Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral

Öffentliche Finanzen Recht und Sicherheit Information, Beratung, Services Bundesministerium für Finanzen UG 15 - Finanzverwaltung

2019

Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Zeitgerechte Abgabenentrichtung

Zufriedenheit mit der Qualität der Leistungen der Finanzverwaltung

Kontrolldichte Außenprüfungsmaßnahmen

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen in den Bereichen Steuer und Zoll

Flächendeckende Umsetzung von Glücksspielkontrollen, Schwarzarbeitskontrollen und sonstigen finanzpolizeilichen Kontrollen (Betrugsbekämpfung)

Gestaltung der Beziehungen zu Kundinnen und Kunden und Weiterentwicklung der Finanzverwaltung nach den Grundsätzen von Good Public Governance

Weiterentwicklung von Good Governance Initiativen durch Ausbau von Netzwerken unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen von Steuerzahlerinnen

Gewährleistung der Qualität der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG) durch zeitnahe Finanzdokumentation (FINDOK)-Erfassung und Kontakt zu den Verfahrensparteien, Höchstgerichten, zur Wissenschaft sowie instanzenübergreifend

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die Finanzverwaltung konnte die vorgesehenen Maßnahmen umsetzen und so das Wirkungsziel positiv beeinflussen. Die Finanzverwaltung setzt in allen Bereichen Maßnahmen, um zum einen das Aufkommen zu sichern und zum anderen die Qualität der Leistungen für die Kundinnen und Kunden aufrechtzuerhalten. Als moderne Verwaltung ist das BMF aber auch stets bemüht, die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern stetig weiterzuentwickeln.
Dies führte beispielsweise dazu, dass FinanzOnline für Privatpersonen neu konzipiert und umgesetzt wurde und dass nun auch ein Auskunftsservice via Chatbot „Fred“ rund um die Uhr zur Verfügung steht. Die telefonischen Kundenkontakte werden zu einem großen Teil in einem eigens eingerichteten Contact Center („FinanzService-Center“) abgewickelt, welches auch die Anfragen via Live-Chat beantwortet. Weiters kann seit 2019 für die Entrichtung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen gemäß § 45 des Einkommensteuergesetzes 1988 ein SEPA Lastschriftmandat erteilt werden.
Das Regierungsprogramm 2020–2024 der österreichischen Bundesregierung gibt hier die strategische Richtung der Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Österreich unterstützt aktiv die Anstrengungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Im Jahr 2019 wurden die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Vorjahre fortgeführt.
Zur operativen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges wurde nach einem erfolgreichen Pilotprojekt ein Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungs-Competence-Center (USt-BBCC) mit 1.1.2019 in die Linienorganisation der Steuerfahndung eingegliedert. Darüber hinaus sind Expertinnen und Experten der österreichischen Steuer- und Zollverwaltung in unterschiedlichen Projekten und Netzwerken von internationalen Organisationen aktiv, mit dem Ziel einer effektiven internationalen Betrugsbekämpfung, tätig.
Das Qualitätsniveau der Rechtsprechung konnte durch das Bundesfinanzgericht aufrecht gehalten werden.

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