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WIRKUNGSZIEL

Aktive Amtssitzpolitik und Einbringung der österreichischen Interessen weltweit

Stärkung der multilateralen Ordnung durch eine aktive Amtssitzpolitik und die Einbringung und Sicherung der österreichischen Interessen weltweit

2025
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Wie die Jahre zuvor war auch das Jahr 2025 von außen- und sicherheitspolitischen Krisen und Herausforderungen geprägt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 standen weiterhin im Zentrum. Das Sicherheitsumfeld in und um Europa verschlechterte sich auch durch Bedrohungen im hybriden Spektrum, darunter ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI). Hinzu kamen Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen, insbesondere in sicherheits- und handelspolitischen Fragen. Die geopolitischen Konsequenzen dieser Entwicklungen machten und machen nachhaltige und längerfristige Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft (Weißbuch und Roadmap) und zivilen Vorbereitung auf Krisen und Gefahren aller Art (Strategie für Union der Krisenvorsorge) erforderlich. Bei Treffen auf EU- bzw. internationaler Ebene, hochrangigen Besuchen und Arbeitstreffen im In- und Ausland wurden diese Fragestellungen zentral diskutiert, wodurch das Ausmaß der zu erstellenden Informationsbeiträge im Jahr 2025 erneut zunahm. Der Fokus auf effektiven und effizienten Multilateralismus wurde auch im Jahr 2025 fortgesetzt. Die regelbasierte Weltordnung mit der VN-Satzung im Zentrum muss in Zeiten geopolitischer Umbrüche weiterhin die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit darstellen, um im Einklang mit SDG 16.3 die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern. Auch mit Blick auf SDG 16.8 hat Österreich von 2023 bis 2025 den Ko-Vorsitz der Diskussionen bzw. Verhandlungen zur Reform des Sicherheitsrats bzgl. der angemessenen Vertretung afrikanischer Staaten geführt und setzt sich weiterhin für diese Reformen ein. Von Ende 2023 bis Februar 2026 unterstützte das BMEIA Projekte zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine im Wege der zivilen EU-Beratungsmission (EUAM). Neben der Schulung ukrainischer Sicherheitsbehörden (SDG 16.5) wurde digitale Ausrüstung bereitgestellt, unter anderem für die Stärkung der analytischen Fähigkeiten in Finanzermittlungen (SDG 16.4). Österreichs Beitrag zum SDG 5 zeigte sich in Form zahlreicher Aktivitäten rund um die Genderperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit (z.B. ADA-Konferenz in Wien zum Nexus Humanitäres-Entwicklung-Frieden im Herbst 2025). In Zusammenarbeit mit UN Women und den jeweiligen Länderbüros, u.a. in Haiti und Kolumbien, konnten 2025 zahlreiche Projekte mit einem Schwerpunkt Gewaltschutz realisiert werden. Zudem konnte die jährliche Unterstützung für den UN Trust Fund zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen auch 2025 fortgesetzt werden. Im Mai 2025 fand in Kooperation mit BMLV, OSCE und International Press Institute ein Hostile Environment Awareness Training für Journalistinnen/Journalisten in Österreich statt. Das Außenministerium unterstützte auch den Weltkongress des International Press Institute, der anlässlich des 75-jährigen Jubiläums in Wien stattfand. Als Bestandteil des österreichischen Engagements zur Förderung und Stärkung der Menschenrechte und zur Hochhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung absolvierte Österreich den bereits vierten Zyklus der allgemeinen Staatenprüfung (UPR). Zudem ist angesichts der geopolitischen Lage ein verstärktes österreichisches Engagement in der EU, den VN und internationalen Organisationen für die Stärkung der Resilienz von Partnerländern angezeigt. Dies umfasst projektbezogene Beiträge und Entsendungen in Krisenregionen. Österreich beteiligt sich seit 1960 ununterbrochen als Truppensteller an Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), im Nahen Osten (UNTSO), auf Zypern (UNFICYP), in Westsahara (MINURSO) und im Kosovo (UNMIK). 2025 führte die EU weltweit 21 Missionen durch, darunter 8 militärische und 12 zivile Einsätze sowie eine gemischte zivil-militärische Mission. Österreich war an 11 dieser Missionen beteiligt (EUAM Ukraine, EUBAM Libyen, EULEX Kosovo, EUPM Moldau, EUMM Georgien, EUM Armenien, EUBAM Rafah, EUFOR Althea, EUNAVFOR MED Irini, EUBAM in Mozambique, EUNAVFOR Aspides) und gehörte relativ gesehen zu den größten Truppenstellern militärischer EU-Einsätze. In OSZE-Feldmissionen waren mit Jahresende 10 Österreicherinnen und Österreicher als sekundierte Personen tätig, davon fünf in Südosteuropa, vier in Osteuropa und eine in Zentralasien. Im Rahmen der OSZE ist der Einsatz für Rüstungskontrolle, den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Organisation sowie die Unterstützung ihrer konkreten Rolle in einem Postkonfliktszenario in der Ukraine, für den Schutz der Menschenrechte und für die Stärkung bzw. den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung, von besonderer Bedeutung. Die Förderung österreichischer Kandidaturen blieb eine Priorität zur Sicherstellung der außenpolitischen Interessen Österreichs in multilateralen Foren. Im Zentrum stand dabei die wichtigste Phase der Wahlkampagne für einen nicht-ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat (VNSR) 2027/2028, die bei den Wahlen am 3. Juni 2026, schlussendlich zu einem Erfolg für Österreich mit 131 Stimmen im ersten Wahldurchgang führte. Die Wahlkampagne wurde maßgeblich durch die Arbeit der jeweiligen Fachressorts mit Unterstützung der ernannten Sonderemissärinnen und -emissäre Heinz Fischer, Ulrike Lunacek, Johannes Hahn und Herbert Scheibner bei zahlreichen Veranstaltungen und Konferenzen vorangetrieben. Inkludiert sind sämtliche Beiträge zwecks Bewerbung der VN-Sicherheitsratkandidatur bei hochrangigen Treffen durch Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Sonderemissäre (z.B. Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger beim NAM-Ministerial, Staatssekretär Alexander Pröll EU-AU Gipfeltreffen). Abrüstung und Nichtverbreitung sowie Rüstungskontrolle zählen zu den zentralen Zielen unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Österreich engagiert sich sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene aktiv in diesen Bereichen: Es thematisiert die humanitären Folgen und Risiken von Nuklearwaffen und setzt sich für die Universalisierung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) ein. Auch die rechtliche Regulierung autonomer Waffensysteme (AWS) blieb eine Priorität. So brachte Österreich eine entsprechende Resolution in die 80. Tagung der VN-Generalversammlung ein. Darüber hinaus organisierte Österreich ein regionalübergreifendes Statement zur Unterstützung der Antipersonenminenkonvention und übernahm die Rolle des Koordinators für den Status der Streumunitionskonvention. Im Bereich der Exportkontrollen fanden regelmäßig Treffen mit den zuständigen Fachministerien (BMI, BMWET, BMLV) statt; zudem wurden halbjährliche Non-Proliferation-Workshops mit anderen österreichischen Dienststellen sowie jährliche Treffen im DACH-Rahmen mit Deutschland und der Schweiz organisiert. Die bilateralen Bemühungen gestalteten sich ebenfalls vielfältig. Österreich setzte seine Bemühungen zur Ausgestaltung engerer Beziehungen mit dem Indopazifischen Raum fort, u.a. durch die systematische Vertiefung der strategischen Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern in der Region, wie Australien, Neuseeland oder Südkorea. Dabei wird die Kooperation politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich intensiviert; ein besonderer Höhepunkt waren außerdem der Österreichpavillon und der hochrangige Besuchsaustausch mit Japan im Rahmen der EXPO 2025 Osaka Kansai. Auch die vom BMEIA gemeinsam mit dem BKA koordinierten laufenden Arbeiten im Rahmen der österreichischen China-Strategie wurden fortgesetzt. Der Strategische Dialog zwischen Österreich und den USA, ein jährliches Treffen auf hoher Beamtenebene, wurde 2025 in Wien abgehalten. Im Mai wurde zudem ein überparteilicher Congressional Austria Caucus eingerichtet, eine parlamentarische Freundschaftsgruppe im US-Repräsentantenhaus. Die Beziehungen mit der Türkei waren dynamisch und von einem regelmäßigen hochrangigen Austausch geprägt. Die gegenwärtige Konfliktlage unterstrich einmal mehr die wachsende geostrategische Relevanz Zentralasiens, die u.a. durch ein verstärktes Engagement der EU in der Region hervorgehoben wurde. Österreich bemühte sich aktiv um eine Intensivierung seiner Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika. So besuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen als erstes österreichisches Staatsoberhaupt im Juli Südafrika. Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger nahm am Außenminister-Treffen der EU mit der Afrikanischen Union im Mai in Brüssel und am Treffen der Blockfreien Staaten im Oktober in Uganda teil. Dazu kamen zahlreiche bilaterale Treffen mit afrikanischen Partnern auf politischer Ebene und die Durchführung hochrangiger diplomatischer Konsultationen (z.B. Senegal). Im Oktober beschloss die Bundesregierung, eine umfassende österreichische Afrikastrategie bis Sommer 2026 zu erarbeiten. Hinsichtlich Lateinamerika führte Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger Arbeitsgespräche mit dem/der ecuadorianischen, kolumbianischen, costa-ricanischen und panamaischen Außenminister/Außenministerin. Darüber hinaus nahm Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger am Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) am 9. und 10. November in Santa Marta, Kolumbien teil. Die Initiative ReFocus Austria zur Stärkung der heimischen Exportwirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich wurde fortgesetzt: Zwischen September 2021 und Ende 2025 haben die österreichischen Vertretungsbehörden alleine oder in Partnerschaft mit anderen Bundesministerien, der Wirtschaftskammer Österreich, der Austrian Business Agency oder der Österreich Werbung im Rahmen von ReFocus Austria rund 880 Projekte und Veranstaltungen in über 90 Ländern realisiert, davon 85 im Jahr 2025. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Situation am Energiemarkt wurde ein enger Austausch mit entsprechenden Stakeholdern am Standort Wien (u.a. OPEC, Energiegemeinschaft) betrieben. Auf globaler Ebene wurden die Ziele von SDG 7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle) durch konstruktive Mitarbeit an entsprechenden europäischen (Diversifizierung der europäischen Energiebezugsquellen nach dem Ausstieg aus russischem Öl und Gas, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) und internationalen (u.a. Einsatz für mehr Ambition bei Dekarbonisierung bei COP 30) Prozessen gefördert.