Narrative Gesamtbeurteilung:
Die Möglichkeit, dass Parteien eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen im gerichtlichen Verfahren anzuwendenden Vorschriften unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof herantragen können, spiegelt sich an den weiterhin hohen Fallzahlen wieder. Ein Großteil der Beschwerden betrifft Asylrechtssachen. Das zeigt sehr deutlich auf, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Funktion, die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns zu gewährleisten, verstärkt wahrgenommen und beansprucht wird. Ausgewählte Entscheidungen finden sich auf der Homepage wieder und ermöglichen auch den Bürgerinnen und Bürgern, sich detaillierter zu informieren. Anzumerken ist auch, dass im Berichtsjahr die durchschnittliche Verfahrensdauer im Vergleich zum Jahr 2018 nicht wesentlich angestiegen ist. Konkret verblieb diese bei ca. vier Monaten, vom Eingang der Rechtssache bis zur Abfertigung der Entscheidung. Im internationalen Vergleich zeigt sich erneut, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof bemerkenswert kurz ist. Diese konnte gegenüber der erwarteten Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren reduziert und im Berichtsjahr 2019 erfolgreich auf dem Niveau der letzten Jahre gehalten werden. Die deutliche Verringerung der Verfahrensdauer in den letzten Jahren ist aber auch auf eine Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes zurückzuführen, die es dem Verfassungsgerichtshof ermöglicht, auch Entscheidungen in Verfahrenshilfeangelegenheiten außerhalb einer Session zu treffen. Ein weiterer Punkt, der in der Gesamtbeurteilung zu diesem Wirkungsziel zu erwähnen ist, sind die im Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerservice laufend stattfindenden internen Qualitätsschulungen; durch diese Schulungen wird eine kompetente Auskunftserteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet.
Umfeldentwicklungen:
Im Jahr 2019 wurden beim Verfassungsgerichtshof 5.219 neue Fälle anhängig; dies entspricht einer Reduktion des Arbeitsanfalls um etwas weniger als 8 % gegenüber dem Jahr 2018 (5.665 neue Fälle).
Ein überdurchschnittlich hoher Arbeitsanfall war erneut in Asylrechtssachen (3.241 neue Fälle, das sind rund 62 % des Gesamtanfalls) zu verzeichnen. Anzumerken ist die außergewöhnlich hohe Komplexität einer Vielzahl an Verfahren im Jahr 2019. Ungeachtet dessen war es auch in diesem Jahr möglich, 5.145 Fälle zu erledigen und die durchschnittliche Verfahrensdauer von knapp 4 Monaten zu halten. Ende 2019 waren ausschließlich Rechtssachen offen, die 2019 oder im Jahr davor anhängig wurden. Der Verfassungsgerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass jede Beschleunigung der Erledigung von Asyl- und Fremdenrechtssachen beim Bund und bei den Ländern zu einer Kostenersparnis in Millionenhöhe im Bereich der Grundversorgung führt.
