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WIRKUNGSZIEL

Europäisierung des österreichischen Parlaments und Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union

Schaffung von optimalen Voraussetzungen für ein aktives Mitwirken von Nationalrat und Bundesrat in europäischen und internationalen Angelegenheiten und die Intensivierung der Kooperation mit europäischen und internationalen Institutionen sowie anderen Parlamenten

2022
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in und mit europäischen und internationalen Parlamenten, Institutionen und Organisationen sowie optimale Informationsaufbereitung bilden einen natürlichen Schwerpunkt und konnten 2022 noch ausgebaut werden.
Darüber hinaus wurden weiterhin der EU-Erweiterungsprozess insbesondere um Länder des Westbalkans, aber auch die stärkere Zuwendung zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft durch die Zuerkennung des Kandidatenstaus an die Ukraine und die Republik Moldau sowie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf interparlamentarischer Ebene begleitet, sowie auch die Themen der Geschlechtergleichstellung, Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder die Arzneimittelstrategie. Dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Europäischen Jahr der Jugend und Fragen der Rechtsstaatlichkeit wurden auf parlamentarischer Ebene ebenfalls breiter Raum gegeben.
Zunehmend fanden die Konferenzen wieder vor Ort statt, dennoch wurden Online–Treffen und neu entwickelte Formate, um auf diese Weise verstärkt bilaterale und multilaterale Treffen wahrzunehmen, beibehalten.

Die Region des Westbalkans bildete einen weiteren, wichtigen außenpolitischen Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Parlaments, dabei standen Projekte auf Verwaltungsebene im Bereich capacity building und Demokratiebildung im Vordergrund. Darunter fielen unter anderem die Durchführung der zweiten Generation und Ausschreibung des 3. Calls des Westbalkan-Stipendienprogramms für Parlamentsmitarbeiter:innen der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans sowie die Weiterentwicklung der Implementierung der Demokratiewerkstatt in Albanien und Nordmazedonien, aber auch die Intensivierung der Kontakte mit dem Parlament von Kosovo. Der Austausch auf Verwaltungsebene konnte intensiviert sowie die Aufbereitung globaler und parlamentsrelevanter Informationen sowie die Kooperationen mit externen Partnern wie z. B. der Universität Innsbruck und anderen Institutionen weiter verfolgt werden. Mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft wurden ebenfalls Kontakte auf politischer und administrativer Ebene vertieft, u.a. durch mehrere Ausschusstreffen (online) und Reisen der bilateralen Parlamentarischen Gruppen. Mit der Verkhovna Rada wurde im Rahmen der Ersten Parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krim-Plattform in Zagreb die Kontakte vertieft. Im Rahmen der UN Nachhaltigkeitsziele konnte eine parteiübergreifende Initiative im Parlament gestartet werden. Zudem wurde die Zusammenarbeit des österreichischen Parlaments mit der Knesset auf politischer und administrativer Ebene in ausgewählten Themenfeldern vertieft. Breiten Raum nahmen auch die Aktivitäten des Parlaments bei den Themen zum Kampf gegen Terrorismus ein, wie auch andere Themen im Rahmen der Sonderfunktionen österreichischer Mandatar:innen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlungen.