Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren, nicht abgeschwächt. Die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität (+ 44,9 % 2019), Extremismus und Terrorismus im europäischen Kontext, Krisenherde im Umfeld der Europäischen Union haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Dazu kommen laufende gesellschaftspolitische Entwicklungen und soziale Konflikte, beispielsweise eine Polarisierung der Gesellschaft und damit auch die Neigung zu nationalistischem oder extremistischem Gedankengut. 2018 wurden 1.622 Rechtsextremismus-Delikte angezeigt (+ 3 % gegenüber 2017). Diese Umfeldentwicklung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich bedrohen. Im Rahmen der „Österreichischen Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung“ wird durch interdisziplinäre Präventionsmaßnahmen wie das „Ausstiegs- bzw. Deradikalisierungsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“ sowie weitere geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus hier entschieden entgegengewirkt.
Die positive Entwicklung der Sicherheitslage in Österreich zeigt sich am subjektiven Sicherheitsgefühl – 93,7 % der Bevölkerung fühlen sich sehr oder eher sicher in Österreich. Auch im gesamteuropäischen Vergleich wird Sicherheit in Österreich sehr hoch bewertet, was auch anhand der Platzierung im EU-weiten Ranking des Better Life Index (Platz 6) erkennbar ist. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit durch die Organe der Bundespolizei auf konstant hohem Niveau von rund 3 Millionen Kontrollstunden pro Jahr, weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms sowie zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs am Steuer werden im Auftrag der zuständigen Verkehrsbehörden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag 2019 mit einem Wert von 35.736 unter den Vorjahreswerten und ist, insbesondere aufgrund der erhöhten Motorisierung (2019 gemäß Statistik Austria bei 566 Pkw pro 1.000 Einwohner) und im Langfristtrend (2012: 40.831) positiv zu bewerten. Das Zwischenziel aus dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 – 2020 konnte dennoch nicht erreicht werden. Externe Faktoren (Straßenverhältnisse, Verkehrsaufkommen, Witterungsbedingungen) beeinflussen die Unfallzahlen maßgeblich.
Eine proaktive gemeinschaftliche Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ist essentiell um den unterschiedlichen Gefährdungslagen bestmöglich zu begegnen. Das BMI nimmt dabei im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie im Rahmen von bi- und multilateralen Kooperationen eine aktive Rolle ein.
Die laufenden und novellierten Kooperationen Österreichs mit Staaten der EU, Drittstaaten und internationalen Organisationen haben sich von 369 auf 381 erhöht. Der Anteil der Destinationen der Verbindungsbeamten in den TOP-20 Herkunftsnationen von Tatverdächtigen und Asylwerbern liegt bei rund 67 %, Schwerpunktregionen sind die Staaten des Westbalkans und Staaten wie Jordanien, Georgien, Marokko und Griechenland.
Vorbeugung und Prävention in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen bilden weitere sicherheitsrelevante Schwerpunkte. Präventionsveranstaltungen und – gespräche tragen maßgeblich zu der Zielsetzung bei, (digitale) Sicherheitslücken in Österreich zu schließen und den größtmöglichen Schutz vor neuen Bedrohungen im Cyber-Raum sicherzustellen. Die Angebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden stark nachgefragt und durchgehend sehr positiv aufgenommen und bewertet. 2019 wurden im Bereich Cyber-Sicherheit 78 Veranstaltungen abgehalten sowie 270 Gespräche mit Betreibern kritischer Infrastrukturen geführt.
