Bundesgesetz, mit dem mehrere Bundesgesetze im Vollziehungsbereich des Bundeskanzleramtes geändert werden (Bundestheaterorganisationsgesetz etc.)

Beschreibung des Ziels

Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich sind derzeit für Anwartschaften auf Abfertigungen von ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundes rund 7 Millionen Euro thesauriert. Diese Mittel sollen dem Bundesbudget 2014 zugeführt werden. Im Gegenzug refundiert der Bund der Bundesanstalt die für diese Bediensteten ausbezahlten Abfertigungen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Budgetmittel der Bundesanstalt Statistik Österreich wurden dem Bundesbudget 2014 zugeführt.

Ausgangszustand 2013:

Die Bundesanstalt Statistik Österreich ist derzeit nach den Regelungen des UGB verpflichtet, für die u.a. von ihr auszuzahlenden Abfertigungen Rückstellungen zu bilden. Diese betragen zum 31.12.2013 für die ehemaligen Vertragsbediensteten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (zu diesem Zeitpunkt waren es 357 Vertragsbedienstete) 7 Millionen Euro. Da die Rückstellungen durch den vom Bund zu leistenden Pauschalbetrag finanziert werden, erfolgt damit eine Thesaurierung von Bundesmittel in dieser Höhe.

Zielzustand 2015:

Diese Budgetmittel der Bundesanstalt Statistik Österreich, welche derzeit für Anwartschaften auf Abfertigungen rückgestellt werden, werden dem Bundesbudget 2014 zugeführt.

Istzustand 2015:

Zielzustand erreicht: Die Budgetmittel der Bundesanstalt Statistik Österreich, welche bis 2013 als Abfertigungsrückstellungen verbucht worden waren, wurden dem Bundesbudget 2014 zugeführt.

Datenquelle:
Jahresabschluss Statistik Austria

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Meilenstein 2: Der Bund hat der Bundesanstalt die für diese Bediensteten ausbezahlten Abfertigungen refundiert.

Ausgangszustand 2013:

Die Bundesanstalt Statistik Österreich ist derzeit nach den Regelungen des UGB verpflichtet, für die u.a. von ihr auszuzahlenden Abfertigungen Rückstellungen zu bilden. Diese betragen zum 31.12.2013 für die ehemaligen Vertragsbediensteten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (zu diesem Zeitpunkt waren es 357 Vertragsbedienstete) 7 Millionen Euro. Da die Rückstellungen durch den vom Bund zu leistenden Pauschalbetrag finanziert werden, erfolgt damit eine Thesaurierung von Bundesmittel in dieser Höhe.

Zielzustand 2015:

Der Bund refundiert der Bundesanstalt die für diese Bediensteten ausbezahlten Abfertigungen.

Istzustand 2015:

Die Rückstellungen für Abfertigungen wurden aufgelöst und dem allgemeinen Budget zugeführt.

Datenquelle:
Quartalsberichte der Bundesanstalt Statistik Österreich

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Da das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG in den letzten Jahren nur einen Bundesbeamten zu betreuen hatte und dieser nunmehr aus dem Dienststand ausgeschieden ist, erübrigt sich diese Einrichtung. Der Aufwand für diese Personaldienststelle war daher in vernachlässigbarer Höhe, sodass mit dieser Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Die Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG wurden aufgehoben.

Ausgangszustand 2013:

Die einschlägigen Bestimmungen des Staatsdruckereigesetzes 1996 sind obsolet, da diese sich ausschließlich auf die seinerzeitige Gründung der Österreichischen Staatsdruckerei AG und Abspaltung der Wiener Zeitung GmbH beziehen. Mit Ende November 2013 ist der letzte dem Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG zugeordnete Beamte in den Ruhestand getreten. Die Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG sind daher nicht erforderlich.

Zielzustand 2015:

Aufhebung der Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG und über die Gründung der Österreichischen Staatsdruckerei AG

Istzustand 2015:

Zielzustand erreicht: Aufhebung der Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG

Datenquelle:
Rechtsinformationssystem des Bundes - siehe www.ris.bka.gv.at: Aufhebung im Wege des gegenständlichen Regelungsvorhabens

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Derzeit werden die BeamtInnen, die im Zuge der Ausgliederung den Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, von der Zentralstelle dienstbehördlich betreut. Es hat sich jedoch in Vergleichsfällen als zweckmäßig erwiesen, diese BeamtInnen einem eigenen Amt zuzuweisen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Schaffung eines Amtes der Bundesmuseen.

