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WIRKUNGSZIEL

Europäisierung des österreichischen Parlaments und Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union

Schaffung von optimalen Voraussetzungen für ein aktives Mitwirken von Nationalrat und Bundesrat in europäischen und internationalen Angelegenheiten und die Intensivierung der Kooperation mit europäischen und internationalen Institutionen sowie anderen Parlamenten

2025
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in und mit europäischen und internationalen Parlamenten, Institutionen und Organisationen sowie optimale Informationsaufbereitung bilden einen natürlichen Schwerpunkt und wurden 2025 weitergeführt und ausgebaut.
Darüber hinaus wurden im Sinne der außenpolitischen Schwerpunktsetzungen weiterhin der EU-Erweiterungsprozess insbesondere um Länder des Westbalkans, aber auch die stärkere Zuwendung zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten auf interparlamentarischer Ebene begleitet. Weitere Themen waren u.a. die Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit, Resilienz, Energie und Verteidigung.

Die Region des Westbalkans bildete weiterhin einen wichtigen außenpolitischen Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Parlaments, dabei standen Projekte auf Verwaltungsebene im Bereich capacity building und Demokratiebildung im Vordergrund. Darunter fielen unter anderem die Fortführung des Westbalkan-Stipendienprogramms für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans sowie der Launch des Alumninetzwerks und die erstmalige gemeinsame Ausrichtung des Demokratie Werkstatt Forums mit einem Partnerparlament in Montenegro. Der Austausch mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft wie Moldau und Ukraine wurde auf mehreren Ebenen fortgesetzt. Die Aufbereitung internationaler Themen in Form von Dossiers für Mandatarinnen und Mandatare wurde ausgebaut, wobei die Analyse aktueller globaler Themen sowie von Wahlen in einzelnen Staaten im Einklang mit den internationalen Aktivitäten der Mandatarinnen und Mandatare im Mittelpunkt steht. Diese Dossiers werden im Rahmen des Internetauftrittes des Parlaments veröffentlicht, um die Einbindung österreichischer Mandatarinnen und Mandatare in internationale Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Kooperationen mit weiteren Stellen der Parlamentsdirektion, aber auch mit externen Partnern (z.B. der Universität Innsbruck) wurden weiter vorangetrieben. Mit der Verkhovna Rada wurden nicht nur im Rahmen des vierten parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krim-Plattform in Riga, sondern auch im bilateralen Austausch, u. a. mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe die Kontakte vertieft. Hervorzuheben sind zudem die Fortführung der Aktivitäten des Parlaments bei Themen wie demographische Entwicklung oder der Förderung junger Menschen im Rahmen der Sonderfunktionen österreichischer Mandatarinnen und Mandatare im Rahmen der parlamentarischen Versammlungen.

Mit diesem Wirkungsziel wird zu den SDG-Unterzielen 16.3 „Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten“ und 16.6 „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ beigetragen.