WIRKUNGSZIEL
Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
Wirkungsziel überplanmäßig erreicht
Kennzahlen
Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.
Maßnahmen
Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.
Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.
Erarbeitung einer Regierungsvorlage für den Bereich des Erb- und Pflichtteilsrechtes, insbesondere im Bereich der Zahlungsmodalitäten des Pflichtteils, der Zuwendungsanrechnung, der Erbunwürdigkeit und der Testamentsformen, der Lebensversicherung sowie der erbrechtlichen Berücksichtigung von Pflegeleistungen
Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Reform des ABGB im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) samt Implementierung zur Harmonisierung mit dem Recht der eingetragenen Personengesellschaften
Novellierung der Strafprozessordnung („Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014“), insbesondere zur Neuregelung des Beschuldigtenbegriffes und dem wei- teren Ausbau der Beschuldigten- und Opferrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren so wie zur Neuregelung der Sachverständigen-Bestellung samt Qualitätssicherung und einer adäquaten Anpassung des Ersatzes der Verteidigungskosten. Darüber hinaus soll ein modernes Mandatsverfahren für Fälle, die keiner Diversion zugänglich sind, eingeführt werden.
Vorhaben
Ein Vorhaben ist ein Bündel an Tätigkeiten, welche durch die Ressorts erbracht werden. Hierbei werden zwei Arten von Vorhaben unterschieden:
Bei Regelungsvorhaben handelt es sich etwa um Bundesgesetze, Verordnungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen. Sonstige Vorhaben stellen beispielsweise große Bauprojekte, Infrastrukturvorhaben oder größere Anschaffungen dar.