Sonderrichtlinie "Besuchsbegleitung" 2019-2022

Ziel der Besuchsbegleitung im Sinne des § 111 AußStrG ist die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und seinem minderjährigen Kind. Nach Durchführung der geförderten Besuchsbegleitung soll sichergestellt sein, dass der gerichtlich vereinbarte Besuchskontakt zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind selbständig und konfliktfrei durchgeführt werden kann.

Neben der Anordnung der Besuchsbegleitung mittels Beschluss durch das Gericht werden auch jene Fälle seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gefördert, in welchen ein erstinstanzlicher Beschluss über die Besuchsrechtsregelung im außerstreitigen Verfahren gefasst wurde, die Besuchsrechtsregelung auf Grundlage dieses Beschlusses jedoch nicht ausgeübt werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Elternteil einen Rekurs einbringt. Diesem Beschluss sind auch weitergehend Parteienvereinbarungen über die Besuchsrechtsregelung bzw. -ausübung vor dem Gericht in außerstreitigen Verfahren gleichzuhalten, die gerichtlich protokolliert wurden.

Die Besuchsbegleitung ermöglicht minderjährigen Kindern, trotz Trennung regelmäßig Kontakt zu dem besuchsberechtigten Elternteil zu haben. Zumeist werden in einer Trennungs- oder Scheidungssituation „auf neutralem Boden“ in geschützter und kindgerechter Atmosphäre von einer fachlich dazu qualifizierten, neutralen Person begleitete Treffen zwischen dem Kind und dem Elternteil durchgeführt. Damit trägt die Besuchsbegleitung auch zur Beseitigung von Ängsten und Unsicherheiten bei und unterstützt bei Problemen. Darüber hinaus wird darauf geachtet, dass die Besuchsbegleitung in sicherer Umgebung ohne direktem Kontakt der Eltern stattfinden kann, damit Konflikte vermieden werden können.

Der Aufrechterhaltung ausreichender persönlicher Kontakte zwischen dem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil wie auch die damit einher gehenden positiven Auswirkungen auf die Persönlichkeits-und Charakterbildung des Kindes stehen im Mittelpunkt dieser Maßnahme. Die Besuchsbegleitung dient jedoch nur als Übergangslösung. Zum Wohle des Kindes sind die Eltern aufgefordert, gemeinsam einen Weg zu finden, der es den Kindern ermöglicht, mit dem getrennt lebenden Elternteil in Kontakt zu bleiben. Die Besuchsbegleiter/innen helfen den Beteiligten darüber hinaus dabei, individuell passende Lösungen für die jeweilige Situation zu finden.

Für einkommensschwache und armutsgefährdete besuchsberechtigte Eltern ist der finanzielle Aufwand der Besuchsbegleitung, um ihre nicht im selben Haushalt lebenden Kinder in hochstrittigen Konfliktfällen nach Trennung oder Scheidung weiterhin sehen zu können, oft nicht aufzubringen, insbesondere, wenn es sich um Härtefälle handelt, d.h. Personen (Eltern oder Kinder) mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Behinderungen betroffen sind.

Die Durchführung der Besuchsbegleitung garantiert die Anwesenheit einer „geeignete[n] und dazu bereite[n] Person zur Unterstützung bei der Ausübung des Besuchsrechtes“, damit das Kind ausreichende persönliche Kontakte zum besuchsberechtigten Elternteil, mit der es nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, aufrechterhalten oder neu anbahnen kann, da diese Kontakte für die Persönlichkeits- und Charakterbildung des Kindes und die gesamte weitere kindgemäße Entwicklung von besonderer Bedeutung sind.

Die vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz geförderte Besuchsbegleitung im Sinne des § 111 AußStrG dient ausschließlich der Unterstützung einkommensschwacher und armutsgefährdeter besuchsberechtigter Elternteile, welche ihre nicht im selben Haushalt lebenden Kinder in hochstrittigen Konfliktfällen nach Trennung oder Scheidung ohne staatliche Unterstützung nicht sehen können und ist auf jene Fälle beschränkt, in denen es das Wohl der oder des Minderjährigen verlangt, dass das Gericht eine geeignete und dazu bereite Person (Besuchsbegleiterin/Besuchsbegleiter) zur Unterstützung bei der Ausübung der Besuchskontakte des Kindes zum nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden besuchsberechtigten Elternteil heranzieht.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz fördert seit 2003 gemeinnützige Organisationen mit Berufssitz in Österreich, welche die geförderte Besuchsbegleitung im Sinne der hierfür festgelegten Bedingungen durchführen.

Die „kostenlose Inanspruchnahme der Besuchsbegleitung für armutsgefährdete und von sozialer Ausgrenzung bedrohte besuchsberechtigte Personen“ wurde als Maßnahme zum Wirkungsziel „Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Personen, die nur begrenzt am ökonomischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“ im Bundesfinanzgesetz übernommen (Wirkungsziel 5 zu GB 21.01).

2015/2016: 1.215 einkommensschwache und armutsgefährdete besuchsberechtigte Elternteile, 1.654 Kinder