Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018)

Um vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), der Internationalen Finanzkorporation (IFC), der Globalen Umweltfazilität (GEF) bzw. des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zu gewährleisten, die den ärmsten Ländern Kredite zu sehr weichen Bedingungen und teilweise nicht rückzahlbare Finanzmittel (Grants) zur Verfügung stellen, sind Kapitalerhöhungen bei der IBRD und der IFC bzw. weitere Wiederauffüllungen der Mittel der GEF und des IFAD erforderlich.

Die allgemeine und selektive Kapitalerhöhung bei der IBRD (IBRD-GCI 2018, IBRD-SCI 2018) ist notwendig, da diese in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Reformpaket der Institution (interne Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, Budgeteinsparungen, Maßnahmen zur Bilanzoptimierung und Kostenanpassungen bei der Kreditvergabe) die IBRD in die Lage versetzen, ihre führende Rolle bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Umsetzung des 21st Conference of the Parties-Übereinkommens (COP21) zum Klimaschutz beizubehalten. Der IBRD soll damit die Möglichkeit gegeben werden, ein durchschnittliches jährliches Kreditvergabevolumen von rd. 27 Mrd. US-Dollar (real, zu Preisen des Fiskaljahres 2016) bis 2030 zu halten.

Ohne diese Kapitalerhöhung bestünde auch das Risiko einer baldigen Unterschreitung des Verhältnisses Eigenkapital zu Krediten (Equity/Loan Ratio), welches mit einer Untergrenze von 20 % begrenzt ist. Um diese Unterschreitung zu vermeiden, wäre ohne Kapitalerhöhung eine entsprechende Reduktion des Kreditvergabevolumens notwendig.

Die allgemeine Kapitalerhöhung bei der IFC (IFC-GCI 2018) ist notwendig, da diese in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Reformpaket der Institution (interne Effizienzmaßnahmen und die Nutzung von Skaleneffekten, Maßnahmen zur Optimierung der Bilanz sowie ein Aussetzen der Gewinntransfers an IDA bis zum Jahr 2030) sowie der selektiven Kapitalerhöhung, der Umwandlung von Gewinnrücklagen in eingezahltes Kapital und der vorgeschlagenen Änderung von Art. II Abs. 2 (c)(ii) der Statuten die IFC in die Lage versetzt wird ein durchschnittliches jährliches Kreditvergabevolumen von rd. 38 Mrd. USD (real, zu Preisen des Fiskaljahres 2016) bis 2030 zu ermöglichen. Damit kann die IFC weiterhin ihrer Rolle als führende globale Institution zur Entwicklung des Privatsektors in Schwellen- und Entwicklungsländern nachkommen und die notwendige verstärkte Mobilisierung von Finanzströmen aus dem Privatsektor zur Umsetzung der Entwicklungsagenda 2030 unterstützen. Vor diesem Hintergrund kam es 2017 zu einer Neuauflage der Strategie der IFC, die unter anderem ein verstärktes Engagement in den ärmsten und fragilen Entwicklungsländern und eine signifikante Erhöhung des Portfolioanteils der klimarelevanten Projekte vorsieht.

Ohne die Kapitalerhöhung bestünde auch das Risiko einer baldigen Unterschreitung von IFCs zentraler Kennzahl zur Beurteilung der Kapitaladäquanz, der Deployable Strategic Capital (DSC) Ratio, die in Relation zu IFCs Gesamtkapital ausgedrückt wird und mindestens 2 % betragen muss. Um diese Unterschreitung zu vermeiden, wäre ohne Kapitalerhöhung eine entsprechende Reduktion des Kreditvergabevolumens notwendig.

Die Wiederauffüllung der Mittel für die GEF ist notwendig, damit GEF ihre Tätigkeit zur Bekämpfung der ständig zunehmenden globalen Umweltprobleme (Klimaänderung, biologische Vielfalt, etc.) in Entwicklungsländern aufrechterhalten kann. Die GEF ist ein Finanzierungsmechanismus für globale Umweltabkommen, dessen Prioritäten in internationalen Verhandlungen vereinbart und in UN-Konventionen festgelegt sind. Aufgrund der Zunahme globaler Probleme (Bevölkerungswachstum, Urbanisierung) ist der Druck auf natürliche Ressourcen, Ökosysteme und Klima in Entwicklungsländern rasant angestiegen und hat in manchen Bereichen das Limit erreicht, wo eine Umkehr nicht mehr oder nur durch hohe Kosten möglich wird.

Im April 2018 wurden die Verhandlungen über die 7. Wiederauffüllung der Mittel der GEF (GEF-7) abgeschlossen.

Die Wiederauffüllung der Mittel für den IFAD ist notwendig, damit IFAD die verstärkte Nachfrage nach seinen Leistungen decken kann und seiner Tätigkeit zur Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum sowie Steigerung der Lebensmittelproduktion in Entwicklungsländern nachkommen kann. IFAD ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Charakter einer internationalen Finanzinstitution. IFAD leistet mit seinem Spezialmandat einen wichtigen Beitrag zur Agenda 2030 und den nachhaltigen Entwicklungszielen im Bereich der ländlichen Entwicklung, zumal extreme Armut besonders häufig in ländlichen Gegenden vorkommt und Betroffene meistens direkt oder indirekt von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängig sind. Darüber hinaus soll der Privatsektor in die Förderaktivitäten des IFAD einbezogen und dafür gewonnen werden, arme Kleinbauern in die Wertschöpfungsketten einzubeziehen. Im Rahmen seiner Projekte will IFAD auch stärker ländliche Frauen fördern. Den ländlichen Zielgruppen werden moderne Techniken und Anpassungsmaßnahmen an die Herausforderungen des Klimawandels angeboten. IFAD wird sich in den nächsten Jahren auch vermehrt in fragilen Staaten mit kapazitätsstärkenden Maßnahmen engagieren.

Im Februar 2018 wurden die Verhandlungen über die 11. Wiederauffüllung der Mittel des IFAD (IFAD- 11) abgeschlossen.