Umfeldentwicklung:
Durch Auswirkungen von systemischem Terror aber vor allem durch die Radikalität und ideologische Ansichten von einzelnen Personen und/oder Gruppierungen ist eine Unterstützung des grundsätzlich zuständigen BMI erforderlich. Das ÖBH leistet seit Jahren Assistenz, um die österreichische Bevölkerung sowie religiöse und internationale Einrichtungen durch militärische Kräfte zu sichern.
Aufgrund der weiterhin instabilen Sicherheitslage in südlichen Teilen Europas ist es erforderlich, auch die innere Stabilität durch internationale militärische Kräfte vor Ort zu sichern. Die Beteiligung Österreichs an diesen Missionen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa und daher auch in Österreich dar.
Aufgrund der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels haben die Einsätze des ÖBH im Rahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste in den letzten Jahren zugenommen.
278.334 Personentage wurden 2024 als Assistenzeinsätze geleistet (bspw. Katastrophenhilfe 11.853 Personentage; sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze „Migration“ 216.608 Personentage; Assistenzeinsatz „Schutzobjekte WIEN“ 49.873 Personentage).
Das ÖBH stellt im Wege der Reaktionsfähigkeit, aber auch im Sinne der zeitlich längeren Durchhaltefähigkeit gegenüber anderen Organisationen, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der österreichischen Bevölkerung aber auch von internationalen Institutionen und religiösen Einrichtungen dar.
Die 2024 geleisteten sicherheitspolitischen Assistenzeinsätze an der österreichischen Staatsgrenze aber auch an zahlreichen sicherheitspolitisch relevanten Schutzobjekten in der Bundeshauptstadt unterstreichen die Bedeutung des Wirkungszieles 2.
Neben den Einsätzen im Inland verdeutlichen die Einsätze – bspw. im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, im Libanon usw., dass Österreich auch im Bereich der Maßnahmen der Friedenssicherung einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung in diesen Regionen beiträgt.
Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels:
Der Zielerreichungsgrad für das Wirkungsziel wurde als „Überwiegend erreicht“ bewertet, weil:
• Die Kennzahl 14.1.1. „Verbesserung der Fähigkeiten im Cyberraum“ wurde 2024 nicht erreicht.
• Die Kennzahl 14.1.2. „Bevorratung von Versorgungs- und Verbrauchsgütern“ wurde 2024 zur Gänze erreicht.
• Die Kennzahl 14.1.3. „Wiederherstellung der Fähigkeiten der Mechanisierten Truppe“ (Modernisierung der gepanzerten Kampf- und Gefechtsfahrzeuge eines Panzerbataillons und zweier Panzergrenadierbataillone) wurde 2024 nicht erreicht.
• Die Kennzahl 14.1.4. „Steigerung der aktiven Luftraumüberwachung“ wurde 2023 überplanmäßig erreicht.
Es wurde somit eine Kennzahl 14.1.4. überplanmäßig erreicht. Eine Kennzahl 14.1.2. wurde zur Gänze erreicht. Zwei Kennzahlen 14.1.1. und 14.1.3. wurden nicht erreicht.
Die Kennzahl 14.1.1. wurde aufgrund der Verzögerung im Rahmen der OrgPl Erstellung (Phase 2 – 138 Personen sind 100%, und Phase 1 – 126 Personen) nicht erreicht.
Die Kennzahl 14.1.3. wurde aufgrund vertraglichen Änderungen (Lieferzeitpunkt) nicht erreicht.
Der Zielerreichungsgrad der GB-Maßnahmen wurden als „zur Gänze erreicht“ bewertet, weil:
• Die GB-Maßnahme 14.7.3 zur „Vorbereitung auf die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels“ wurde überplanmäßig erreicht. Die GB-Maßnahme wirkt auf alle drei Wirkungsziele. Die kontinuierliche
Weiterbearbeitung führt einerseits zu einer an die geänderten Bedingungen angepassten militärischen Einsatzführung – andererseits erfolgen Beschaffungen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit.
• Die GB-Maßnahme 14.7.3 zur „Vorbereitung auf die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels“ wurde überplanmäßig erreicht. Die GB-Maßnahme wirkt auf alle drei Wirkungsziele.
• Die GB-Maßnahme 14.8.1 zur „Bereitstellung von Kräften für Einsätze im Ausland“ wurde zur Gänze erreicht.
• Die GB-Maßnahme 14.8.2 zur „Steigerung der Zufriedenheit aller Auszubildenden mit der Ausbildung“ wurde zur Gänze erreicht.