Ausgangszustand 2013:

Derzeit werden die BeamtInnen, die im Zuge der Ausgliederung den Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, von der Zentralstelle dienstbehördlich betreut. Es hat sich jedoch in Vergleichsfällen als zweckmäßig erwiesen, diese BeamtInnen einem eigenen Amt zuzuweisen (wie z.B. die BeamtInnen dem Amt der Bundestheater im Zuge der Ausgliederung des Bundestheaterverbandes zugewiesen wurden). Die vorgesehene Regelung entspricht den vergleichbaren Regelungen in anderen Ausgliederungsgesetzen.

Zielzustand 2015:

Schaffung eines Amtes der Bundesmuseen, welches die BeamtInnen, die im Zuge der Ausgliederung den Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, dienstbehördlich betreut.

Istzustand 2015:

Amt der Bundesmuseen ist eingerichtet und operativ.

Datenquelle:
aktuelle Geschäftseinteilung des Bundeskanzleramts - siehe www.bundeskanzleramt.at

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Haltung des Niveaus der Besuchszahlen sowie der Gesamtauslastung.

Ausgangszustand 2013:

Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) um 0,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

Zielzustand 2015:

Haltung des Niveaus der Besuchszahlen sowie der Gesamtauslastung.

Istzustand 2015:

Die Gesamtveränderung der Besuchszahlen beträgt von 2013 auf 2014 +1% und von 2014 auf 2015 +5%.

Datenquelle:
Besuchszahlenstatistik der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überplanmäßig erreicht

Meilenstein 2: Verstärkung der finanziellen Ausstattung der Bundesmuseen

Ausgangszustand 2013:

Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) um 0,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

Zielzustand 2015:

Jährliche Erhöhung der Abgeltung von Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) um 0,5 Mio. Euro.

Istzustand 2015:

Meilenstein zur Gänze erreicht: Jährliche Erhöhung der Abgeltung von Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) gegenüber jener des Jahres 2013 um 0,5 Mio. Euro.

Datenquelle:
Bundesmuseen-G 2002 idgF

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Steigerung der Besuchszahlen sowie der Gesamt-Auslastung

Ausgangszustand 2013:

Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

Zielzustand 2015:

Steigerung der Besuchszahlen sowie der Gesamt-Auslastung.

Istzustand 2015:

BesucherInnenzahl Burgtheater GmbH 2014/15 = 403.906 (2013/14 = 423.845), Sitzplatzauslastung 2014/15 = 81,47 % (2013/14 = 84,71 %). BesucherInnenzahl Wiener Staatsoper GmbH 2014/15 = 598.951 (2013/14 = 603.688), Sitzplatzauslastung 2014/15 = 99,02 % (2013/14 = 99,03 %). BesucherInnenzahl Volksoper Wien GmbH 2014/15 = 315.210 (2013/14 = 311.786), Sitzplatzauslastung 2014/15 = 81,99 % (2013/14 = 82,12 %). Die leicht rückläufigen BesucherInnenzahlen bei Burgtheater und Staatsoper im Geschäftsjahr 2014/15 gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr sind auf die geringere Anzahl an Vorstellungen zurückzuführen. Aufgrund der notwendigen wirtschaftlichen Sanierung der Burgtheater GmbH ist ein durch die Geschäftsführung erarbeitetes Hundert-Punkte-Programm in Umsetzung, welches u.a. aus Gründen der Kostenersparnis eine geringere Anzahl von Vorstellungen im letztes Geschäftsjahr vorsah. Trotz der etwas geringeren BesucherInnenzahl und der leicht gesunkenen Auslastung konnten Mehreinnahmen erreicht werden. Die wirtschaftliche Sanierung der Burgtheater GmbH befindet sich auf gutem Wege. KritikerInnen wählten das Burgtheater zum THEATER DES JAHRES 2015.

Datenquelle:
Konzernabschluss Bundestheater-Holding GmbH 2014/15

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Meilenstein 2: Jährliche Erhöhung der Abgeltung von Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Mio. Euro.

Ausgangszustand 2013:

Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

Zielzustand 2015:

Erhöhung der Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Mio. Euro jährlich.

Istzustand 2015:

Erhöhung gem. Gesetzesvorhaben um 4,5 Mio € erfolgt.

Datenquelle:
Konzernabschluss 2014/15

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Festlegung der Jahresgesamtförderungssumme im Bundesfinanzgesetz

Ausgangszustand 2015:

Der derzeitige Berechnungsmodus der Publizistikförderung orientiert sich am Gehaltsschema von ausgewählten Bundesbediensteten.

