Ökostromförderbeitragsverordnung 2016 - Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016

Ziel des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) ist im Wesentlichen die Entwicklung der einzelnen Ökostromtechnologien voranzutreiben und einen weiteren Ausbau der Ökostromproduktion zu forcieren, um dadurch das 34%-Ziel an Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 zu erreichen. Dies soll vorrangig über die Förderung durch Einspeisetarife der von Ökostromanlagen produzierten und in das öffentliche Netz eingespeisten Elektrizität erfolgen.
Das System der Förderung von Ökostromanlagen basiert dabei auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese hierfür einen gesetzlich determinierten Marktpreis zu entrichten haben.
Aufgrund dieser Systematik ist es erforderlich, jährlich zwei verschiedene Verordnungen zu erlassen, denen jedoch in sachlicher Hinsicht ein einheitliches Ziel zugrunde liegt:
1. Die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016 (ÖSET-VO 2016):
Gemäß § 31 ÖSG 2012 erfolgt der Ankauf und Verkauf von Ökoenergie aus Ökostromanlagen, für die gemäß § 12 ÖSG 2012 eine Kontrahierungspflicht zu festgelegten Einspeisetarifen besteht, durch die OeMAG, wobei sich die Tarife für die Abnahme von Ökostrom gemäß § 18 ÖSG 2012 nach den im Zeitpunkt der Antragstellung auf Kontrahierung verordneten Preisen bestimmen. Die Abnahmeverpflichtung zu diesen Preisen besteht gemäß § 16 ÖSG 2012 bei
rohstoffgeführten Anlagen (d. s. feste und flüssige Biomasse sowie Biogas) für einen Zeitraum von 15 Jahren, bei sonstigen Anlagen für einen Zeitraum von 13 Jahren, jeweils gerechnet ab Beginn der Einspeisung zu gesicherten Einspeisetarifen, und endet spätestens mit Ablauf des 20. Betriebsjahres der Anlage.
§ 19 Abs. 1 ÖSG 2012 verpflichtet den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung Einspeisetarife in Form von Preisen pro kWh für die Abnahme von elektrischer Energie aus Ökostromanlagen, für die eine Abnahme- und Vergütungspflicht gemäß
§ 12 ÖSG 2012 besteht, festzusetzen. Damit soll einerseits den Anlagenbetreibern ein Mittel zur Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden, andererseits explizit festgesetzt werden, wie viel die OeMAG den bei ihr kontrahierten Anlagenbetreibern pro in das öffentliche Netz eingespeister kWh Strom zu vergüten hat. Die Höhe der Einspeisetarife der ÖSET-VO 2016 beruht auf zwei Gutachten, die seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der E-Control in Auftrag gegeben wurden. Eines der Gutachten der E-Control befasst sich dabei mit allen Technologien und schlägt auf Basis von Berechnungen entsprechende Einspeisetarife vor. Das zweite Gutachten beschäftigt sich ausschließlich mit der neuen Technologie der Strombojen und schlägt für diese ebenfalls auf Berechnungen basierende Einspeisetarife vor.

2. Die Ökostromförderbeitragsverordnung 2016:
Die Finanzierung der nicht durch die Markterlöse aus der Ökostromzuweisung und Herkunftsnachweise-Verrechnung gedeckten Mehraufwendungen der OeMAG erfolgt im Wesentlichen über zwei Einnahmekomponenten, die Ökostrompauschale und den Ökostromförderbeitrag. Die Höhe des Ökostromförderbeitrags wird dabei jährlich aufs Neue durch eine Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bestimmt. Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale, die für die Jahre 2015 bis 2017 mit Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Ökostrompauschale-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 359/2014) festgesetzt wurden, sind bei der Bestimmung des Ökostromförderbeitrages zu berücksichtigen. Der Ökostromförderbeitrag ist von allen Netzkunden auf allen 7 Netzebenen proportional zu den Netztarifen zu entrichten.
Das vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei der E-Control Austria und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten hat für die Errechnung des prozentuellen Aufschlags auf die aktuellsten Daten der Tarifierung zurückgegriffen. Diese Tarifierungsdaten beruhen hinsichtlich der Mengen auf den Zahlen aus dem Jahr 2014 (mit Berücksichtigung von Abweichungen in den vorangegangenen Jahren sowie der Abnahmemengen im ersten Halbjahr 2015) und bezüglich der Entgelte auf den Prognosen für die Systemnutzungsentgelte 2015 gemäß SNE-VO.