Das Wirkungsziel 2 ist als Gleichstellungsziel auf den Schutz und die Unterstützung besonders schutzwürdiger Gruppen ausgerichtet (wie insbesondere Kinder und Jugendliche, in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtige Personen und Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten), es trägt damit zu SDG 5.1 („Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden“) und 16.3 („Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten“) bei. Durch die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz können nicht nur besonders Schutzwürdige rechtlich unterstützt werden, darüber hinaus wird das Vertrauen in das Rechtssystem bestärkt.
Die einvernehmlichen Lösungen in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren sind stabil auf einem erfreulich guten Niveau, gleiches gilt (noch) für die Abklärungen durch Erwachsenenschutzvereine. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, wurde § 128 Abs. 3 AußStrG dahingehend abgeändert, dass in Erneuerungsverfahren eine Abklärung nicht mehr obligatorisch, sondern nur mehr fakultativ durchzuführen ist. Infolge dieser mit 1.7.2025 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Anzahl der gerichtlichen Abklärungsaufträge in Erneuerungsverfahren im zweiten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen.
Nach § 66b StPO haben Opfer bestimmter Delikte (vor allem von Gewalt- und Sexualdelikten), sowie in bestimmten Fällen auch deren Bezugspersonen, Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Diese Maßnahme trägt sowohl zur Gleichstellung von Frauen und Männern, als auch zum Schutz vor Gewalt bei. Die Prozessbegleitung wird von bewährten und geeigneten Opferhilfeeinrichtungen auf der Grundlage von Förderungsverträgen mit dem BMJ gewährt. Der steigende Trend bei der Inanspruchnahme von Prozessbegleitung hat sich auch im Jahr 2025 fortgesetzt. Insbesondere bei den männlichen Opfern ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (+11 %) festzustellen.
Auch die Nachfrage nach Kinderbeiständen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, Ausnahme davon war nur das Jahr 2022. Die Entscheidung über die Bestellung eines Kinderbeistands liegt in der alleinigen Ingerenz der unabhängigen Rechtsprechung. Der Justizbetreuungsagentur ist es bisher gelungen, dem Bedarf im Wesentlichen zu entsprechen.
Die Kennzahlen haben einen guten Zielerreichungsgrad, wodurch das Wirkungsziel insgesamt als „zur Gänze erreicht“ beurteilt werden kann.
Auch die Maßnahmen zur Erreichung des Wirkungsziels haben sich sehr gut entwickelt. Im Rahmen der Förderung der Diversitätskompetenz besteht ein großes Angebot an spezifischen Veranstaltungen (wie z.B. Seminare und E-Learning Programme) zur Schärfung des Bewusstseins der Justiz-Bediensteten für soziale, kulturelle und ethnische Vielfalt.
Im Jahr 2023 wurden zwei Mitarbeiter:innenbefragung zum Thema „Diversität in der Justiz“ sowie „Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz und Antidiskriminierungsmaßnahmen“ durchgeführt. Aus den daraus gewonnen Daten wurde von der Wirtschaftsuniversität Wien ein Ergebnisbericht erstellt, auf dessen Grundlage ein Maßnahmenkonzept sowie eine vertiefte statistische Auswertung beauftragt wurden. Darauf aufbauend sollen weitere Schritte erarbeitet werden.
Seit dem Jahr 2021 verfolgt das BMJ im Rahmen einer Arbeitsgruppe ein Projekt zum Gedenken der strafrechtlichen Verfolgung von Angehörigen der LGBTIQ Community in der zweiten Republik und hat dafür eine Studie „Befreiter Regenbogen – Die Beseitigung von Verfolgung und Diskriminierung in Österreich 1945–2024“ beauftragt. Im Jahr 2024 erfolgte die Veröffentlichung der Studie und der digitalen Gedenkplattform www.diskriminiert.at. Im Jahr 2025 wurden die Visualisierungen der Entschuldigungsbotschaft an Gerichten in ganz Österreich angebracht, die zur digitalen Gedenkplattform führen. Die Studie wurde außerdem an mehrere Bibliotheken übermittelt um eine weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung zu dem Thema zu erleichtern.
