Vorhaben

BÜNDELUNG: Gasdiversifizierungsgesetz 2022 - Richtlinien gemäß §3 (1) Z1 (2022-2024)

BÜNDELUNG: Richtlinie gemäß § 3 Abs 1 Z 1 Gasdiversifizierungsgesetz 2022

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Reduktion der Treibhausgasemissionen und Realisierung eines nachhaltigen wettbewerbsfähigen Energiesystems durch Steigerung des Einsatzes von Erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und durch Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.

Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energie; Weiterentwicklung von klima- und energierelevanten Förderungen, Impulsprogrammen und Anreizsystemen

Problemdefinition

Österreichs Gasverbrauch wird zu ca. 80% aus russischen Quellen abgedeckt. Eine exakte Bezifferung ist aufgrund der Vorimporte und mangelnder Herkunftskennzeichnungen schwierig (Stand Q1 2022).
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands und den Verwerfungen auf den Energiemärkten sowie der mit großer Unsicherheit behafteten Gasversorgungslage wurde das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 95/2022, erlassen, das den Einsatz von Bundesmittel zur Finanzierung von Maßnahmen, die die Abhängigkeit von Erdgas aus russischen Quellen verringern, vorsieht. In § 3 Abs. 1 Z 1 des GDG 2022 ist vorgesehen, dass die Mittel für die Abdeckung von Kosten von Unternehmen für die Lieferung von Erdgas aus nicht-russischen Quellen für den Absatz in Österreich eingesetzt werden können. Darüber hinaus ist in § 5 Abs. 2 GDG 2022 vorgesehen, dass der Einsatz der Mittel nur dann möglich ist, wenn die Maßnahme den gemäß § 5 Abs. 1 GDG 2022 zu erlassenen Richtlinien entsprechen. Die Richtlinien sind von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen.
Bündelung 2023:
Zusätzliche Maßnahme 1: Die OMV soll auf Basis der Empfehlung der aws mit Mitteln in Höhe von EUR 7.270.878,00 unterstützt werden. Diese Summe wird aus den bestehenden Mitteln bezahlt.
Zusätzliche Maßnahme 2: Die RAG soll auf Basis der Empfehlung der aws mit Mitteln in Höhe von EUR 5.561.468,37 unterstützt werden. Diese Summe wird aus den bestehenden Mitteln bezahlt.
Zusätzliche Maßnahme 3: Verlängerung/Novellierung Richtlinie gemäß § 3 Abs 1 Z 1 Gasdiversifizierungsgesetz 2022. In der neuen Richtlinien wird der Adressatenkreis konkretisiert.
Bündelung 2024: Aufgrund des möglichen Stopps des Erdgastransits durch die Ukraine wurde das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 (IA) bis 2027 verlängert. Die Richtlinie gemäß §3 Abs. 1 Z 1 GDG 2022 soll entsprechend verlängert werden.
Bündelung 2024:
Zusätzliche Maßnahme 1: Die Kelag soll auf Basis der Empfehlung der aws mit Mitteln in Höhe von EUR 405.060,73 unterstützt werden. Diese Summe wird aus den bestehenden Mitteln bezahlt.
Zusätzliche Maßnahme 2: Die OMV soll auf Basis der Empfehlung der aws mit Mitteln in Höhe von EUR 17.752.944,04 unterstützt werden. Diese Summe wird aus den bestehenden Mitteln bezahlt.
Zusätzliche Maßnahme 3: Die voestalpine soll auf Basis der Empfehlung der aws mit Mitteln in Höhe von EUR 1.717.373,97 unterstützt werden. Diese Summer wird aus den bestehenden Mitteln bezahlt.
Zusätzliche Maßnahme 4: Die voestalpine (Antrag Nr. 2) soll auf Basis der Empfehlung der aws mit Mitteln in Höhe von EUR 536.613,00 unterstützt werden. Diese Summer wird aus den bestehenden Mitteln bezahlt.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Erhöhung der Resilienz der Volkswirtschaft durch Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Im Rahmen der Richtlinien wurde § 3. (1) Z1 umgesetzt: Zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes können die Mittel gemäß § 2 für folgende Maßnahmen eingesetzt werden: 1. Kosten von Unternehmen für die Lieferung von Erdgas aus nichtrussischen Quellen für den Absatz in Österreich. Dies entspricht dem aktuellen Regierungsvorhaben (S. 60 Diversifizierung von Energieträgern) sowie den Bemühungen in der vergangenen Legislaturperiode die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Dadurch konnten auch die europäische Bemühungen unterstützt werden, die Unabhängigkeit von russischem Erdgas auszubauen. Indirekt kann die Umsetzung des Vorhabens auf die SDG Ziele 7 und 9 beigetragen haben, wobei der Umfang nicht erhoben ist.

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Erhöhung der Resilienz der Volkswirtschaft durch Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas

Beschreibung des Ziels

Ziel dieser Richtlinie ist die Erhöhung der Resilienz der Volkswirtschaft durch Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abfederung der Zusatzkosten der Diversifizierung zur Entlastung der Unternehmen. Für diese Zwecke wurden in einem ersten Schritt insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. In Ergänzung dazu wurde am 14.07.2022 das parlamentarische Verfahren zur Beschlussfassung einer Novelle zum GDG 2022 abgeschlossen, der eine Aufstockung der Mittel per Verordnung vorsieht, wenn dies für die Zielerreichung erforderlich ist.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Lieferungen von Erdgas aus nicht-russischen Quellen im Durchschnitt (2022-2024) [TWh]

Istwert

21,0

TWh

Zielzustand

45,0

TWh

Datenquelle: Angaben aus den Anträgen

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Erlassung der Richtlinien

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Erlassung der Richtlinien ist erforderlich, um die Mittel für den Bezug von Erdgas aus nicht russischen Quellen einzusetzen. Mit dem dadurch möglichen Anreiz können Unternehmen, die Erdgas aus nicht-russischen Quellen nach Österreich liefern, eine Abdeckung der zusätzlichen Kosten gemäß den Regelungen dieser Richtlinien erhalten. Gegenstand des Mitteleinsatzes sind die Kapazitätskosten für die erstmalige Einspeisung von Erdgas aus nicht-russischen Quellen in das Netz eines österreichischen Marktgebiets für den Absatz in Österreich.