Die Sicherheitslage Österreichs wird sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern. Die zunehmend konfrontative geopolitische Lage, speziell zwischen den USA, China und Russland, aber auch regionale Konflikte und vermehrtes Auftreten resilienzgefährdender Extremereignisse, bestimmen das Risikobild für Österreich. Besonders der sich nunmehr noch weiter verschärfende Konflikt zwischen dem „Westen“ und Russland, verbunden mit Misstrauen und einer zu befürchtenden neuen Rüstungsspirale, wird Auswirkungen auch auf Österreich haben. Klimawandel, Pandemien, disruptive Technologieentwicklung und die Wirtschaftskrise in Folge von COVID-19 wirken zudem als risikoverschärfende Konfliktbeschleuniger.
Österreich ist, wie auch andere EU-Mitgliedsstaaten, zunehmend Bedrohungen mit oftmals sehr kurzer oder sogar ohne Vorwarnung ausgesetzt. Diese sind vor allem das vermehrte Auftreten von transnationalem Extremismus und Terrorismus sowie Cyber-Angriffe, deren Verursacher und Ausgangspunkte nur sehr schwer feststellbar sind. Die Abgrenzung zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit wird dabei immer schwieriger. Geltendes nationales Recht und humanitäres Völkerrecht stoßen bei der Bekämpfung irregulärer Kräfte, die sich selbst nicht an rechtliche Vorgaben halten, an ihre Grenzen.
Der sich künftig verschärfende Konflikt NATO/EU mit Russland kann im Planungshorizont 2032+ auch das Territorium Österreichs treffen. Künftig wird noch mehr als bisher das Spannungsfeld zwischen Neutralität und Solidarität in Europa innenpolitisch zu beantworten sein. Dies kann den Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Inland und/oder europäischen Ausland bedeuten. Besonders die Verteidigung gegen subkonventionell agierende Kräfte und Bedrohungen im Luftraum, im Cyber-Raum und im Informationsumfeld wird stärker als bisher Beachtung in Österreich finden müssen.
Das Österreichische Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik, dies wurde der österreichischen Bevölkerung auch 2022 wiederum deutlich vor Augen geführt. Szenarien, die in den sicherheitspolitischen Risikoanalysen erwähnt werden, sind 2022 eingetroffen.
Zahlreiche Assistenzeinsätze wurden geleistet u.a. bei der Katastrophenhilfe und bei den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen „Migration“. Das Schwergewicht der Einsätze bzw. Unterstützungsleistungen lag aber in der Mitwirkung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2022 wurden Sonder- bzw. Zusatzmittel für die Miliz, Cyber-Sicherheit, ABC-Abwehr, Sanität, Terrorabwehr und Katastrophenschutz im Umfang von 640 Mio. Euro beschlossen.
Die Einsatzbereitschaft konnte durch zahlreiche Beschaffungen weiter verbessert werden. Bei den Kampfpanzern Leopard 2, wurde der Vertrag zu einer Nutzungsdauerverlängerung abgeschlossen. Die Maßnahmen werden bis 2028 dauern. Bei den Schützenpanzern ULAN wurde ebenso eine Nutzungsdauerverlängerung in Auftrag gegeben. Die Maßnahmen werden bis 2029 dauern. Es wurden insgesamt 100 Stk. Mannschaftstransportpanzern PANDUR Evolution in Auftrag gegeben. Diese Beschaffung wird bis 2025 abgeschlossen sein. Die Mannschaftstransportpanzer werden in Österreich produziert, diese Beschaffung stärkt auch die österreichische Wertschöpfung.
Die Beschaffung von 18 Mehrzweck-Hubschraubern (Leonardo AW169MA/B), als Ersatz für die Alouette III, wurde eingeteilt. Die im Vertrag bestehende Option auf weitere 18 Hubschrauber AW169MA/B wurde ebenfalls gezogen, Ende Dezember wurde die diesbezügliche Anpassung des Vertrages unterzeichnet. Der erste Hubschrauber wurde im Dezember 2022 geliefert und der Truppe zur Nutzung übergeben. Insgesamt werden bis 2028 36 Stück der modernen Mehrzweckhubschrauber geliefert und damit die teilweise 60 Jahre alten Systeme Aloutte III und OH-58 Kiowa ersetzen. Durch zahlreiche weitere Beschaffungen konnte die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres laufend verbessert werden.
Der Zielerreichungsgrad für das Wirkungsziel wurde als „Überwiegend erreicht“ bewertet, weil:
• Die Kennzahl 14.1.1. „Bereitgestellte Reaktionskräfte für Einsätze und Unterstützungsleistungen des ÖBH“ von 6.000 Soldatinnen und Soldaten wurde 2022 erreicht.
• Die Kennzahl 14.1.2. „Evaluierte Milizverbände zum Schutz kritischer Infrastruktur“ von zwei Verbänden wurde 2022 erreicht.
• Die Kennzahl 14.1.3. „Verbesserung der Fähigkeiten der militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum“ mit einem Realisierungsziel von 60% wurde 2022 mit einem Realisierungsgrad von 51% überwiegend erreicht.
Es wurden somit zwei Kennzahlen (14.1.1. und 14.1.2.) erreicht. Lediglich die Kennzahl 14.1.3. konnte aufgrund eines Personalmangels des spezialisierten Cyberpersonals nicht zur Gänze erreicht werden.
Neun Liegenschaften befinden sich in baulicher Ausführungsphase und 27 Liegenschaften in der Planungsphase, bei zwei Liegenschaften ist die Planungsausschreibung in Vorbereitung und bei einer Liegenschaft wird das Konzept erstellt. Die bauliche Fertigstellung der Infrastrukturmaßnahmen verzögert sich durch pandemiebedingte Lieferketten-Verzögerungen und der damit einhergehenden eingeschränkten Verfügbarkeit von Rohstoffen für den Baubereich sowie elektronischen Steuer- und Regelkomponenten u.a. für Energieversorgungssysteme tlw. bis 2024.
