Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, dennoch stellt das zum Teil instabile sicherheitspolitische Umfeld Europas die innere Sicherheit der Europäischen Union und damit auch Österreichs vor große Herausforderungen. Der Bereich Cyber-Kriminalität, Extremismus bzw. Terrorismus und auch illegale Migration sind hier als zentrale Punkte anzuführen.
Durch die rasant wachsende Digitalisierung der Gesellschaft steigt die Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien. Das eröffnet zahlreiche neue Betätigungsfelder für Kriminelle und macht die österreichische Gesellschaft und deren kritische Infrastrukturen vulnerabel gegen Cyber-Kriminalität und Attacken in jeder Form. Dieses Umfeld ist durch die ständige Weiterentwicklung hoch volatil und erfordert ständige Weiterentwicklung in diesem Bereich. Die statistische Auswertung zeigt seit 2015 einen jährlichen Anstieg von + 30 % der Anzeigen im Bereich Cybercrime.
Soziale Konflikte, unter anderem beeinflusst durch mangelhafte Integration, fördern die Polarisierung der Gesellschaft und damit auch die Neigung zu nationalistischem oder extremistischem Gedankengut. Diese Situation kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden bedrohen. Seit einigen Jahren stellt der islamistische Extremismus – insbesondere der Terrorismus dschihadistischer Prägung – auf globaler bzw. europäischer Ebene ein permanentes und gegenwärtig großes Gefährdungspotenzial für die liberaldemokratischen Gesellschaften dar. Das bedeutet auch für Österreich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage hinsichtlich terroristischer Bedrohung. Das islamistisch-extremistische Spektrum umfasst unzählige Gruppen, die regional oder transnational aktiv sind. Im Fokus stehen terroristische Organisationen wie der sogenannte „Islamische Staat“ (IS), al-Qaida (AQ) oder mit diesen affiliierte bzw. von diesen inspirierte Gruppen.
Das Ziel seit 01. Juni 2017 landesweit umgesetzten Initiative GEMEINSAM.SICHER ist es als Gesellschaft des Hinsehens und aktiven, verantwortungsvollen Handelns die Sicherheit zu fördern. Der Erfolg zeigt sich an der Entwicklung der Kennzahl „Subjektives Sicherheitsgefühl“ – dieses ist auf konstant hohem Niveau – bei 92 % gefühlter Sicherheit der Bevölkerung in Österreich. Auch im EU-weiten Ranking des Better Life Index liegt Österreich auf Platz 6, wobei zwischen den vorderen Platzierungen nur geringfügige Unterschiede liegen – das Sicherheitsgefühl, in diesem Fall gemessen an der Mordrate bzw. des Sicherheitsgefühls am nächtlichen Heimweg in Österreich ist auch hier auf einem konstant hohem Niveau von 80 %.
Die Polizei will zukünftig noch mehr und aktiv auf die Menschen zugehen und mit ihnen in Verbindung stehen. Aus der bürgernahen Polizeiarbeit und den regelmäßigen Vernetzungstreffen mit den Sicherheitspartnern werden von der Polizei anstehende Probleme aufgegriffen und bilden immer dann die Grundlage von Sicherheitsforen, wenn Probleme nicht nur mehrere Teilnehmer/Sicherheitspartner tangieren, sondern eine Problemlösung lediglich durch eine gemeinsame Zielsetzung der Involvierten, einer konstruktiven Maßnahmenverteilung und schlussendlich einer Umsetzung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bewirkt werden kann. Ziel ist es, die gewonnenen Erkenntnisse in zukünftig gleiche bzw. ähnlich gelagerte Problemstellungen einfließen zu lassen.
Ebenso werden Präventionsveranstaltungen stark nachgefragt und durchgehend sehr positiv aufgenommen – laufende Bewertungen der Präventionsveranstaltungen zu Cyber-Sicherheit und kritischen Infrastrukturen ergeben eine Note von 1,2 auf einer Skala von eins bis vier.
Im Bereich der Verkehrsunfallentwicklung liegen ebenfalls positive Ergebnisse für 2017 vor. 2017 wurde mit 414 Verkehrstoten die niedrigste Anzahl seit Beginn der Aufzeichnung 1950 registriert, seit 2013 ist Österreich fünf Jahre in Folge unter dem Schwellenwert von 500 Verkehrstoten pro Jahr. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag 2017 mit einem Wert von 37.402 deutlich unter den Vorjahreswerten und ist im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl an zugelassenen KFZ– der Motorisierungsgrad in Österreich beträgt gem. Statistik Austria 555 Pkw pro 1.000 Einwohner – positiv zu sehen. Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, insbesondere wurde die Kontrolltätigkeit verstärkt – verkehrspolizeiliche Kontrollstunden liegen auf konstant hohem Niveau von 2,8 Mio. Stunden, Kontrolltätigkeit zeigt Wirkung. Externe Faktoren (Straßenverhältnisse, Witterungsbedingungen) beeinflussen die Unfallzahlen maßgeblich.
Sicherheitsrisiken, die ihren Ursprung im Ausland haben, haben ebenfalls einen großen Einfluss auf die Lage der inneren Sicherheit in Österreich. Transnationale organisierte Kriminalität, die Mobilität der Tätergruppen, internationaler Terrorismus, Cyberkriminalität sind hier einige Problemfelder die es in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen gilt. Um erfolgreich zu sein, muss sich das BMI über die Landesgrenzen hinaus vernetzten und intensiven Austausch führen. Die laufenden und novellierten Kooperationen Österreichs mit Staaten der EU, Drittstaaten und internationalen Organisationen haben sich von 355 auf 358 erhöht. Der Anteil der Destinationen der Verbindungsbeamten in den TOP-20 Herkunftsnationen von Tatverdächtigen und Asylwerbern liegt konstant auf 75 %, als neue Destination wurde die Ukraine aufgenommen. Verschiebungen in der Struktur der Herkunftsländer bzw. weitere strategische Gesichtspunkte beeinflussen die laufende Entsendung von Verbindungsbeamten – der überwiegende Anteil liegt hier jedoch in den Hotspots der Herkunftsstaaten von Tatverdächtigen und Asylwerbern. Insgesamt werden 29 Destinationen betreut, Schwerpunktregion der Entsendung von Sicherheitsattachés sind die Staaten des Westbalkans und Staaten wie Jordanien, Georgien, Marokko und Griechenland.
