Mobile Polizei Kommunikation (MPK) – Systemaustausch und neue App "Mobile Fallbearbeitung"

Im Jahr 2017 wurde im BMI die strategische Entscheidung getroffen, bundesweit die Exekutive insgesamt und Sicherheitsverwaltung (dort wo erforderlich) mit Smartphones (iPhone7) auszustatten.

Die Umsetzung erfolgte als Projekt unter der Bezeichnung „MPK 1.0 (iPhone7) / Mobile Polizei Kommunikation“ (BMF-Mitbefassung mit Gz. BMI-RS1500/0250-II/14/2017). Die Zustimmung des BMF erfolgte mit 18.08.2017 unter folgenden Voraussetzungen:
– Nach Auslaufen der Sonderbudgetierung des Sicherheitspakets im Jahr 2020 sind die Aufwendungen für die Ausstattung der Polizei mit Tablets und Mobiltelefonen im
vorgegebenen Budgetrahmen unterzubringen und zu bedecken.
– Die technische Umsetzung und laufende Administration der Handy- und Tablet-Ausstattung ist mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen.
Daher wurden vom Gesamtmitbefassungsbetrag FH 2017-2021 (in Tsd gem. WFA) idHv € 70.111 die geplanten Personalauszahlungen idHv € 3.145 abgezogen und das
IT-Vorhabenscontrolling ausgehend vom betrieblichen Sachaufwand idHv € 66.966 unter Berücksichtigung von 10 % gem. Vorhabens-VO, § 5 (1) wesentliche Änderungen eines Vorhabens, berechnet.

Die Beschaffung der Smartphones erfolgte als „Managed Service“ dh. Bereitstellung der Hardware / Leasing (kein Kauf) samt Dienstleistungspaket (Konfektionierung der Geräte, Rollout, Support, eigener Verbindungsentgelttarif, etc.) über einen Abruf aus dem bestehenden BBG-Rahmenvertrag mit der A1, mit einer Laufzeit von 3 Jahren. Gerechnet wird der Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum der Auslieferung, daher endete die Laufzeit der ersten Smartphones mit Ende Oktober 2020. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Entscheidung getroffen, die Geräte gegen das Modell iPhoneSE auszutauschen.
Mit dem Wechsel vom ursprünglich geplanten Modell „Financial Leasing“ zum „Operate Leasing“ (Finanzierung vs. Miete) und der damit verbundenen „zwingenden“ Rückgabe der iPhones an A1 (die Geräte bleiben im Eigentum der A1) konnten nachstehende Vorteile erzielt werden:

– 36 Monate Mietdauer (Operate Lease) mit zwingender Rückgabe
– übersichtliche Kostenstruktur (Be- und Verwertung bereits kalkuliert, der Rücknahmewert ist im Mietpreis bereits einkalkuliert, was zu einer Reduktion der mtl. Raten führt)
– es ist ein Schutz vor Ausfällen direkt nach der Garantiezeit der Geräte gegeben
– Flexibilität und Agilität durch stets aktuelle Technologie
– Sicherstellung des hohen Gerätesicherheitsstandard
– ordnungsgemäße Entsorgung bzw. Wiederverwertung durch A1
– Motivation der Mitarbeiter*innen – klare Informationslage wann der nächste Austausch erfolgt.

Für dieses Vorhaben wurde eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung mit Evaluierungsjahr 2020 erstellt. Diese Evaluierung hat termingemäß stattgefunden.

Mit dem Rollout des iPhone 7 wurde die sehr heterogen geprägte Smartphone-Gerätelandschaft im BMI standardisiert.

Die geplante Vollausstattung wurde im Februar 2019 mit rd. 28.500 Smartphone erreicht.

Die Umstellung auf die neue Smartphonetype iPhone SE ist aufgrund des dem allgemeinen Life Circles von Smartphones unbedingt durchzuführen. Nach 2-3 Jahren steigen laut Statistiken die Reparaturen wie zum Beispiel Akkutausch exponentiell an, wodurch ein Tausch dringend erforderlich ist, um zusätzliche hohe Kosten und Aufwände für Support, Tausch und Reparaturen zu vermeiden.
Im Bereich der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres, soll eine u.a. eine weitere mobile Applikation zur Verfügung gestellt werden, mit der Daten aus den polizeilichen Amtshandlungen mittels zugewiesenen Smartphones und Tablets digital aufgenommen werden können und später mit den bestehenden Workflow-Applikationen auf den Dienststellen rechtlich korrekt abschließend verbucht werden können. Der Anwendungsbereich liegt bei etwa 25.000 Bediensteten der Landespolizeidirektionen.

Das iPhoneSE ist „state of the art“ und aufgrund seiner Leistungsmerkmale (Prozessorgeschwindigkeit, Speicherkapazität, u.a.) bestens geeignet, die Anforderungen der Bediensteten des BMI, insbesondere der Exekutive, zu erfüllen.

Die Abrufe von MPK 2.0 (iPhone SE) erfolgen analog wie MPK 1.0 (iPhone 7) auf Basis eines Abrufs aus einem BBG-Rahmenvertrag.

Das BMI ist mit der Mobilen Polizei Kommunikation bereits im laufenden Betrieb, bei dem ein regelmäßiger systematischer Austausch der Endgeräte Bestandteil dieses Betriebsaufwandes ist.

Für den Zeitraum Oktober 2021 bis einschließlich das Budgetjahr 2025 sind daher mit ggst. WFA im Sinne einer Gesamtvorhabensdarstellung gem. § 57 BHG 2013 die laufenden Kosten für den Betrieb inkl. der geplanten Austauschmaßnahmen der Endgeräte und die Entwicklung/Betrieb der App Mobile Fallbearbeitung umfasst. Diese Kosten belaufen sich auf insgesamt rd. 58 Mio. €.