Eurofighter - Verlängerung der logistischen Verträge für Luftfahrzeug und Triebwerk

Die militärstrategische Zielsetzung des Österreichischen Bundesheeres, abgeleitet aus den sicherheits- und verteidigungspolitischen Vorgaben, ist der militärische Souveränitätsschutz der Republik Österreich im In- und Ausland. Das Militärstrategische Konzept 2017, als das zentrale militärstrategische Grundsatzdokument des Österreichischen Bundesheeres, definiert daher auch als eine der Einsatzaufgaben im Rahmen der militärischen Landesverteidigung die „Überwachung des österreichischen Luftraumes“ als permanente Aufgabe sowie die „Sicherung des österreichischen Luftraumes“ und die „Verteidigung der territorialen Integrität Österreichs am Boden und im Luftraum gegen subkonventionelle und konventionelle Angriffe“ als anlassbezogene Aufgaben. Zusätzlich ist als eine der anlassbezogenen Aufgaben innerhalb der Europäischen Union bzw. in Nachbarstaaten die „Grenzüberschreitende aktive Luftraumüberwachung, Beitragsleistung bzw. gegenseitige Unterstützung bei anlassbezogenen Luftraumsicherungsoperationen im Rahmen staatsvertraglicher Übereinkommen“ definiert.
Die diesbezüglichen Vorgaben und Details sind:
• im Regierungsprogramm 2017 – 2022 (Seite 51): Das ÖBH muss weiterhin auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zur Bewältigung von Assistenz-Aufgaben, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs befähigt sein,
• im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 (Seite 82): Das Bundesheer muss auf der Grundlage der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie, des Wehrdienstberichtes, des Milizsystems und der Immerwährenden Neutralität an die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben angepasst werden. Eine Verbesserung der Fähigkeiten sowohl zur militärischen Landesverteidigung als auch für Assistenzeinsätze ist anzustreben,
• in der Österreichischen Sicherheitsstrategie 2013 unter Punkt 4.4 Verteidigungspolitik Absatz Militärische Landesverteidigung Zi. 8,
• in der Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014 unter Punkt 3 Verteidigungspolitische Zielsetzungen Zi. 1 (Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität) und Zi. 3 (Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU), unter Punkt 4 Verteidigungspolitisches Konzept Österreich und unter Punkt 5.2 Verteidigungspolitisches Leistungsprofil Absatz Landesverteidigung und Assistenz sowie
• im Militärstrategischen Konzept 2017 unter den Punkten 2.1.1 Militärische Landesverteidigung, 2.2 Einsatzaufgaben im Ausland, 4.1.3 Luftraumsicherungsoperationen, 4.2 Militärische Luftraumüberwachung
abgebildet.
Ein besteht kein signifikanter Beitrag des Vorhabens zu den UN Nachhaltigkeitszielen (SDGs).