Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren, nicht abgeschwächt. Neben den ständigen Herausforderungen der inneren Sicherheit wie der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie irregulärer Migration, hat vor allem auch das geopolitische Geschehen wesentliche Auswirkungen auf das Bundesministerium für Inneres. In mehreren Bereichen konnten Auswirkungen auf die erzielten Ergebnisse der Kennzahlen beobachtet werden.
Ein national und international schwieriges Umfeld hat die gesellschaftlichen Bruchlinien verstärkt und sich auf die innere Sicherheit Österreichs ausgewirkt. Nach wie vor sind der Gaza-Israel-Krieg, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus folgende Energiekrise mit der einhergehenden Teuerung, die Gefahr von Extremismus und Terrorismus, die Klimakrise, Cyber-Attacken und mögliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur bestimmende Themen, die alle in Österreich lebenden Personen im letzten Jahr auf die eine oder andere Art beschäftigten. Die gesellschaftliche Verunsicherung führte zu herausfordernden Situationen und zeigte, wie wichtig schnelles Agieren und Resilienz für den österreichischen Verfassungsschutz sind.
Die zentralen Herausforderungen im Verfassungsschutz 2024 liegen in einem Anstieg in den Bereichen Extremismus, Spionage und Bedrohungen kritischer Infrastruktur. Die größte Bedrohung stellt der islamistische Extremismus dar.
Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der erfassten Tathandlungen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus um 23 Prozent an, insbesondere kam es zu Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigungen Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Anzeigen nach dem Verbots-, Versammlungs- und Waffengesetz. An 260 Örtlichkeiten führte der Verfassungsschutz Hausdurchsuchungen durch. Die rechtsextreme Szene vernetzt sich zunehmend international – online wie offline – und zeigt eine hohe Gewaltbereitschaft.
Auch im Linksextremismus stiegen die Zahlen an – mit 214 Tathandlungen im Vergleich zum Vorjahr um 120 Prozent. Dabei wurden insbesondere Anzeigen wegen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sprengung einer Versammlung dokumentiert. Ziel waren vielfach politische Gegnerinnen und Gegner sowie öffentliche Einrichtungen.
Im Bereich des islamistischen Extremismus war ein Anstieg um über 40 Prozent auf 215 Tathandlungen zu verzeichnen. 28 Personen wurden 2024 festgenommen, an 68 Örtlichkeiten kam es zu Hausdurchsuchungen. Die Terrorwarnstufe bleibt weiterhin auf der Stufe „Hoch“. Soziale Medien und Online-Foren spielen eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung von insbesondere jungen Menschen. Die Anzahl der jugendlichen Gefährder wächst.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst setzt in der Extremismusprävention weiterhin auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Zahlreiche Präventionsmaßnahmen wurden im Rahmen des Programms RE#work österreichweit umgesetzt. Das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) sowie das Center for Security Analysis and Intelligence Research (CSAIR) fördern den Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. 2024 wurden 264 Sicherheitsdialoge zur Extremismusbekämpfung durchgeführt.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei 86,6 % gemessen werden, die sich sehr oder eher sicher in Österreich fühlen. In den Jahren der Pandemie mit der Verhängung von weitreichenden Ausgangsbeschränkungen wurde ein markanter Rückgang der Kriminalität verzeichnet. Die Anzeigenentwicklung im Jahr 2022 war auf gleichem Niveau wie in der Zeit vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2023 steigerte sich die Anzeigenentwicklung um 8%, 2024 um weitere 1,2 %, was das subjektive Sicherheitsempfinden beeinflusst haben könnte. Im EU-weiten Ranking des Better Life Index der OECD liegt Österreich 2024 auf Platz 3, eine Verbesserung um einen Platz im Vergleich zum Vorjahr. Nur Slowenien und Luxemburg sind in der EU vor Österreich gereiht. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Der Anteil an Fußstreifenstunden liegt im Vergleich zu den Gesamtleistungsstunden der Exekutive bei 6,1 %, ein ähnlich hoher Wert verglichen mit 2023. Der Zielwert wurde zur Gänze erreicht.
Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit durch die Organe der Bundespolizei auf hohem Niveau mit rund 2,6 Millionen verkehrspolizeilichen Kontrollstunden pro Jahr, das sind 6,5 % der Gesamtleistungsstunden. Weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie sowie zur Bekämpfung von eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen und des Alkohol- und Drogenmissbrauchs am Steuer werden im Auftrag der zuständigen Verkehrsbehörden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag im Jahr 2024 mit 37.117 (2023: 35.809) über dem Vorjahreswert, das sehr ambitionierte Ziel wurde nicht erreicht. Dabei wurden 45.995 Personen verletzt und 351 Personen getötet. Die Anzahl der Verkehrsunfälle (+ 3,7 %) und der Verletzten (+ 3,2 %) ist gegenüber 2023 angestiegen, jene der Getöteten gefallen (- 12,7 %). Unfälle aufgrund von Alkoholkonsum sind auf einem hohen Niveau (2023: 2.676, 2024: 2.705) steigend mit + 1,1 %. Weiters wurden im abgelaufenen Jahr 8.227 Fahrzeuglenker wegen Fahren unter Drogeneinfluss von den Organen der Bundespolizei angezeigt, ein Rückgang um 5,2 Prozent (2023: 8.676) Die dennoch hohe Zahl ist unter anderem auch auf die fortschreitenden Ausbildungsinitiativen von Exekutivbediensteten zur Erkennung von potentiellen Drogenlenkern sowie dem operativen Einsatz von Amtsärzten bei Schwerpunktaktionen im Straßenverkehr zurückzuführen. So beträgt die Bestätigungsquote eines vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Fahrzeuglenkers durch einen Amtsarzt 84 % (2023: 84 %).
Durchschnittlich geschehen in Österreich 102 Unfälle mit 126 Verletzten pro Tag. Die Unfallzahlen werden überwiegend von externen Faktoren beeinflusst, wie dem Verkehrsaufkommen, den Witterungsbedingungen und den Straßenverhältnissen. Für die Verkehrssicherheit werden von Seiten des BMI zahlreiche Maßnahmen gesetzt: Von der Verkehrserziehung bei den Kleinsten über die Verkehrssicherheitsberatung in den Schulen bis hin zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei.
Vorbeugung und Prävention in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen bilden weitere sicherheitsrelevante Schwerpunkte. Zahlreiche Aktivitäten konnten im Jahr 2024 umgesetzt werden. Von geplanten 40 Präventionsveranstaltungen zur Cyber-Sicherheit konnten 82 durchgeführt werden. Bewertet wurden diese Präventionsveranstaltungen mit der Note 1,1. Die Ziele der Kennzahlen wurden überplanmäßig bzw. zur Gänze erreicht.
Im Zuge der Implementierung des NIS-Gesetzes (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz) wurden von 300 geplanten NIS-Prüfaktivitäten 336 tatsächlich durchgeführt, 69 Sitzungen (Plan mindestens 65) der Koordinierungsstrukturen haben stattgefunden. Die Kennzahlen wurden somit überplanmäßig bzw. zur Gänze erreicht.
Bei den Sensibilisierungs- und Beratungsgesprächen mit Betreibern kritischer Infrastrukturen konnten insgesamt 310 durchgeführt werden, geplant waren 250. Der Zielwert wurde somit überplanmäßig erreicht. Die Beurteilung dieser fiel mit der Note 1 ebenfalls sehr positiv aus. Auch hier konnten die Ziele beider Kennzahlen erreicht werden.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ein zentraler Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Es gilt Gefahren durch proaktives Handeln und Präventionsmaßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld zu erkennen und abzuwehren, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich, auch im Straßenverkehr, zu gewährleisten. Damit wird auch ein Beitrag zum Sustainable Development Goal 3 (Gesundheit und Wohlergehen), im speziellen aber auch zum Sustainable Development Goal 3.6 (Bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Straßenverkehrsunfällen weltweit halbieren) geleistet.
