Die Kriminalitätsentwicklung verläuft immer dynamischer, Kriminelle verlagern ihre Betätigungsfelder bzw. diese ändern sich in immer kürzeren Intervallen. Kriminalität entwickelt sich global, über Landesgrenzen hinaus. Dies erfordert flexible Gegenstrategien. Neben den klassischen Herausforderungen der Massenkriminalität, der Gewalt gegen Leib und Leben und der Eigentumskriminalität, sind Phänomene wie Cyber- und Wirtschaftskriminalität konsequent zu bekämpfen. Politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität, die sich in Extremismus und Terrorismus niederschlägt, stellt ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung dar. Die Aufrechterhaltung einer hohen objektiven und subjektiven Sicherheit durch Stärkung der Präventions- und Informationsarbeit sowie eine effektive, effiziente und zeitgemäße Kriminalitätsbekämpfung steht hier an erster Stelle.
Die Entwicklung der Kriminalität in Österreich kann anhand von Zahlen der Kriminalstatistik beobachtet werden. Hier ist ein tendenzieller Rückgang der Gesamtkriminalität zu verzeichnen (- 5,1 % 2017) jedoch ein starker Anstieg im Bereich Cyber-Kriminalität (+ 28,3 %). Dieser Anstieg zeigt deutlich die Verlagerung von Kriminalität in den Cyberraum – hier wird Cyberkriminalität im engeren Sinn: Straftaten, die an IT-Systemen oder Daten, ebenso wie die steigende Nutzung des Darknets, Internetbetrug, Erpressungen im Internet, Kinderpornographie und die Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen verstanden. Aufgrund der rasant wachsenden digitalen Vernetzung zwischen Menschen, Maschinen („Internet der Dinge“) und Organisationen steigt die Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien. Diese Abhängigkeit macht unsere Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft verletzbarer gegenüber Cyber-Angriffen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure.
Die Täterstruktur ändert sich laufend, was man unter anderem anhand der Entwicklung der inländischen und fremden Tatverdächtigen erkennen kann. In vielen bedeutenden Deliktsbereichen stammen Tatverdächtige überwiegend aus dem Ausland, insbesondere Eigentumsdelikte werden von internationalen Tätergruppen begangen, organisierte grenzübergreifende Kriminalität nimmt zu, hier ist besonders die internationale Zusammenarbeit und Polizeikooperation ein wichtiges Standbein in der effektiven Kriminalitätsbekämpfung.
Die Schließung der Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei führten zu einer Reduktion der Migrationsströme. Verbunden mit der hohen Kontrolldichte und international koordinierter Ermittlungstätigkeit konnte Schlepperei erfolgreich zurückgedrängt werden. Aus diesem Grund sind die EU-Außengrenzen weiterhin wirkungsvoll zu schützen, ein sinnvolles und restriktives Grenzmanagement ist hier gefordert.
Wirksame Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität sind der Schlüssel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Österreich. Kriminalität verändert sich laufend und erfordert flexible Gegenstrategien. Massenkriminalität, Gewalt- und Eigentumskriminalität und insbesondere Phänomene wie Computer-, Netzwerk- und Wirtschaftskriminalität werden konsequent bekämpft.
2017 wurden in Österreich 510.536 Anzeigen erstattet, das bedeutet einen Rückgang um 27.256 Anzeigen oder um 5,1 % im Vergleich zu 2016. Im langfristigen Zahlenvergleich sind die Anzeigen seit 2010 konstant niedrig, in den Jahren davor lagen sie immer deutlich über 570.000. 2017 war somit auch die niedrigste Anzeigenzahl der letzten zehn Jahre zu verzeichnen. Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Landeshauptstädten und an den Hauptverkehrsrouten bzw. in dichten Industrie- und Gewerbezonen. Die größten Kriminalitätsfelder sind Wirtschaftsdelikte, Gewaltdelikte und auch verstärkt Delikte im Bereich Cyber-Crime. Hier ist der größte Anstieg mit + 28,3 % in der Anzeigenstatistik zu verzeichnen.
