Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus

Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z.B. Strafhaft, Psychiatrie) im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) vom 18. Dezember 2002 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) im Einklang mit internationalen Standards

Institutionen und öffentlicher Sektor Volksanwaltschaft UG 05 - Volksanwaltschaft

2017

Wirkungsziel überplanmäßig erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Leistungsprozesse

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Vorortprüfungen von ca. 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen (Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung etc.) und Darstellung der Ergebnisse in den Berichten an die allgemeinen Vertretungskörper

Möglichkeit persönlicher Vorsprachen ohne Voranmeldung im barrierefrei zugänglichen Infocenter der Volksanwaltschaft wie auch die Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax, E-Mail mittels online Beschwerdeformular oder durch persönliche Abgabe. Einrichtung eines Besucherzentrums; Forcierung des direkten Kontaktes, insbesonders mit jungen Bürgerinnen und Bürgern z.B. durch Vorträge/Führungen für Schülerinnen und Schüler sowie weiteren Besuchergruppen

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Im Juli 2012 wurde der Volksanwaltschaft das Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte übertragen. Das Berichtsjahr 2017 kann als wichtiger Punkt in der Ausübung dieses präventiven Mandats angesehen werden: Seit fünf Jahren setzen sich die Volksanwaltschaft und ihre sechs Kommissionen dafür ein, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Misshandlungen und unmenschlicher Behandlung geschützt werden.
In dieser Zeit wurden über 2.300 Einrichtungen kontrolliert, rund 300 Polizeieinsätze beobachtet. Durch die unangemeldeten Besuche, die Einsichtnahme in Dokumentationen und dank vertraulicher Gespräche mit dem Personal und den Betroffenen in den geprüften Einrichtungen kamen viele Defizite zutage, die allermeisten sind als systembedingt zu qualifizieren. Diese Mängel sind also nicht auf Zufälle, Unachtsamkeiten oder punktuelles Fehlverhalten zurückzuführen, sondern durch die strukturellen Besonderheiten konstituiert. Die politisch Verantwortlichen und die Aufsichtsbehörden wurden darüber in Kenntnis gesetzt.

Über 500 Empfehlungen haben die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen ausgesprochen und darin Standards definiert, die in den Einrichtungen – auch internationalen Erfahrungen zufolge – gewährleistet sein sollten. Viele Erfolge zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage konnte die Volksanwaltschaft bereits erzielen. In einigen Bereichen sind aber von Seiten der Politik tiefergreifende Reformen notwendig, die nicht kurzfristig zu beschließen und schon gar nicht schnell zu implementieren sind.
Die Volksanwaltschaft setzt alles daran, diese Prozesse zu beschleunigen. Dazu bedarf es auch der Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Prävention braucht Öffentlichkeit, da auch Information und eine entsprechende Einstellung notwendig sind. Ein wichtiger Aspekt in der Arbeit der Volksanwaltschaft ist daher die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Menschenrechte. Mit zahlreichen Veranstaltungen für unterschiedliche Zielgruppen, mit Vorträgen, Kooperationen mit Medien und einer konsequenten Öffentlichkeitsarbeit ist die Volksanwaltschaft bestrebt, die Menschenrechte zu einem Thema zu machen und den Respekt vor der Menschenwürde in der Gesellschaft zu verankern.
Dass diese Anstrengungen bereits fruchten, zeigte nicht zuletzt das Medienecho auf den letzten Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament. Etliche Medien griffen die Feststellungen der Volksanwaltschaft und der Kommissionen auf. Die Betroffenheit über die festgestellten Missstände war groß und die Debatte über die Gewährleistung menschenrechtlicher Garantien erhielt neuen Schwung. Im Mittelpunkt der öffentlich geführten Diskussion standen vor allem Menschenrechtsverletzungen gegenüber Pflegeheimbewohnerinnen und -Bewohnern.
2017 führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft insgesamt 495 Kontrollen durch. Rund 91 % der Kontrollen entfielen auf den Besuch von Einrichtungen, in denen Menschen angehalten werden. 89-mal wurden Einrichtungen für Menschen mit Behinderung überprüft und 44-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Die Kontrollen erfolgten in der Regel unangekündigt, um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten. Lediglich 5 % der Kontrollen waren angekündigt.

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