Anpassung der Familienleistungen für im EU-Ausland/im EWR/in der Schweiz lebende Kinder an die dortigen Lebenserhaltungskosten

Der Erfolg des Vorhabens wurde aufgrund des Feststellungsurteils des EuGHs, wonach die Indexierung der Familienleistungen gegen EU-Recht verstößt, nicht erreicht.

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 werden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auch für Kinder gewährt, die sich ständig in einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten. Zur Vermeidung von Verzerrungen bei undifferenziertem Export wurden mit der FLAG Novelle (BGBl. I Nr. 83/2018) die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft jenes Landes, in dem das Kind wohnt, ab Jänner 2019 indexiert. Die indexierten Beträge kamen ab Jänner 2019 zur Auszahlung.

Die Europäische Kommission reichte in weiterer Folge eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich ein, da nach Ansicht der Kommission eine Indexierung der Familienleistungen gegen das EU-Recht verstoße. Der EuGH-Generalanwalt teilte diese Ansicht in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Jänner 2022.
Der EuGH hat am 16. Juni 2022 in seinem Urteil festgestellt, dass die Indexierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages und weiterer steuerlicher Begünstigungen gegen die Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstößt. Der EuGH gab daher der Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission in vollem Umfang statt, da er beide Rügen der Kommission als begründet erachtete.

Der EuGH hat im Wesentlichen festgestellt, dass
o sowohl die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages „nach oben“ als auch „nach unten“ nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da aufgrund der Koordinierungsverordnung die Familienleistung für in der EU, im EWR und in der Schweiz lebende Kinder exakt der für in Österreich lebende Kinder gewährten Leistung entsprechen muss;
o durch die Indexierungsbestimmungen Wanderarbeiternehmer/innen mittelbar diskriminiert wurden;
o ein Anpassungsmechanismus nach Maßgabe des Wohnsitzstaates der Kinder vom EuGH nicht gerechtfertigt ist und Wanderarbeiternehmer/innen in gleicher Weise wie inländische Arbeitnehmer/innen zu behandeln sind.

Das Urteil des EuGHs wurde von der Republik Österreich zur Kenntnis genommen. Vom Gesetzgeber wurde mit der FLAG-Novelle (BGBl. I Nr. 135/2022) die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bereinigt. Die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Durchführung von Nachzahlungen und die Umstellung der indexierten Beträge auf österreichischen Beträge, wurden bereits von BKA und BMF getroffen.

Die Maßnahmen, die mit der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags gesetzt wurden, führten nur vorübergehend zu einer jährlichen Ausgabenminderung für den FLAF. Die Kosten für die zu erbringenden Werkleistungen waren im Verhältnis zu der Ausgabenminderung wegen der Indexierung sehr gering. Wegen des EuGH-Urteils wurden Nachzahlungen für den Indexierungszeitraum getätigt, wodurch keine Ausgabenminderung eintrat.

Für den Indexierungszeitraum Jänner 2019 bis Juni 2022 wurden 362 Familien höhere Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Vergleich zu den österreichischen Beträgen für im EU-Ausland/im EWR/in der Schweiz lebende Kinder mit höheren Lebenserhaltungskosten gewährt. Es kam somit im Indexierungszeitraum auch zu einer Indexierung „nach oben“. Der EuGH hat neben den Indexierungsbestimmungen „nach unten“ auch jene „nach oben“ aufgehoben. Seit dem Anspruchsmonat Juli 2022 werden an diesen Personenkreis die österreichischen Beträge ausbezahlt. Mit der mit der FLAG-Novelle (BGBl. I Nr. 135/2022) ) wurde vom Gesetzgeber beschlossen, dass von einer Rückforderung der ausbezahlten Mehrbeträge seitens der Republik Österreich Abstand genommen wird.

Verbesserungspotential für zukünftige Vorhaben im Bereich der Familienbeihilfe ergibt sich nicht, da die zum Zeitpunkt der Einführung der Indexierung vorgelegenen Informationen nicht auf eine Europarechtswidrigkeit der Bestimmungen hingewiesen haben. Beispielsweise hat die Europäische Kommission vor der Brexit-Abstimmung dem Vereinigten Königreich eine Zusage zur Indexierung von Familienleistungen (Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensstandards in Europa bei der Gewährung von Familienleistungen) erteilt. Weiters erhalten die Bediensteten der Europäischen Kommission indexierte familienbezogene Zuwendungen. Zudem wurde im Vorfeld die EU-Rechtskonformität einer solchen Gesetzesmaßnahme geprüft und von einem Gutachten bestätigt.

Das Vorhaben hat sich als unionsrechtswidrig herausgestellt, weshalb rückwirkend vom Gesetzgeber eine Bereinigung im Sinne einer Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgte. Da die Bereinigung der Indexierung aufgrund eines Initiativantrages beschlossen wurde, existiert hierfür keine evaluierungsbedürftige WFA.