BÜNDELUNG: Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen durch den Österreichischen Integrationsfonds im Zeitraum vom 01.01.2021 - 30.06.2023

Problemdefinition betreffend Sprachfördermaßnahmen im Zeitraum 01.01.2021-31.03.2022 (die Einvernehmensherstellung mit dem BMF zu Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen für die UG 10 in Höhe von EUR 63.983.250,00 inkl. Abwicklungskosten fand bereits am 30.11.2020 statt):

Der Erwerb der deutschen Sprache ist das Fundament für eine gelungene Integration und stellt eine Voraussetzung für eine Beteiligung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich dar. Im Rahmen des von der Sektion Integration, Kultusamt und Volksgruppen des Bundeskanzleramts (vormals Integrationssektion im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) und des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) konzipierten „Startpaket Deutsch & Integration“ werden vom ÖIF Deutschkursprojekte vorwiegend für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gefördert. Die derzeit laufenden Projekte enden am 31.03.2021.

Mit diesem Vorhaben sollen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung im Zeitraum 1.1.2021-31.03.2022 schwerpunktmäßig Deutschkurse mit dem Zielniveau B1 gemäß § 4 Abs 1 Integrationsgesetz (IntG) für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte angeboten werden.

Das gegenständliche Vorhaben richtet sich potentiell an insgesamt circa 109.904 Personen (Quelle: Asylstatistik des BMI), denen ab 01.01.2015 bis 30.09.2020 der Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.

Da dieses Vorhaben in budgetärer (= durch die für die Umsetzung dieses Vorhabens zur Verfügung stehenden Budgetmittel) sowie zeitlicher Hinsicht (=Vereinbarung erstreckt sich auf Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.03.2022 und es ist damit zu rechnen, dass eine Zielgruppenperson in diesem Zeitraum nicht mehr als durchschnittlich zwei Kursniveaus absolvieren wird) Beschränkungen unterliegt, kann nicht die gesamte potentielle Zielgruppe durch Maßnahmen nach der Vereinbarung erreicht werden. Ziel ist es, im Rahmen dieses Vorhabens insgesamt 45.000 Deutschkursplätze zu schaffen. Nach internen Schätzungen des Bundeskanzleramts (BKA) können somit, je nach Anzahl der benötigten Kursniveaus, bis zu 22.500 Personen an diesen Maßnahmen teilnehmen.

Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen können auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit Statuszuerkennung vor 31.12.2014, oder denen Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder Grundversorgung zukommen, an den oben genannten Kursniveaus teilnehmen. Weiters können für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte auch über das Sprachniveau B1 hinausgehend Deutschkurse auf höheren Sprachniveaus bereitgestellt werden.

In Umsetzung des § 68 Abs 1 dritter Satz Asylgesetz (AsylG 2005) sollen auch Asylwerbende aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit nach Maßgabe vorhandener finanzieller und organisatorischer Ressourcen in Kursen bis zum Zielniveau A1 teilnehmen können.

Problemdefinition betreffend nachträgliche Bündelung (=Verlängerung der Sprachfördermaßnahmen bis 31.03.2023; die Einvernehmensherstellung mit dem BMF zur Fortsetzung der Maßnahmen ab 01.04.2022 mit finanziellen Auswirkungen für die UG 10 in Höhe von kumuliert EUR 122.859.895,33 inkl. Abwicklungskosten fand bereits am 07.12.2021 statt):

Der erste Teil des Vorhabens, für den das Einvernehmen mit dem BMF bereits im 11/2020 hergestellt wurde, umfasst österreichweit 35 Deutschkursprojekte in Umsetzung des § 4 IntG, mit Schwerpunkt zur Erreichung des Zielniveaus B1 und mit der Laufzeit 01.01.2021-31.03.2022.

Für die genannte Laufzeit waren mit den Kursträgern rund 43.000 Deutschkursplätze vereinbart. Von Anfang Jänner bis Ende Oktober 2021 wurden im Rahmen dieser Sprachfördermaßnahmen kumuliert 22.949 Deutschkursplätze in Anspruch genommen.

Es ist beabsichtigt, das bisherige Abwicklungssystem des Startpaket Deutsch & Integration, welches derzeit auf der Gewährung von Förderungen an Kursträger für die Umsetzung von Deutschkursprojekten basiert, auf die Vergabe von Aufträgen gemäß Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) umzustellen. Da die Startpaket-Deutschkurse künftig über ein Vergabeverfahren organisiert werden sollen und die Durchführung eines Vergabeverfahrens eine entsprechende Vorlaufzeit benötigt und diese Deutschkurse frühestens mit 01.01.2023 beginnen können, sollen die derzeit geförderten Projekte über eine bereits mit damaligem Förderaufruf bekanntgemachte Verlängerungsoption bis 31.03.2023 verlängert werden. Die Überlappung von Jänner bis März 2023 ist deshalb erforderlich, da der überwiegende Großteil der Deutschkurse im Rahmen des Startpakets Deutsch & Integration über 240 Unterrichtseinheiten verfügt und diese sich bei 15 Unterrichtseinheiten/Woche über mindestens vier Monate erstrecken. Ein Ende der Projektlaufzeit mit 31.12.2022 würde bedeuten, dass ab August 2022 keine Deutschkurse mehr starten könnten. Die Verlängerung der vom ÖIF geförderten Startpaket Deutsch & Integration Projekte bis 31.03.2023 stellt daher sicher, dass dem gesetzlichen Auftrag nach § 4 IntG Abs 1 auch im Herbst 2022 in vollem Umfang nachgekommen werden kann.

Mit diesem nachträglich gebündelten Vorhaben soll daher nahtlos an das bisherige Vorhaben angeknüpft werden und die Laufzeit der vom ÖIF im aktuell im Rahmen des Startpaket Deutsch & Integration geförderten Deutschkursprojekte bis 31.03.2023 verlängert werden. Im Rahmen der Verlängerung sollen den Kursträgern die benötigten zusätzlichen Fördermittel vertragsmäßig zugesichert und entsprechend dem Ratenzahlungsplan bereitgestellt werden. Im Rahmen einer Sitzung am 05.11.2021 hat die zuständige Fachkommission zur Auswahl die Verlängerung von 33 Deutschkursprojekten bis 31.03.2023 beschlossen, die neue Gesamtfördersumme beträgt € 120.642.182,92. Ziel ist es, im Rahmen dieses Vorhabens kumuliert 78.992 Deutschkursplätze zu schaffen. Nach internen Schätzungen des BKA können somit, je nach Anzahl der benötigten Kursniveaus, bis zu 26.330 Personen an diesen Deutschkursmaßnahmen teilnehmen.

Problemdefinition nachträgliche Bündelung (= Verlängerung der Sprachfördermaßnahmen bis 30.06.2023, Erweiterung um Vertriebene nach § 62 AsylG 2005, Erfassung von B1-Prüfungen für Drittstaatsangehörige iSd § 3 Z 3 IntG zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 16c IntG sowie der subsidiären Bereitstellung von Sprachfördermaßnahmen für Drittstaatsangehörige nach § 3 Z 3 IntG; die Einvernehmensherstellung mit dem BMF zur Fortsetzung der Maßnahmen ab dem 01.04.2023 mit finanziellen Auswirkungen für die UG 10 in Höhe von kumuliert EUR 151.870.420,26 inkl. Abwicklungskosten ist derzeit offen):

Für die bisherige Laufzeit vom 01.01.2021 bis 31.03.2023 wurden mit den Kursträgern rund 83.405 Deutschkursplätze vereinbart. Von Anfang Jänner 2021 bis Ende Mai 2022 wurden im Rahmen dieser Sprachfördermaßnahmen kumuliert 45.400 Deutschkursplätze in Anspruch genommen.

Aufgrund aktueller – im Folgenden näher ausgeführter – Umstände wird beabsichtigt, die bisherigen Startpaket-Deutschkurse in mehreren Punkten anzupassen: Infolge der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24.02.2022 und des hohen Zustroms von Menschen, die aufgrund des Ukrainekrieges vertrieben wurden, wurde am 4.03.2022 seitens des Rates ein Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Massenzustrom-Richtlinie und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes gefasst und im Amtsblatt der EU kundgemacht. Aufbauend auf dieser Feststellung hat die Bundesregierung die Vertriebenen-Verordnung erlassen. Demnach haben aus der Ukraine vertriebene Menschen gemäß § 62 AsylG 2005 ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Österreich. Seitens des ÖIF wurde rasch auf die neue Lage reagiert: mit Aussendung vom 14.03.2022 wurden sämtliche Kursträger des „Startpaket Deutsch & Integration“ darüber informiert, dass die Zielgruppe der Startpaket-Deutschkurse um Vertriebene nach § 62 AsylG 2005 erweitert wird und diese Personengruppe an den Deutschkursen teilnehmen kann. Im Rahmen der am 11.06.2022 in Kraft getretenen Novelle wurde auch § 4 IntG abgeändert: nach der neuen Fassung des § 4 IntG hat die für Integration zuständige Bundesministerin Deutschkurse für Vertriebene gemäß § 62 AsylG 2005 bereitzustellen.

