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KENNZAHL

Ausmaß der Realisierung der konsument/innenenrechtspolitischen Forderungen

Recht und Sicherheit Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz UG 21 - Soziales und Konsumentenschutz

2021

Kennzahl nicht erreicht

Zugeordnetes Wirkungsziel

Kennzahlen geben direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines bestimmten Wirkungsziels. Jedes Wirkungsziel wird mit maximal fünf Kennzahlen überprüfbar gemacht.

Stärkung der Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung

Entwicklung der Wirkungskennzahl

Grafik

Tabelle

Jahr	2013	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022	2023	2024
Zielwert	62	70	75	72	72	70	70	70	70	60	53	70
Istwert	75	60	80	88	72	70	65	53	47	68	-	-
Zielerreichungsgrad	überplanmäßig	überwiegend	überplanmäßig	überplanmäßig	zur Gänze	zur Gänze	überwiegend	nicht erreicht	nicht erreicht	überplanmäßig

Jahr
Zielwert
Istwert
Zielerreichungsgrad

Ausmaß der Realisierung der konsument/innenenrechtspolitischen Forderungen / Angaben in %

Beurteilung der Kennzahlen-Entwicklung

Grundsätzlich war auch das Jahr 2021 von der Pandemie geprägt, so dass einige der Vorhaben, die in der legistischen Kompetenz anderer Ministerien liegen, nicht rechtzeitig beendet werden konnten. Auch bei der langfristigen Finanzierung des VKI durch ein unbefristetes VKI-Finanzierungsgesetz konnte trotz Vorlage zweier Evaluierungsgutachten keine Einigung erreicht werden. Die Verbraucherbehördenkooperation konnte durch Schulungen bei den zuständigen Behörden etabliert werden; die Tätigkeit derselben hält sich jedoch in Grenzen. Auf EU-Ebene wurden Rechtsakte im Bereich der Digitalisierung und zum Verbraucherkredit aus verbraucherpolitischer Sicht begleitet; mit der Verabschiedung dieser Initiativen kann allerdings erst im Laufe 2022 gerechnet werden. Erste Überlegungen zu einer Erweiterung des Büros des Verbraucherrats in Richtung Einbeziehung des Themas Barrierefreiheit wurden angestellt. Das Klagsprojekt lieferte zahlreiche Ergebnisse, die die Rechtsposition der Verbraucher:innen stärkten und teilweise auch finanzielle Rückforderungen mit sich brachten. Die Verbraucherschlichtung wurde durch die Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen aufgewertet. Im Rahmen der österreichischen Finanzbildungsstrategie wurde ein Schwerpunkt auf www.konsumentenfragen.at gesetzt und ein neues Format für das Österreichische Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum angedacht.

Quelle

Statistik des BMSGPK

Berechnungsmethode

Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0%- teilweise 40% - überwiegend 80 %- zur Gänze 100% - überplanmäßig 110% erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert.