Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für künftige Herausforderungen

Stabilität und Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen durch strikte Einhaltung der EU-Vorgaben sowie der Schuldenbremse gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012, um budgetäre Spielräume für aktuelle und künftige Herausforderungen, wie z. B. den zunehmenden internationalen Wettbewerb, die Bevölkerungsalterung oder nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zukunftsorientierte Budgetaufgaben zu schaffen

Öffentliche Finanzen Bundesministerium für Finanzen UG 44 - Finanzausgleich

2018

Wirkungsziel überplanmäßig erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Gesamtstaatliches strukturelles Defizit

Staatsschuldenquote

Gesamtstaatliches Maastricht-Defizit

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Koordination der Haushaltsführung mit Ländern und Gemeinden gem. ÖStP 2012 im Österreichischen Koordinationskomitee (ÖKK)

Durch den Katastrophenfonds werden Hilfen an von Naturkatastrophen geschädigte private Personen und Unternehmen finanziert

Durch den Katastrophenfonds werden Hilfen an von Naturkatastrophen geschädigte Gebeitskörperschaften finanziert

Durch den Katastrophenfonds werden Vorbeugungsmaßnahmen gegen Naturkatastrophen finanziert

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die österreichische Bundesregierung sieht in einer nachhaltig abgesicherten, stabilitäts- und wachstumsorientierten, soliden Budgetpolitik einen essentiellen Eckpfeiler für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs. Die Bundesregierung bekennt sich daher klar zu einer Abkehr von der Schuldenpolitik vergangener Jahre und zu einer Budgetpolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichert.
Eine nachhaltige Budgetpolitik zeichnet sich durch einen Fokus auf effizienzsteigernde und kostenminimierende Maßnahmen aus und stützt sich nicht auf eine Erhöhung der Einnahmen.
Die Konjunktur ist hingegen schwächer verlaufen, als zur Budgeterstellung im März 2018 prognostiziert. So wurde ein reales Wirtschaftswachstum von 3,2 % der Budgeterstellung zugrunde gelegt. Tatsächlich fiel das Wachstum 2018 mit 2,7 % um 0,5 Prozentpunkte niedriger aus. In nominellen Werten bedeutet dies ein um 1,2 Mrd. € bzw. 0,5 Prozentpunkte geringeres BIP. Hingegen entwickelte sich der Arbeitsmarkt besser als vorhergesagt, was sich insbesondere in einem um 0,6 Prozentpunkte stärkeren Wachstum der unselbständig aktiv Beschäftigten zeigt.

Dieses Wirkungsziel wurde mit dem Wirkungsziel 1 der UG 15 abgestimmt, da zwei der Kennzahlen ident sind.

Das Fiskaljahr 2018 konnte deutlich positiver abgeschlossen werden als es budgetiert war. Durch einen strengen Budgetvollzug und Einsparungen im System basierend auf der erfolgten Kostenanalyse in der Verwaltung konnte erreicht werden, dass die Ausgaben des Gesamtstaates gegenüber 2017 mit 2,9 % deutlich schwächer gestiegen sind als die Einnahmen. So wirkte sich die Sistierung und geringere Inanspruchnahme prozyklischer Wirtschaftsförderungsprogramme, insbesondere des Beschäftigungsbonus ausgabenminimierend aus. Das gesamtstaatliche administrative Defizit konnte gegenüber der Planung halbiert und der Maastricht-Saldo um 0,3 Prozentpunkte auf -0,2 % des BIP verbessert werden. Auf Gesamtstaatsebene konnte bereits 2018 ein Haushaltüberschuss in Höhe von 0,1 % des BIP erzielt werden. Der strukturelle Saldo beträgt gesamtstaatlich -0,1 % des BIP und hat sich damit gegenüber der Planung um 0,5 %-Punkte vom BIP verbessert. Der gesamtstaatliche Schuldenstand Ende 2018 beträgt 73,8 % des BIP. Der Wert ist um 0,7 %-Punkte niedriger als zur Budgeterstellung im März 2018 prognostiziert.
Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU sowie die Schuldenbremse gemäß ÖStP 2012 werden damit eingehalten.
Die gesetzten Maßnahmen auf Globalbudgetebene hinsichtlich des Katastrophenfonds und hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden für die Erstellung der Inhalte des Online Kontierungsleitfadens wurden zur Gänze erreicht.

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