Sicherung und Weiterentwicklung des Pflegevorsorgesystems (insb. Pflegegeld, Pflegekarenzgeld und Förderung der 24-Stunden Betreuung)

Zur Erreichung der im Regierungsabkommen formulierten Zielsetzungen werden die finanziellen Mittel vor allem zur nachhaltigen Finanzierung der Langzeitpflege und deren qualitätsvollen Weiterentwicklung, wie etwa durch Maßnahmen zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen und der Förderung der 24-Stunden-Betreuung, eingesetzt. Im Jahr 2017 hatten im Monatsdurchschnitt 456.650 Personen – das sind mehr als 5% der österreichischen Bevölkerung – einen Anspruch auf Pflegegeld, 25.300 Personen haben im Monatsdurchschnitt eine Förderung der 24-Stunden-Betreuung erhalten. Herausforderungen für die kommenden Jahre stellen nach wie vor die demografische Entwicklung und damit einhergehend längere Phasen der Pflegebedürftigkeit, die Zunahme der Anzahl von Personen mit demenziellen Beeinträchtigungen und das Erfordernis von Maßnahmen zur Prävention durch eine verstärkte Gesundheitsförderung, dar. Überdies wird auf die veränderten gesellschaftspolitischen Bedingungen durch die Zunahme von Singlehaushalten und die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen und einem damit verbundenen Rückgang der informellen Pflege Bedacht zu nehmen sein. Im Regierungsprogramm ist eine Erhöhung des Pflegegeldes ab der Pflegegeldstufe 4 vorgesehen. In weiterer Folge soll eine Wertsicherung durch eine jährliche Valorisierung angestrebt werden. In Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ wurde zur Koordination im Bereich Hospiz- und Palliativcare vom Ministerrat am 15.12.2015 ein Hospiz- und Palliativforum eingesetzt. Aufgabe dieses ist ua. die Mitarbeit bei der Entwicklung einer Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativeinrichtungen, was letztendlich eine Verbesserung der Situation betroffener Menschen herbeiführen soll.

Um die in Österreich bestehende sehr gute Qualität in der Langzeitpflege abzusichern und weiterzuentwickeln wurden bereits in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen gesetzt, wie etwa kostenlose pensionsversicherungsrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegegeldstufe 3; Möglichkeit einer Pflegekarenz und Pflegeteilzeit mit einem Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld; Gewährung von Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege bei Verhinderung der Hauptpflegeperson; Hausbesuche bei PflegegeldbezieherInnen im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege durch diplomierte Pflegefachkräfte, seit 1.1.2015 auch auf Wunsch der Betroffenen; Durchführung von Angehörigengesprächen bei psychischen Belastungen pflegender Angehöriger; Entwicklung einer Demenzstrategie; Erhöhung des Pflegegeldes um 2 % mit Wirkung vom 1. Jänner 2016. Für eine einheitliche Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen und aus Gründen der Rechtssicherheit wurde eine eigene Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen (Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz – Kinder-EinstV), die mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft getreten ist, erlassen. Als wichtiger Schritt erfolgt auch die weitere Umsetzung der Demenzstrategie. Was die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger betrifft, wurde vom Sozialministerium eine Studie zur „Situation pflegender Angehöriger“ an die Institute für Pflegewissenschaft und Soziologie an der Universität Wien in Auftrag gegeben. Die Studie fokussiert darauf, eine Größenordnung über die Anzahl und umfassende Beschreibung der Gruppe pflegender Angehöriger, die Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen für pflegebedürftige Personen im häuslichen Umfeld als auch im stationären Setting übernehmen und im städtischen und ländlichen Bereich leben, zu schaffen. Besonderes Augenmerk wird insbesondere auch auf die Situation, Betreuung und den Umgang mit demenziell beeinträchtigten Personen gelegt. Auf Grund der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Novelle zum Pflegefondsgesetz werden für die Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Palliativbetreuung für die Dauer der Finanzausgleichsperiode 2017 bis 2021 zusätzlich 18 Millionen Euro jährlich zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll auch ein weiterer Schritt gesetzt werden, um Menschen ein würdevolles Sterben auch in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.