Zielzustand 2015:

In Hinkunft wird die Jahresgesamtförderungssumme im Bundesfinanzgesetz festgelegt.

Istzustand 2015:

§ 2 Abs. 1 PubFG sieht vor, dass fortan die Förderungsmittel nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel jedem förderungswürdigen Rechtsträger auf sein Verlangen zu gewähren sind.

Datenquelle:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000784

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Meilenstein 2: Jeder Rechtsträger erhält einen identen Grundbetrag, einen Zusatzbetrag und einen Betrag für internationale politische Bildungsarbeit.

Ausgangszustand 2015:

Der derzeitige Berechnungsmodus der Publizistikförderung orientiert sich am Gehaltsschema von ausgewählten Bundesbediensteten.

Zielzustand 2015:

Jeder Rechtsträger erhält sodann - entsprechend der bisherigen Regelung - einen identen Grundbetrag, einen Zusatzbetrag und einen Betrag für internationale politische Bildungsarbeit.

Istzustand 2015:

Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 PubFG bestehen die Förderungsmittel aus einem Grundbetrag, einem Zusatzbetrag und einem Betrag für internationale politische Bildungsarbeit, wobei der Grundbetrag 46 vH, der Zusatzbetrag 24 vH und der Betrag für internationale politische Bildungsarbeit 30 vH der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel beträgt. Der Grundbetrag wird gleichmäßig auf die einzelnen Rechtsträger nach deren Anzahl verteilt.

Datenquelle:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000784

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: Bundesfinanzgesetz 2014

Meilenstein 1: Beschränkung der Presseförderung auf Tageszeitungen, welche im Beobachtungszeitraum mindestens 17 hauptberuflich tätige JournalistInnen beschäftigen.

Ausgangszustand 2014:

Der derzeitige Berechnungsmodus der Besonderen Presseförderung berücksichtigt nicht, ob bei der jeweiligen Tageszeitung auch hauptberuflich tätige JournalisInnen beschäftigt sind.

Zielzustand 2015:

Beschränkung der Presseförderung auf Tageszeitungen, welche im Beobachtungszeitraum mindestens 17 hauptberuflich tätige JournalistInnen beschäftigt.

Istzustand 2015:

Gesetzlich festgelegt wurden "mindestens 12 hauptberuflich tätige Journalisten" (§ 8 Abs. 2 PresseFG 2004). Dieses Kriterium wird bei der Förderungsvergabe eingehalten.

Datenquelle:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003079

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Bei der Bundesanstalt Statistik Österreich sind derzeit für Anwartschaften auf Abfertigungen von ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundes rund 7 Millionen Euro thesauriert. Diese Mittel sollen dem Bundesbudget 2014 zugeführt werden. Im Gegenzug refundiert der Bund der Bundesanstalt die für diese Bediensteten ausbezahlten Abfertigungen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Mit Ende November 2013 ist der letzte dem Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG zugeordnete Beamte in den Ruhestand getreten. Die Regelungen über das Amt der Österreichischen Staatsdruckerei AG sind daher nicht erforderlich.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Derzeit werden die BeamtInnen, die im Zuge der Ausgliederung den Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, von der Zentralstelle dienstbehördlich betreut. Es hat sich jedoch in Vergleichsfällen als zweckmäßig erwiesen, diese BeamtInnen einem eigenen Amt zuzuweisen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundesmuseen (inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek) um 0,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages ist es notwendig, ab dem Jahre 2014 die Abgeltung der Aufwendungen der Bundestheater um 4,5 Mio. Euro jährlich zu erhöhen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der bisherige Berechnungsmodus der Publizistikförderung, der sich am Gehaltsschema von ausgewählten Bundesbediensteten orientiert hat, wird vereinfacht. Darüber hinaus wird die Publizistikförderung ab dem Jahr 2014 um 700.000 Euro reduziert.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zur stärkeren Betonung des qualitätsfördernden Aspekts der Besonderen Presseförderung wird festgelegt, dass bei einer Tageszeitung, die um Förderung ansucht, im Beobachtungszeitraum mindestens 12 hauptberuflich tätige JournalistInnen beschäftigt sein müssen. Die Veränderung der Förderungsvoraussetzungen soll im Zusammenhalt mit der Neuaufteilung der Mittel im BFG 2014 zu einer Reduktion um 2 Mio. Euro führen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht