Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen

Stabilität und Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen durch strikte Einhaltung der EU-Vorgaben sowie der Schuldenbremse gem. Österreichischem Stabilitätspakt 2012, um budgetäre Spielräume für aktuelle und künftige Herausforderungen, wie z.B. den zunehmenden internationalen Wettbewerb, die Bevölkerungsalterung oder nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zukunftsorientierte Budgetaufgaben zu schaffen.

Öffentliche Finanzen Bundesministerium für Finanzen UG 15 - Finanzverwaltung

2019

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Gesamtstaatliches strukturelles Defizit

Strukturelles Defizit Bund

Staatsschuldenquote

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2020-2023 sowie des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2020

Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die Konjunktur entwickelte sich 2019 schwächer als zur Budgeterstellung erwartet: Das reale BIP-Wachstum lag bei 1,6 % und fiel damit um 0,6 Prozentpunkte schwächer aus als prognostiziert. Der Arbeitsmarkt erwies sich hingegen als robust, was zu Mehreinzahlungen bei der Lohn- und Einkommensteuer und Minderauszahlungen beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe führte. Das niedrige Zinsumfeld wirkte sich positiv auf das Bundesbudget aus.

Der Maastricht-Saldo des Bundes (und in weiterer Folge des Gesamtstaats) fällt 2019 mit 0,5 % des BIP (Bund) bzw. 0,7 % des BIP (Gesamtstaat) deutlich besser aus als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung angenommen (Bund 0,1 % des BIP, Gesamtstaat 0,0 % des BIP).

Die daraus resultierenden strukturellen Salden des Bundes und des Gesamtstaats sind aufgrund des prognostizierten starken wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 deutlich schlechter, als noch unter Zugrundelegung der Outputlückenschätzung des WIFO vom Dezember 2019. Die Outputlücke für 2019 vergrößert sich aufgrund der WIFO-Prognose für 2020 vom April 2020 von 0,8 % des BIP auf 2,7 % des BIP. Der strukturelle Saldo des Gesamtstaats würde sich nur dadurch von +0,3 auf -0,8 % des BIP verschlechtern. Die EK hat im Mai 2020 eine aktuellere Einschätzung der Outputlückenzeitreihe vorgenommen, wobei in der verwendeten Methode die aktuelle Situation stärker berücksichtigt wird und Rückwärtsrevisionen weniger stark ausgeprägt sind. Daraus ergibt sich für 2019 ein struktureller Saldo von -0,22 % des BIP (unter Berücksichtigung der Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung in Höhe von 0,03 % des BIP). Die vorliegende Beurteilung des Wirkungsziels wird sich daher der aktuelleren Einschätzung der Outputlücke der Europäischen Kommission vom Mai 2020 bedienen.

Die öffentliche Schuldenquote ist nach 74,0 % des BIP per Ende 2018 im Jahr 2019 nach ersten Ergebnissen von Statistik Austria auf 70,4 % des BIP gesunken. Die Schuldenquote liegt damit unter dem zum Zeitpunkt der Budgeterstellung prognostiziertem Wert (70,9 % des BIP). Während 2,4 Prozentpunkte des Rückgangs im Jahresvergleich auf den reinen BIP-Effekt zurückzuführen sind, ist auch die absolute Staatsverschuldung deutlich gesunken.

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