Vorhaben
Grenzmanagement
Vorhaben zur Gänze erreicht
Finanzjahr: 2016
Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2016
Nettoergebnis in Tsd. €: -19.689
Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013
Beitrag zu Wirkungszielen
Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.
Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen und internationale Kooperation.
Sicherstellung einer nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität in Österreich
Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und der legalen Migration
Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen
Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.
Problemdefinition
Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung
Ziele des Vorhabens
Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.
Ziel 1: Sicherstellung eines effizienten und effektiven Grenzmanagements, welches sowohl Einreisekontrolle als auch Grenzsicherheit beinhaltet
Beschreibung des Ziels
Das von der Bundesregierung definierte politische Ziel, wirksame Regelungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom nach Österreich zu schaffen bzw. die Asylwerberzahlen nachhaltig zu reduzieren (Jahreswert für 2016: 37.500) bedingen unter anderem umfangreiche strukturelle, technische und personelle Maßnahmen im Bereich der Polizei, insbesondere im Bereich des Grenzmanagements. Laut den Prognosen des BMLVS und BMEIA wird der Migrationsdruck entsprechend der letzten Monate anhalten bzw. sich in der wärmeren Jahreszeit noch verstärken.
Ziel sind, intensive infrastrukturelle und technische Vorkehrungen zu schaffen, um professionelle Grenzkontrollen durchführen zu können, und umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen (Überwachung der grünen Grenze mit entsprechender Technik [wie u.a. Wärmebildkameras], technischen Sperren und Personal). Damit sollen Umgehungsmöglichkeiten verhindert werden.
Der Personaleinsatz wird so gestaltet, dass illegalen Grenzübertritten (auch Massenanstürmen) außerhalb der vorgesehenen Grenzübergangsstellen wirksam begegnet werden kann.
Verstärkte Grenzkontrollen werden in der Folge auch die Gefahr von „erhöhtem Schlepperaufkommen“ nach sich ziehen, welches wiederum in diesem Bereich einen intensivierten Personaleinsatz fordert.
Kennzahlen und Meilensteine des Ziels
Verhältnis der Personen, die an Grenzübertrittsstellen nach Österreich einreisen wollen, zu der Anzahl an Registrierungen [%]
Istwert
n.v.%
Zielzustand
100%
Datenquelle: Administrative Aufzeichnungen
Meilenstein 1: Erforderliche Dichte an Grenzkontrollenstellen inkl. erforderliche Infrastruktur
Ausgangszustand 2016:
Derzeit ist nur eine Grenzübergangstelle in Vollausbau errichtet (Spielfeld), an welcher die Möglichkeit einer umfassenden Grenzkontrolle besteht und an dieser Grenzkontrollstelle ist eine Verspeicherung und ein Abgleich von Fingerabdrücken nur eingeschränkt möglich.
Zielzustand 2017:
Die erforderliche Dichte an Grenzkontrollstellen inkl. der erforderlichen Infrastruktur ist hergestellt. Alle Einreisenden oder durchreisende Fremde sind alphanumerisch als auch mit biometrischen Daten erfasst und gespeichert.
Istzustand 2017:
Zur Erstversorgung, Identitätsfeststellung und Registrierung von Fremden wurden an den folgenden Grenzübergangsstellen Räume angemietet und Bürocontainer bzw. Zelte beschafft. Nickelsdorf, Heiligenkreuz, Moschendorf, Heiligenbrunn, Andau, Halbturn, Schattendorf, Rattersdorf, Schachendorf, Rechnitz, Klingenbach, Deutschkreutz, Pamhagen, Kittsee, Spielfeld, Langegg, Bad Radkersburg, Karawankentunnel, Thörl-Maglern, Lavamünd, Bleiburg, Bleiburg-Grablach, Raunjak, Leifling, Nassfeld, Plöckenpass, Brenner, Nauders
Datenquelle:
interne Aufzeichnungen
Zielerreichungsgrad des Meilensteins:
zur Gänze erreicht
Meilenstein 2: Wirksame Überwachung der technischen Sperre
Ausgangszustand 2016:
Derzeit wurde eine technische Sperre an der Grenze errichtet.
Zielzustand 2017:
An der grünen Grenze existiert eine ausreichende Anzahl an technischen Sperren und den Grenzüberwachungsorganen steht das erforderliche technische Equipment zur Verfügung um die Grenze wirksam zu überwachen.
Istzustand 2017:
Die erforderliche Einsatztechnik auch für Crowdmanagement wurde beschafft. Am Grenzübergang Spielfeld ist eine Umgehungssperre (Zaun) errichtet. In Nickelsdorf wurden Umgehungssperren teilweise aufgebaut. Weitere Zaunteile für Nickelsdorf sind vor Ort in Reserve. Für weitere Grenzübergangsstellen wurden Vorbereitungen zur raschen Errichtung von Zäunen und Absperrungen getroffen. Das erforderliche Material wird in der Nähe gelagert.
Datenquelle:
interne Aufzeichnungen
Zielerreichungsgrad des Meilensteins:
zur Gänze erreicht
Zugeordnete Ziel-Maßnahmen
Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.
Errichtung von Grenzübergangsstellen
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
Die erforderliche Anzahl an Grenzübertrittsstellen ist einzurichten. Die Einrichtung beinhaltet sowohl räumliche als auch infrastrukturelle, technische und personelle Maßnahmen und ermöglicht sowohl den Abgleich der erhobenen Personendaten mit nationalen und internationalen Datenbanken als auch die Speicherung der alphanumerischen und biometrischen Daten.
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Sicherung der grünen Grenze
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
Errichtung von technischen Sperren an neuralgischen Punkten außerhalb der definierten Grenzübertrittsstellen. Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die die eingesetzten Kräfte in die Lage versetzen einer illegalen Einreise entgegenzutreten.
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)
Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.
In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.
Im Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit Aufwänden in Höhe von € 30,341 Mio. für die Jahre 2016 bis 2020 gerechnet. Tatsächlich sind finanzielle Auswirkungen in der Höhe von € 16,629 Mio. in den Jahre 2016 und 2017 eingetreten. Ab dem Jahr 2018 wird mit Abschreibungskosten in Höhe von rund € 1 Mio. jährlich. Die Abweichung zur ursprünglichen Planung ergibt sich aus dem derzeitigem Wegfall der Betriebskosten, welche nur im Falle einer erneuten Migrationskrise anfallen würden.
Aufgrund der Errichtungen von Grenzübergangsstellen im Burgenland, welche in der Planung nicht abgeschätzt werden konnten, wurden im Jahr 2016 Mehraufwendungen in Höhe von € 3,65 Mio. schlagend.
Gesamtbeurteilung
Verbesserungspotentiale
Weitere Evaluierungen
Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.