Doppelbesteuerungsabkommen Montenegro

Das Vorhaben hatte sowohl quantitativ messbare, als auch qualitative Ziele. In qualitativer Hinsicht war eines der Ziele (Ziel 2: „Erzielung von Transparenz und Amtshilfe nach dem OECD-Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit“) die Ausweitung des Informationsaustauschs mit Montenegro. Dieses Ziel wurde zur Gänze erreicht. Das Abkommen leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur steuerlichen Transparenz und – mittelbar – auch zu höheren Steuereinnahmen durch die leichtere Nachverfolgung von Einkünften.

Das Ziel 1 („Förderung der Wirtschaftsbeziehungen und Steigerung der Standortattraktivität Österreichs“) wurde mit einem quantitativen Meilenstein versehen – die Steigerung des österreichischen Investitionsvolumens in Montenegro. Das österreichische Direktinvestitionsvolumen in Montenegro schwankt im Zeitraum 2012-2020 (mit Ausnahme des Jahres 2014) generell zwischen 80 und 92 Mio. EUR laut Informationen der OeNB (siehe weiterführende Informationen). Direktinvestitionen (DI) sind dabei laut Definition der OeNB grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen mit einem Anteil von mindestens 10 % am stimmberechtigten Kapital. Der bisherige Höchststand der Direktinvestitionen wurde 2019 erreicht, als sie 92 Mio. EUR betrugen. Der niedrigste Wert lag 2014 vor, als nur noch 45 Mio. EUR an Direktinvestitionen vorlagen. Es sind immer wieder abwechselnde Steigerungen und Verringerungen von bis zu 10 Mio. EUR zu beobachten. Der periodische Rückgang der Investitionen kann sich laut OeNB durch das Auslaufen bzw. den Abschluss von Investitionsprojekten erklären. So ist der Stand der Direktinvestitionen nach 2019 wieder gesunken und beträgt im Jahr 2020 schätzungsweise 85 Mio. EUR. Damit befindet sich das Investitionsvolumen 2020 aber noch über dem Mittelwert des Zeitraums 2012 bis 2020, der 81 Mio. EUR beträgt und Österreich gehört noch immer zu den 8 größten ausländischen Investoren in Montenegro (laut Informationen der WKÖ). Durch den Abschluss des DBA haben sich aber jedenfalls die Chancen im Bereich der Infrastruktur erhöht: Potenzial besteht im Bereich Infrastruktur, speziell in der Erneuerung und dem Ausbau des Straßennetzes, der Modernisierung des Trinkwasser- und Abwassernetzes und der Aufbereitungsanlagen, im Bereich erneuerbare Energie sowie bei Tourismusinvestitionen.

Laut Auskunft der WKÖ haben österreichische Unternehmen im Jahr 2020 etwa 25 Niederlassungen in Montenegro gehabt, Tendenz eher fallend. Die OeNB sammelt keine Daten zur Anzahl der österreichischen Unternehmen, die im Ausland Direktinvestitionen halten. Es sind jedoch Angaben zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei österreichischen Niederlassungen in Montenegro vorhanden (siehe weiterführende Informationen). Diese Daten liegen jedoch nur für den Zeitraum 2012-2018 vor. Eine Analyse der Anzahl der Beschäftigten zeigt, dass der Höchststand im relevanten Zeitraum in 2012 erreicht wurde – 926 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren damals bei österreichischen Niederlassungen in Montenegro beschäftigt. Der niedrigste Wert lag 2016 vor mit 629 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Mittelwert liegt bei 754 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Weiters sollte im Rahmen des Ziels 1 in qualitativer Hinsicht eine Entlastung der aktiven und passiven Einkünfte durch die Einschränkung der Quellensteuern aufgrund des Abkommens erreicht werden. Diese Entlastung wurde erreicht, sodass die Doppelbesteuerung nun auf der Grundlage des Abkommens vermieden wird. Die quantitativen Auswirkungen der Entlastung sind aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Informationen nur teilweise messbar (siehe hierzu die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen). Aufgrund der von der ÖNB zur Verfügung gestellten Informationen kann nachvollzogen werden, dass das Abkommen positive finanzielle Auswirkungen für Österreich hatte, wenn auch nicht im erwarteten Ausmaß, da die relevanten Zahlungsflüsse (Kreditzinsen) zurückgegangen sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Hauptauswirkungen der Entlastung (etwa im Falle von Dividenden) die Unternehmen und nicht das Budget betreffen. Im Zusammenhang mit österreichischen Investitionen in Montenegro sind entsprechende Dividendenflüsse an österreichische Muttergesellschaften verzeichnet worden (in Summe 6,6 Millionen EUR), für welche das Abkommen eine Entlastung herbeigeführt hat.