Bündelung: Standesregeln für Versicherungsvermittlung gebündelt mit Versicherungsvermittlungsnovelle 2018

Die Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb ABl. Nr. L 26 vom 02.02.2016, S. 19 (im Folgenden auch: „Versicherungsvertriebsrichtlinie“) sieht Organisations-, Informations- und Beratungspflichten für den Versicherungsvertrieb vor, die bis zum 1. Oktober 2018 in Kraft treten müssen.

Die Richtlinie (EU) 2016/97 räumt der Europäischen Kommission auch Kompetenzen zum Erlass delegierter Rechtsakte und technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ein, die hinsichtlich der Versicherungsvermittler von den Gewerbebehörden zu überwachen sind. Diesbezüglich ist auf die jeweiligen impact assessments der Europäischen Kommission zu verweisen. Gleiches gilt hinsichtlich der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte, ABl. Nr. L 352 vom 9.12.2015 S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 258 vom 13.12.2014 S. 50, in der Fassung der Verordnung (EU) 2016/2340 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn, ABl. Nr. L 354 vom 23.12.2016 S. 35, sowie die auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission.

Die Finanzkrise hat die Wichtigkeit eines wirksamen Kundenschutzes in allen Finanzbranchen verdeutlicht. Insbesondere sollte dieser im Fall allfälliger neuerlicher Krisenerscheinungen in einzelnen Bereichen dazu beitragen können, deren räumliche und sektorübergreifende Weiterverbreitung zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Der Schutz der Versicherungsnehmer ist insbesondere bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten wichtig, da diese Produkte besonders komplex und für Versicherungsnehmer schwer zu verstehen sein können. Daher sind mehrere Maßnahmen zu deren Schutz vorgesehen, die unter anderem Vorschriften für die Beratung, Produktinformationsblätter und erhöhte Anforderungen an den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten beinhalten.

Die Vorschriften der Vorgängerrichtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung, ABl. Nr. L 9 vom 15.1.2003 S. 3, waren lediglich auf den Versicherungsvertrieb durch Versicherungsvermittler anwendbar, nicht jedoch auf den Direktvertrieb durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. Nun sollen durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf den Direktvertrieb einheitliche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/97 zum Direktvertrieb erfolgt wesentlich durch das BMF, die gegenständliche Analyse hat daher die Wechselwirkungen mit den Änderungen durch das BMF mit zu berücksichtigen.

Aufgrund der Wichtigkeit eines hohen Schutzniveaus der Versicherungsnehmer ist auch die Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts zur Einführung einer Beratungspflicht vorgesehen. Eine solche hat allerdings schon zuvor bestanden.

Hinsichtlich der Umsetzung im Gewerberecht sollen die wesentlichen und grundsätzlichen Bestimmungen, insbesondere Ausbildung und Fortbildung direkt im Gesetz erfolgen, für die Ausübungsvorschriften betreffend Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln einschließlich zusätzlicher Anforderungen im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten soll eine separate Verordnung (Standesregeln) erlassen werden. Deren Auswirkungen sollen hier dargestellt werden.

Festzustellen ist, dass die finanziellen Auswirkungen auf den Bund und die Vermittlerbetriebe gegenüber bisher eher nur geringere Änderungen bedeuten dürften, da die diversen Informations- und Beratungspflichten in ähnlicher Form schon bisher existiert haben und damit keine wesentliche Änderung erfolgt.

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf auf Grundlage von § 69 Abs. 2 Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994 sollen in Ergänzung zu den in der Gewerbeordnung erfolgenden Änderungen die Ausübungsbestimmungen (Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln) für Versicherungsvermittlung der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb, festgelegt werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Es schien dem Richtliniengesetzgeber daher wichtig, die spezifischen Merkmale von Versicherungsverträgen im Vergleich zu Anlageprodukten gemäß der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. L 173 vom 12.6.2014 S. 349 zu berücksichtigen. Der Vertrieb von Versicherungsverträgen, einschließlich Versicherungsanlageprodukte, sollte daher im Rahmen dieser Richtlinie geregelt und an Richtlinie 2014/65/EU angeglichen werden.

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie erfasst nun ausdrücklich auch den Versicherungsvertrieb im Wege des Internets.

Die wesentlichen Bestimmungen betreffend den Direktvertrieb von Versicherungsprodukten durch Versicherungsunternehmen selbst wurden bereits durch das Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 – VersVertrRÄG 2018) BGBl. I Nr. 16/2018 in den Österreichischen Gesetzesbestand übernommen.

Die Standesregeln betreffen den Bereich des Versicherungsvertriebes durch selbständige Versicherungsvermittler, konkret somit durch die Berufsgruppen der Versicherungsagenten, Versicherungsmakler, gewerbliche Vermögensberater, Kreditinstitute sowie Vermittler in Nebentätigkeit.

Von den wenigen Neuerungen im Hinblick auf den Versicherungsvermittlerverkauf könnten insbesondere die nun ausdrückliche Nennung des Online-Verkaufs (von einer Anwendung der derzeitigen Regelungen auf diesen war aber jedenfalls schon bisher auszugehen), die spezielle Thematisierung der Vermeidung von Interessenkonflikten, Regelungen über Querverkäufe, sowie allfällige Mehrpflichten im Zusammenhang mit Aufsichts- und Lenkungsanforderungen insbesondere infolge von notwendigen Rückmeldungen an Versicherungsunternehmen und spezieller Beobachtung deren Produktkonzepte angesehen werden. Zudem wird neu eine Informationspflicht betreffend die Art der Vermittlervergütung bzw. bei Versicherungsanlageprodukten auch eine detaillierte Auflistung der Kosten einschließlich derjenigen des Vermittlerentgelts vorgesehen, was zusätzliche Aufwendungen im Vertriebsprozess mit sich bringen könnte.

Die Mehrpflichten relativieren sich infolge der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (EG 72), der dazu führt, dass die Belastung der kleineren Unternehmen geringer zu sein hat. Dies ist von wesentlicher Bedeutung angesichts des Umstandes, dass ca. 70 % der Österreichischen Vermittlerbetriebe EPU sind.

Bündelung:
Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich finanzielle Auswirkungen auf den Bund, da nun vor allem eine Verpflichtung zur Fortbildung für Vermittler und Angestellte eingeführt wird, deren Einhaltung von den Behörden zu überwachen ist, was bisher noch nicht der Fall war. Dies ist auch der wesentliche zusätzliche Kostenfaktor für die Vermittlerbetriebe, da die übrigen Pflichten aus der Richtlinie, wie etwa die verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung und diverse Informations- und Beratungspflichten in ähnlicher Form schon bisher existiert haben und damit dort keine wesentliche Änderung erfolgt. Zudem sollen die genannten Umsetzungselemente in Standesregeln erfolgen.

Die mit den weiteren Artikeln dieses Gesetzesentwurfes erfolgenden Änderungen im Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, Maklergesetz (MaklerG), BGBl. Nr. 262/1996 und Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001 enthalten die durch die Änderungen in der Gewerbeordnung in diesen Gesetzen erforderlich gewordenen Anpassungen und Verweise. Gegenständliche Darstellung erfasst auch die Auswirkungen in diesen Bereichen, im Wesentlichen handelt es sich um Auswirkungen auf die Kreditinstitute, die Versicherungsvermittlung betreiben.