Schaffung e. erhöhten AZ-Richtsatzes als Sonderzuschuss (40 Beitragsjahre), Umstellung bei 30 Beitragsjahren, Lösung der europr. Exportpfl.

Zur Bekämpfung der Armut bei Pensionist/innen, Schaffung eines erhöhten Ausgleichszulagen (AZ)-Richtsatzes für Alleinstehende und Verheiratete in Form eines Sonderzuschusses (bei 40 Beitragsjahren) und Umstellung des derzeit schon bestehenden erhöhten Einzelrichtsatzes bei 30 Versicherungsjahren auf einen Sonderzuschuss. Lösung der europarechtlichen Exportpflicht (des derzeit schon bestehenden Richtsatzes von € 1.000 bei 30 Beitragsjahren und bei dem noch zu schaffenden AZ-Richtsatz von € 1.200 bzw. € 1.500 bei 40 Beitragsjahren).

Arbeit, Soziales und Pensionen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz UG 22 - Pensionsversicherung

2020

Wirkungsziel nicht erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Einzelpersonen, die von der Neuregelung bei 40 Beitragsjahren profitieren

Ehepaare und eingetragene Partnerschaften, die von der Neuregelung bei 40 Beitragsjahren profitieren

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Evaluierung der sozialen und finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Einführung des Ausgleichszulagenbonus ergeben.

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Der erhöhte Ausgleichszulagenrichtsatz wurde abgeschafft und ein Ausgleichszulagen- bzw. Pensionsbonus für Alleinstehende in zwei Stufen (mindestens 360 bzw. mindestens 480 Monate) und ein Ausgleichszulagen- bzw. Pensionsbonus für Ehepaare (mindestens 480 Monate) geschaffen. Diese Regelung wurde mit BGBl. I Nr. 84/2019 am 31. Juli 2019 kundgemacht und trat mit 1.1.2020 in Kraft. Bei der Festlegung des Plans 2020 mussten mangels entsprechender Daten über weitere Einkünfte der Pensionist/innen und über die Haushaltszusammensetzung von Pensionist/innen ohne Ausgleichszulage verschiedene Annahmen getroffen werden. Diese sind nur zum Teil eingetroffen. Bei den Einzelpersonen konnten im Dezember 2020 3.201 Fälle verzeichnet werden. Im 1. Quartal 2021 ergab sich ein weiterer Anstieg, sodass im März 2021 bereits 4.568 Fälle vorgelegen sind. Bei den Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften gab es per Dezember 2020 4.158 Fälle. Auch hier gab es im 1. Quartal 2021 einen weiteren Anstieg, im März 2021 wurden bereits 4.437 Fälle verzeichnet.

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