahme der Angebote innerhalb der Öffnungszeiten; Angebote für jede Lebensphase) Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots zum dauerhaften Erhalt der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erwerbstätiger Personen (Programm „fit2work“). (2) Forcierung der Re-Integration von gesundheitlich beeinträchtigten Personen durch Maßnahmen des Arbeitsmarktservice.

Sicherstellung der Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl an arbeitsmarktpolitischen Angeboten zur Erleichterung der (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt (Qualifizierung und Eingliederung).

Ausbildungsgarantie: Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Ausbildungsplätzen für Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht am regulären Lehrstellenmarkt teilnehmen können.

Arbeitsmarktförderung und Beihilfen zur Beschäftigungsförderung; Qualifizierung und Unterstützung von Arbeitslosen und Beschäftigten.

(1) Weiterführung des Programms FIT (Frauen in Handwerk und Technik). (2) Qualifizierung für Frauen und Wiedereinsteigerinnen (Bildungsmaßnahmen, Kurskosten, Arbeitsstiftungen). (3) Arbeitsmarktbezogene Angebote von Beratungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen für Frauen und Wiedereinsteigerinnen (Beratung z.B. hinsichtlich Kinderbetreuung, Begleitung während der Ausbildung, Kurse etc.).

Planung und Durchführung von zielgerichteten Schwerpunkten der Arbeitsinspektion.

Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung des ArbeitnehmerInnenschutzes.

(1) Festlegung d. Beitrags des BMASGK zum Nationalen Reformprogramm (NRP). (2) Sozialpolitischer Wissenstransfer über Armutsbekämpfung. (3) Kostenlose Inanspruchnahme d. Besuchsbegleitung f. armutsgefährdete besuchsberechtigte Personen. (4) Grundsatzgesetzgebung des Bundes mit einem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gemäß Art. 12 (1) B-VG.

Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Vertragsrechts im Rahmen des digitalen Binnenmarkts.

(1) Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Effektivität der Schlichtungsstellen. (2) Monitoring und Novellierung des Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG).

Verbesserung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von kollektiven Verbraucherrechten im Rahmen des EU Behördenkooperations-Netzwerkes durch Entwicklung effizienterer Kooperationsmechanismen.

Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts.

Sicherstellung einer raschen Verfahrensdauer bei Pflegegeldverfahren.

Führung einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsdatenbank als Grundlage zur strategischen Entwicklung.

Gewährung von Pflegekarenzgeld an betreuende Angehörige mit Rechtsanspruch.

Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege. (Erläuterung: Im Auftrag des BMASGK führen diplomierte Pflegefachkräfte Hausbesuche bei BezieherInnen von Pflegegeld durch. Bei diesen Hausbesuchen werden die konkrete Pflegesituation und -qualität anhand eines standardisierten Situationsberichtes erfasst. Der Schwerpunkt bei diesen Hausbesuchen liegt in der Information und Beratung der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen.)

Die Berechtigten für Entschädigungsansprüche in den verschiedenen Bereichen der Sozialentschädigung erhalten ihre gesetzlichen Ansprüche.

Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderung.

Erhöhung des Anteils der Menschen mit Behinderung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Neugestaltung der Förderungsmaßnahmen in Richtung besonderer Förderung für Frauen mit Behinderung.

Information im Rahmen des Pensionskontos über die Vorteile länger zu arbeiten bzw. Teilzeitphasen zu begrenzen.

Informationen (Pensionsvorausberechnung) im Rahmen des Pensionskontos über die Vorteile länger zu arbeiten bzw. Teilzeitphasen zu begrenzen.

Anpassungen der gesetzlichen Maßnahmen im Bereich Pensionsantrittsalter auf Basis der Evaluierungsergebnisse.

Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) für die Erhöhung des Einzelrichtsatzes (bei 40 und 30 Beitragsjahren) und der europarechtlichen Exportpflicht der Ausgleichszulage (bei 40 und 30 Beitragsjahren).

Genderdifferenzierte Datenerhebung und Aufbereitung, damit eine verstärkte Ausrichtung auf die unterschiedlichen Belange von Männern und Frauen im Seniorinnen- und Seniorenalter im Rahmen von Forschung, Diagnostik und Therapie erfolgen kann.

Umsetzung und Weiterentwicklung einer kennzahlenbasierten Steuerung der Leistungen AGES, um zur effizienten und effektiven Minimierung von bekannten und zu erwartenden Risiken beizutragen.

Medizinmarktaufsicht: Durch ein wirkungsorientiertes Steuerungskonzept werden Leistungen/Prozesse (Überprüfung von Laborstudien und klinischen Studien; Arzneimittelzulassungen; systematische Analyse von Nebenwirkungsmeldungen und von Risiken; Betriebsgenehmigungen und Überwachung) entlang des Lebenszyklus von Arzneimitteln, Medizin-, Blut- und Gewebeprodukten sichergestellt, um die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit dieser medizinischen Produkte zu gewährleisten.

eHealth: Entwicklung eines elektronischen Systems für das Wissens- und Informationsmanagement im Gesundheitswesen, um PatientInnen und Gesundheitsdienstleistern orts- und zeitunabhängig Zugang zu Gesundheitsdaten zu ermöglichen (ELGA).

Solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens: Sicherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens durch Konsolidierung der finanziellen Leistungsfähigkeit, u.a. durch verbindliche Vereinbarungen von Finanzzielen (Kostendämpfungsmaßnahmen) und deren Umsetzung sowie unter Berücksichtigung der gesetzlich beschlossenen Bundesmittel.

Genderdifferenzierte Auswertung von Ergebnisqualitätsdaten als Grundlage dafür, dass für Frauen und Männer eine vergleichbare Ergebnisqualität erreicht wird und Entwicklung eines Ergebnisqualitätsmonitorings auf der Grundlage von Routinedaten, die in den Krankenanstalten erhoben werden: Austrian Inpatient Quality Indicators (A-IQI).

Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Zielsteuerung-Gesundheit, Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens).

Nationaler Aktionsplan Ernährung (NAP.e): Bundesweite Bündelung ernährungspol. Maßnahmen und Strategien mit dem Ziel, das Ernährungsverhalten der österr. Bevölkerung zu verbessern. (Der NAP.e ist ein rollierender Handlungskatalog, der regelmäßig aktualisiert wird) und weiterer Auf- und Ausbau von Strukturen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz als wesentliche Gesundheitsdeterminanten der Bevölkerungsgesundheit.

Umsetzung der Empfehlungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie (KiJuGeS) sowie des Gesundheitsziels 6

Weiterführende Koordination und Begleitung der intersektoralen Kooperation für die Gesundheitsziele Österreich im Sinne von Gesundheit in allen Politikbereichen.

Berücksichtigung der genderspezifischen Aspekte im Rahmen des nationalen Krebsprogrammes, damit die gesundheitsbezogenen Unterschiede zwischen Frauen und Männern evaluiert und eine geschlechterspezifische Prävention umgesetzt werden kann. Durch zielgruppenspezifische Kampagnen für Frauen im Alter zwischen 45 und 70 Jahren soll die angestrebte Erhöhung der Teilnahme der Frauen an einem Programm zur Brustkrebsfrüherkennung erreicht werden.

Neustrukturierung der Exportagenden