Mit 50,1 % konnte 2017 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre in Österreich erzielt werden. Seit dem Jahr 2010 liegt sie konstant über 40 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2016 konnte sie um 4,2 % und im Vergleich zum Jahr 2008 um 11,9 % gesteigert werden.
Zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung werden vor allem in den Hauptkriminalitätsfeldern, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität, Eigentumsschutz, illegale Migration bzw. Schlepperei und Korruptionsprävention Maßnahmen zur Stärkung der präventiven und repressiven Mechanismen gesetzt. Der Bereich Gewaltprävention wird unter Wirkungsziel 3 näher erläutert.
Die Bekämpfung der Eigentumskriminalität insbesondere der Wohnungs- und Wohnhauseinbrüche wurde konsequent weiterverfolgt. Die Qualität der Tatortarbeit konnte weiter verbessert werden – 33,5 % der daktyloskopischen Spuren bei Eigentumskriminalität mit verstärkter Eingriffsintensität waren für eine Zuordnung brauchbar. Dieser Standard soll gehalten werden durch Investitionen in technische Ausrüstung und Forschung & Entwicklung und internationale Vernetzung. Bei den nationalen und internationalen Treffern in Spurendatenbanken wurden im Jahr 2017 insgesamt 12.219 Treffer erzielt. Präventions- und Informationsarbeit ist insbesondere durch die Initiative GEMEINSAM.SICHER stark im Fokus – 2017 wurden im Bereich Eigentumskriminalität 18.602 Präventionsveranstaltungen bzw. –gespräche geführt. Ein starker Rückgang bei den Wohnraumeinbrüchen und KFZ-Diebstählen zeigt, dass die Maßnahmen zur Polizeipräsenz, Prävention und Tatortarbeit Wirkung haben.
Auch im Bereich Korruptionsprävention mit dem Ziel u.a. Netzwerke für organisierte und schwere Kriminalität frühzeitig zu schwächen, werden Erfolge erzielt. 2017 wurden 91,5% der Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption abgeschlossen, diese machten einen geringen Anteil an der Gesamtkriminalität von 0,29 % aus.
Cybercrime ist ein globales Phänomen und kein Land kann sich von diesen weltweiten Entwicklungen abschirmen. Neue Technologien eröffnen dabei für Kriminelle weitere Angriffsziele. Im Bereich Cyber-Kriminalität ist erneut ein Anstieg der Anzeigen (2017: +28,3 %, 2016: +30,9 %) zu verzeichnen. Die Aufklärungsquoten sind mit 38,5 % im Jahr 2017 und 38,7 % im Jahr 2016 relativ hoch – das zeigt sich besonders im aktuellen 3-Jahres Durchschnitt mit 41%.
Um auf die stetig steigende Cyberkriminalität Antworten geben zu können, wird, neben ergbnisorientierten Präventionsmaßnahmen, das Cybercrime-Competence-Center (C4) im BK als moderne High-Tech-Crime-Unit ausgebaut. Grundlagenarbeit generiert In-House-Expertise, die innerhalb der Polizei in alle Einheiten weitergegeben wird. Ein zusätzliches technisches Kompetenzzentrum für Darknet und Kryptowährungen zur operativen Tätigkeit inkl. mobiler Ermittlungsteams und operative Unterstützungseinheiten kommen in Einsatz. Eine standardisierte technische Ausbildung für Cybercrime-SpezialistInnen in den Regionen soll dazu beitragen, dass umgehend die richtigen Erstmaßnahmen und Ermittlungsschritte gesetzt werden.
Kriminalitätsphänomene zeichnen sich durch eine verstärkte internationale Komponente aus. Neben internationaler Vernetzung im Bereich Sicherheit ist auch eine gemeinsame, vor allem intereuropäische Kriminalitätsbekämpfung ein wichtiges Ziel. Durch eine Vielzahl von Projekten und technischen Maßnahmen wird die österreichische Polizei in Zukunft weltweit verfügbare Informationen im Streifen- und Ermittlungsdienst vor Ort zur Verfügung stellen. Das Auslandsengagement des BMI wird verstärkt verfolgt – die Entsendung von BeamtInnen im Rahmen von FRONTEX, Grenzschutz, Streifen etc. betrug 2017 33.128 Tage, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 15 %.