Im Rahmen des Abschlusses der angepassten Vereinbarung wird nochmals klargestellt, dass Drittstaatsangehörige, die über ein Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen (§ 62 AsylG 2005) von der Vereinbarung umfasst und die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um diesen Personen Sprachfördermaßnahmen nach der Vereinbarung zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus sollen im Rahmen des Abschlusses der angepassten Vereinbarung die aktuell laufenden Sprachfördermaßnahmen bis 30.06.2023 verlängert werden, da das „Startpaket Deutsch & Integration“ auch längere Kursformate aufweist, die bis zu 6 Monate dauern (= Alphabetisierungskurse) und diese längeren Kursformate im bisherigen Laufzeitende mit 31.03.2023 nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Laufzeitverlängerung bis 30.06.2023 soll verhindern, dass es – vor allem im Bereich der Alphabetisierungskurse – noch im Jahr 2022 zu einem Rückstau kommt. Im Rahmen des Abschlusses der angepassten Vereinbarung soll weiters sichergestellt werden, dass Drittstaatsangehörige iSd § 3 Z 3 IntG zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 16c IntG an B1-Prüfungen (vgl § 16d IntG) teilnehmen dürfen, die im Rahmen des „Startpaket Deutsch & Integration“ angeboten werden und – subsidiär – Sprachfördermaßnahmen für Drittstaatsangehörige nach § 3 Z 3 IntG bereitgestellt werden können.

Im Rahmen einer Sitzung am 27.06.2022 wurde von der zuständigen Fachkommission zur Auswahl die Budgeterhöhung und Verlängerung von 31 Deutschkursprojekten bis 30.06.2023 und einer neuen Gesamtfördersumme von € 152.023.994,07- (exkl. Abwicklungskosten) beschlossen. Mitte August 2022 hat ein Startpaket-Kursträger, die Wiener Volkshochschulen GmbH („Wiener VHS“), bekanntgegeben, dass weniger (zusätzliche) Deutschkursplätze umgesetzt werden können und das Projekt verkleinert werden muss. Nach der letzten Rückmeldung der Wiener VHS werden zusätzliche Mittel iHv € 831.421,08 benötigt; ursprünglich wurde ein Mehrbedarf von € 1.213.793,10 beantragt. Infolge der Redimensionierung bei der Wiener VHS wurde am 30.08.2022 ein Umlaufbeschluss der Fachkommission gefällt, auf dessen Basis die Gesamtförderungssumme abgeändert und mit € 151.641.622,05- (exkl. Abwicklungskosten) festgelegt wurde. Die erforderlichen € 151.641.622,05- werden wie folgt finanziert: € 149.036.732,98- (exkl. Abwicklungskosten) werden vom BKA zur Verfügung gestellt werden; weiters wird der ÖIF auf nicht verbrauchte Mittel iHv € 2.604.889,07 (Mittel iHv € 240.423,44 wurden bereits berücksichtigt/angerechnet; Mittel iHv € 2.364.465,63 sollen im Rahmen der angepassten Vereinbarung berücksichtigt/angerechnet werden) aus vorhergehenden, mit dem BKA (davor: BMEIA) abgeschlossenen Vereinbarungen zurückgreifen. Die vom BKA zu refundierenden Abwicklungskosten des ÖIF für die Abwicklung der Sprachfördermaßnahmen im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2023 betragen insgesamt € 2.833.687,28- folglich beträgt das kumulierte Volumen des Gesamtvorhabens (inkl. Abwicklungskosten) € 151.870.420,26. Infolge der Budgeterhöhung und Verlängerung sollen bis zu 22.920 zusätzliche Deutschkursplätze geschaffen werden. Im Rahmen des Gesamtvorhabens sollen bis 30.06.2023 kumuliert 106.325 Deutschkursplätze geschaffen werden. Auf Grund bisheriger Teilnehmerzahlen und Kursanmeldungen ist davon auszugehen, dass davon 13.752 Kursplätze von Vertriebenen gemäß § 62 AsylG 2005 in Anspruch genommen werden.