Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über zusätzliche Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen - Zusatzvereinbarung

Ziel der Vereinbarung 2013 war es, durch zusätzliche Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen (GTS) die Betreuungsquote der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen APS (allgemein bildende Pflichtschulen) und an Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht weiter zu erhöhen. Die Geltungsdauer der Vereinbarung 2011 wurde bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 verlängert und mit der gegenständlichen Vereinbarung inhaltlich erweitert.

Zur Umsetzung des Vorhabens wurden den Schulerhaltern Mittel für Vorhaben zur Verfügung gestellt, die bislang keine spezielle Förderung erhielten, deren Umsetzung jedoch die Qualität der GTS steigern konnte und somit auch den quantitativen Ausbau vorantrieb. Diese sogenannten „erweiterten Zielsetzungen“ umfassten den Ausbau des integrativen Betreuungsangebotes für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und den Ausbau der Tagesbetreuung mit besonderen Qualitätskriterien, zum Beispiel durch Sicherstellung einer sinnvollen Freizeitgestaltung mit Angeboten in den Bereichen schulische Kulturarbeit, Soziales Lernen, Sprach- und Leseförderung etc. Zur Qualitätssicherung wurden eine Zwischenevaluierung im Jahr 2016 sowie im Jahr 2019 eine Endevaluierung durch den Bund vorgesehen. Erstere wurde 2016 erstellt, sie enthält eine zusammenfassende Darstellung der Maßnahmen.

Die Ziel- und Istwerte, betreffend die Ausbauzahlen, weisen Abweichungen auf, die sich wie folgt erklären: Die Bezeichnung „Betreuungsplätze“ wurde zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA mit der tatsächlichen Anzahl der SchülerInnen in GTS-Gruppen bzw. GTS-Klassen gleich gesetzt. Festzustellen ist jedoch, dass die maximale Kapazität an GTS-Plätzen höher ist, als die SchülerInnenzahl, die an GTS verzeichnet wird. Seit dem Schuljahr 2015/16 wird daher zusätzlich zur tatsächlichen Auslastung bzw. SchülerInnenzahl auch die maximale Kapazität an GTS-Plätzen dargestellt. Multipliziert man die Anzahl der gebildeten Gruppen mit der nach landesgesetzlichen Regelungen maximal möglichen Auslastung, erhält man als Ergebnis die geschaffene Anzahl an Plätzen in der GTS. Legt man diesen korrekteren Maßstab an, ist der Zielerreichungsgrad mit den so errechneten zur Verfügung stehenden Betreuungsplätzen durchaus mit „zur Gänze erreicht“ zu beurteilen.

Bereits im Schuljahr 2015/16 wurde sogar eine Übererfüllung des Zieles erreicht, zumal bereits 192.127 geschaffene Betreuungsplätze zu verzeichnen waren (tatsächliche Auslastung: 150.390 GTS-SchülerInnen) – während in der WFA für 2016/17 eine Zielsetzung von 174.000 Plätzen vorgesehen war. Aufgrund der automatisierten Beurteilung im Evaluationstool werden jedoch beide Kennzahlen unter Ziel 1 mit „nicht erreicht“ beurteilt.

Die Zielsetzung des bedarfsgerechten und qualitätsvollen Ausbaus ganztägiger Schulformen ist im Beobachtungszeitraum zur Gänze erreicht, zumal in ausreichendem Maß Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt wurden, der Bedarf also gedeckt werden konnte. Die maximal zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze wurden nicht voll ausgeschöpft, der Bedarf war also geringer als das Angebot.

Die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel mit der gegenständlichen Vereinbarung hat sich insgesamt als positiv für die Gesamtentwicklung des Ausbaus der GTS erwiesen. Die Schulerhalter zeigten dadurch eine höhere Bereitschaft, den Ausbau der ganztägigen Schulformen voranzutreiben.