Ein immer dynamischeres Kriminalitätslagebild verlangt nach immer flexibleren Bekämpfungsstrategien. Die Betätigungsfelder Krimineller verändern sich laufend und in immer kürzeren Intervallen.
Seit 2010 konnte durch strategische und operative Maßnahmen die Zahl der angezeigten Einbruchsdiebstähle deutlich gesenkt und seither auf niedrigem Niveau gehalten werden. Trotzdem wird auf Grund der besonderen Bedeutung, die diese Straftaten für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben, die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität einer der Arbeitsschwerpunkte 2017 sein.
Bedingt durch die rasche Zunahme der globalen Mobilität in allen Lebensbereichen wie Ausbildung, Berufsausübung, Handel, Wirtschaft, Freizeitkonsum ist in den letzten zehn Jahren eine stetige Zunahme des Anteils an Tatverdächtigen nichtösterreichischer Herkunft festzustellen. Diese allgemeine Tendenz wurde in den Jahren 2015 und 2016 durch die Migrationswelle verstärkt. Lag der Anteil fremder Tatverdächtiger vor 10 Jahren noch bei etwa 25 %, vor vier Jahren bei etwa 30 %, so entwickelte sich innerhalb der letzten 24 Monate dieser Anteil auf knapp unter 40 %. Auf Grund des auch weiterhin hohen Wohlstandsniveaus und dem sich daraus ergebenden Wohlstandsgefälle bleiben Österreich, Deutschland und die Schweiz weiterhin Ziel von kriminellen Banden aus Ost- und Südosteuropa.
Die Schließung der Balkanroute, verbunden mit einer erhöhten Kontrolldichte an den jeweiligen Binnengrenzen, und die internationale koordinierte Ermittlungstätigkeit gegen Schleppergruppierungen führt zu einer deutlich verringerten Anzahl an Schlepperaufgriffen im Inland. Die Struktur der Bekämpfung der Schlepperei im Bundeskriminalamt wurde umgestaltet und personell verstärkt. Das Zentrum hierbei bildet das Joint Operational Office, das in enger Kooperation mit Europol Operationen auf der gesamten Balkan- und Mittelmeerroute steuert und permanent Kollegen aus den betroffenen Ländern beherbergt.
Angriffe auf IKT-Systeme sind eine unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit und für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gehört zu den obersten Prioritäten für Österreich, national und international an der Absicherung von IKT-Systemen zu arbeiten. Die zunehmende Vernetzung und die verstärkte Verschmelzung klassischer Technikbereiche mit digitalen Technologien bedeuten neue Bedrohungsszenarien und neue gesamtgesellschaftliche Risiken. Die Gewährleistung der digitalen Sicherheit ist eine gemeinsame Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im nationalen und internationalen Kontext.
Es sind längerfristige Trends in Richtung Cyber-Kriminalität und weitere Kriminalitätsformen unter Nutzung des Internets und neuer Medien (insbesondere sozialen Medien) zu erkennen. So ist die Zahl der Anzeigen bei Internetkriminalität von 3.291 im Jahr 2008 auf 13.103 im Jahr 2016 angestiegen. In Anbetracht der wachsenden Herausforderungen, die sich durch die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft ergeben, wird die Stärkung der digitalen Sicherheit, als Beitrag des BMI zur Steigerung der Resilienz Österreichs, einer der Arbeitsschwerpunkte 2017 sein.
Wirksame Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ist der Schlüssel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Österreich. 2016 wurden in Österreich 537.792 Anzeigen erstattet. Das bedeutet einen Anstieg der Zahl der Anzeigen um 19.923 oder um 3,8 Prozent. Im langfristigen Zahlenvergleich sind die Zahlen der Anzeigen seit 2010 konstant, in den Jahren davor lagen sie immer deutlich über 570.000. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anzeigen um 54.844 zurückgegangen. Die Schwerpunkte der Gesamtkriminalität liegen dabei in den Landeshauptstädten, allen voran Wien, sowie an den Hauptverkehrsrouten und in dichten Industrie- und Gewerbezonen, wie etwa in Niederösterreich südlich von Wien.
Mit 45,9 Prozent konnte 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 liegt sie konstant über 40 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 konnte sie um 1,9 Prozentpunkte und im Vergleich zum Jahr 2007 um 6,5 Prozentpunkte gesteigert werden.
Beim Vertrauen der Bevölkerung hat die Polizei im Global Trust Index für Österreich den ersten Platz belegt, noch vor anderen Institutionen wie der Justiz und Gerichten, dem Militär/Armee, Nichtregierungsorganisationen, der Regierung und Kirchen.
Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität insbesondere der Wohnungs- und Wohnhauseinbrüche wurde konsequent weiterverfolgt. Die Tatortarbeit wurde auch 2016 auf dem hohen Level des Vorjahres gehalten, 32 % der gesicherten daktyloskopischen Spuren bei Eigentumskriminalität mit verstärkter Eingriffsintensität waren für eine Zuordnung brauchbar. „Kein Tatort ohne Spur“ muss zur Maxime der Tatortarbeit werden. Seit 2012 wurde jährlich eine Steigerung um 2 % in der Brauchbarkeit der daktyloskopischen Spuren erreicht, was eine deutliche Qualitätssteigerung der Spurensicherung bedeutet. Ziel ist es, diesen Standard zu halten. Dies soll durch laufende Verbesserung der Verfahren, der technischen Ausrüstung und von Fortbildungsmaßnahmen verwirklicht werden. Die Zahl der nationalen und internationalen Treffer in den Spurendatenbanken stieg von 13.498 auf 14.321. Im Rahmen der Präventionsarbeit zur Eigentumskriminalität wurden 18.848 Gespräche durchgeführt, eine Steigerung um 609 im Vergleich zu 2015. Zahlreiche Maßnahmen haben Wirkung gezeigt: Der Einbruchsdiebstahl in Wohnungen und Wohnhäuser ist gegenüber dem Jahr 2015 um 16,4 Prozent gesunken und weist somit den niedrigsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich auf. Die Rückgänge der Anzeigen beim Wohnraum-Einbruch sind auf umfassende und zielgerichtete Polizeipräsenz, durch intensive kriminalpolizeiliche Ermittlungen sowie eine akkordierte Öffentlichkeitsarbeit und Prävention zurückzuführen.
Wenn wir Sicherheit in Österreich wollen, müssen wir uns verstärkt im Ausland engagieren. Dies umfasst die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, die Mitarbeit in internationalen Organisationen und Institutionen wie der EU sowie die Beteiligung an Einsätzen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements und der Internationalen Katastrophenhilfe. Das Auslandsengagement des BMI erfolgt in einer gesamtstaatlich abgestimmten Weise, um Synergien mit anderen Ressorts, insbesondere dem BMEIA, zu entwickeln. Das beachtliche Engagement des BMI lässt sich an den Zahlen ablesen. Die Zahl der Einsatztage für die Auslandseinsätze ist von 18.148 auf 28.885 eindrucksvoll gestiegen.
Cybercrime bleibt weiterhin ein schwieriges Kriminalitätsfeld. Mit einem Gesamtanstieg der Zahl an Anzeigen um 30,9 Prozent 2016 liegt in fast allen Bereichen eine weiterhin steigende Tendenz vor: Die Zahl der Anzeigen ist von 10.010 im Jahr 2015 auf 13.103 im Jahr 2016 angestiegen.
Die Anzahl der Tatbestände von Cybercrime im engeren Sinne (Straftaten an IT-Systemen oder Daten z. B. der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem) ist österreichweit von 1.696 im Jahr 2015 auf 2.630 um 55,1 Prozent angestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um 6,4 Prozentpunkte auf 18 Prozent zurückgegangen. Das ist vor allem auf die globale Streuung von Täter, Server, Opfer und Geldflüsse, auf die immer stärkere Nutzung des Darknets durch Kriminelle und die daraus resultierenden technisch immer anspruchsvoller werdenden Ermittlungen zurückzuführen. Das BMI reagiert darauf mit konkreten strategischen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Cybercrime wie der Ausbildung von Cybercrime-Spezialisten in den Regionen, der Einrichtung einer Kommunikationsplattform mit den Landeskriminalämtern und der Etablierung der Meldestelle im Cybercrime Competence Center. Auf die stark steigende Anzahl der Fälle wurde 2016 mit der Errichtung einer Soko im Cybercrime-Competence-Center (C4) reagiert. Diese setzt sich aus technisch versierten Ermittlern und Spezialisten zusammen. Durch die internationale Vernetzung mit dem European Cybercrime Center EC3 von Europol und anderen betroffenen Staaten sind hier eine hohe Ermittlungskompetenz und eine breite Vernetzung von Experten zur Bekämpfung von Cybercrime verfügbar. Zusätzlich wurden innerhalb der Polizei 2016 90 % der Regionen mit ausgebildeten Cybercrime-Spezialisten ausgestattet, um der Bevölkerung vor Ort eine erste kompetente polizeiliche Ansprechstelle in diesem sich dynamisch entwickelnden Kriminalitätsfeld zu bieten.
Korruption bereitet den Nährboden für organisierte und schwere Kriminalität. Wirksame Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sind daher unverzichtbare Bestandteile der Kriminalitätsbekämpfung. Indikator für eine effiziente Arbeitsweise ist, dass 80 % der Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption abgeschlossen wurden. Die Korruptionsfälle machten wie schon im Vorjahr 0,25 % an der Gesamtkriminalität aus.
