3. Programmperiode Klimaschutzinitiative klimaaktiv 2021-2030

Eine nachhaltige und zukunftsfähige Ausrichtung der österreichischen Klima- und Energiepolitik ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Daher setzt sich Österreich im Rahmen des Regierungsprogrammes 2020-2024 und des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ambitionierte Ziele mit einem klaren verpflichtenden Bekenntnis zu europäischen und internationalen Vereinbarungen. Maßnahmen und Investitionen im Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Wertschöpfung, tragen zu einer lebenswerten Zukunft bei und helfen dabei, CO2-Folgekosten wie beispielsweise Kompensationszahlungen oder Klimaschäden zu reduzieren.

Mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen einigten sich 195 Staaten darauf, Treibhausgas-Emissionen in dem Ausmaß zu reduzieren, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der akuten Dringlichkeit des Handels schärfte die EU-Kommission im Jahr 2020 ihre Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 als auch für 2050 nach. Um eine Weichenstellung im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der EU-Zielsetzungen in Österreich zu erwirken sowie um Folgekosten wie beispielsweise Kompensationszahlungen oder Klimaschäden zu reduzieren, ist eine schrittweise vollständige Senkung der Treibhausgasemissionen unumgänglich.

Das Pariser Klimaschutzübereinkommen, EU-Zielsetzungen sowie die Klimaneutralität 2040 sind für die 2004 gestartete Klimaschutzinitiative grundlegende Zielsetzungen. Das Herzstück der Initiative sind die themen- und zielgruppenorientierten Programme zur Steigerung der Marktdurchdringung mit klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen in hoher Qualität und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Damit leistet die Klimaschutzinitiative einen Beitrag zum Klimaschutz.
Sie ist, neben dem Ordnungsrecht und den staatlichen Finanzierungen, ein Anreizinstrument. Als dementsprechende horizontale Maßnahme ist die Initiative im integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) enthalten und in zahlreichen thematischen Schwerpunkten direkt verankert. Ebenso ist sie im Regierungsprogramm für Österreich 2020 – 2024 angeführt. Durch Paris-taugliche Standards, Bewusstseinsbildung, Information, Beratung und Weiterbildung setzt die Initiative Anreize und Marktimpulse zum Einsatz Erneuerbarer Energieträger, für Energieeffizienzmaßnahmen, im Bereich Bauen und Sanieren sowie klimafreundlicher Mobilität. Durch die spezifischen Qualitätsstandards, die Beratungs- und Informationsangebote stellt die Initiative den bestehenden Förderungsangeboten des BMK (Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds) sowie anderen Förderinstrumenten im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbarer einen Mehrwert zur Steigerung der Fördereffizienz und -effektivität zur Verfügung.
Die Initiative ist ein Multilevel Governance Instrument: es verbindet die Systeme Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Auf Basis dieser integrativen Arbeitsweise forciert die Initiative als Kommunikations- und Kooperationsplattform eine stärkere Vernetzung und systemische Betrachtung des öffentlichen Sektors mit dem privaten Sektor. Durch die Umsetzung des Ziels der Klimaschutzinitiative – rasche Marktdurchdringung klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen in einem hohen Qualitätsstandard – leistet sie in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung eines wichtigen Teilziels des Pariser Übereinkommens, wonach Finanzmittelflüsse in Einklang mit einer klimafreundlichen Entwicklung zu bringen sind (Art. 2.1.c Übereinkommen von Paris). In diesem Kontext tätigt die Initiative Vorarbeiten für Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes im privaten Sektor, wodurch das mittel- und langfristige Risiko zusätzlicher Belastungen für das Bundesbudget in den Zielsektoren der Initiative aufgrund der Vermeidung von Lock-in Effekten nachhaltig reduziert wird. Die Aktivitäten der Initiative dienen somit auch der verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Sinne des Paragraphen 28 FAG (Finanzausgleichsgesetz) 2017.

Im unionsrechtlichen Zusammenhang setzt die Initiative wichtige impulsgebende und beschleunigende Beiträge zu den im Folgenden angeführten Klima- und Energiezielen der EU und Österreich:
EU Klima- und Energiepaket Ziele 2030 (Stand Dezember 2020)
– Senkung der Treibhausgasemission um -55% im Vergleich zu 1990
(außerhalb des Emissionshandels um 30 %, Basis 2005)
– Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien um 32% am Gesamtenergieverbrauch
– Steigerung des Anteils der Energieeffizienz um+32,5 %)

Zur Erreichung dieser Ziele besteht großer Handlungsbedarf in den Bereichen „Bauen & Sanieren“, „Energiesparen“, „Erneuerbare Energie“ und „Mobilität“.

Der relevanteste Sektor 2018 war Energie und Industrie mit ca. 34,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Der Sektor Verkehr war mit 23,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen in Österreich. Außerhalb des Emissionshandels (Effort-Sharing) verursacht der Verkehr sogar 47,3% der Treibhausgasemissionen. Mit einem Plus von 73,3% wird in diesem Sektor eine der höchsten Zuwachsraten seit 1990 verzeichnet, was hinsichtlich der oben genannten Zielsetzungen einen weiterhin hohen umweltpolitischen Handlungsbedarf erforderlich macht. Der Sektor Gebäude erzeugte im Jahr 2018 7,9 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen und ist damit ebenfalls ein relevanter Wirkungsbereich.

Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes 2011 (KSG) haben sektorale Verhandlungsgruppen zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet, die eine Einhaltung der sektoralen Höchstmengen ermöglichen sollen. Die Umsetzung der Initiative ist dabei als eine Maßnahme verankert, die in den Schwerpunkten „Bauen & Sanieren“, „Energiesparen“, „Erneuerbare Energie“ und „Mobilität“ aktiv Impulse zur Motivation und zur Verwirklichung von Klimaschutzmaßnahmen, zur raschen und breiten Markteinführung umweltschonender Technologien und Dienstleistungen, sowie zur Forcierung von Energie- und Mobilitätsmanagement setzt. Im Bereich „Energie und Industrie“ wurde das betriebliche Beratungs-Know How von klimaaktiv für Bundesländerberatungen als Maßnahme verankert bzw. im Sektor „Verkehr“ das Gesamtpaket klimaaktiv mobil.

Das Energieeffizienz-Gesetz 2014 schafft neue Rahmenbedingungen im Themenbereich Energiesparen in Österreich. klimaaktiv konnte maßgeblich zu den Qualifikationsanforderungen an die Auditor*innen für die gesetzlich verpflichten Audits in Betrieben beitragen. klimaaktiv Knowhow bzw. klimaaktiv Qualitätsstandards tragen weiterhin bei zu qualitativ hochwertigen und CO2-relevanten Maßnahmen.

Beim Gipfeltreffen der Vereinten Nationen 2015 wurde die „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. Alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichteten sich zur Umsetzung der Agenda 2030 mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen („Sustainable Development Goals“, SDGs). Mit dem Ministerratsbeschluss vom Jänner 2016 wurden die Bundesministerien mit der Implementierung der Agenda 2030 beauftragt. Die Klimaschutzinitiative leistet Beiträge zur Umsetzung der Agenda 2030 Ziele „bezahlbare und saubere Energie“ (Ziel 7) und „Maßnahmen für den Klimaschutz“ (Ziel 13) und ist im SDG-Aktionsplan 2019+ des BMK als eine der Umsetzungsinitiativen angeführt, die zur Zielerreichung beitragen.