Bundesministerium für Justiz-31

2014

Leitbild der Untergliederung

Wir stehen für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, gewährleisten eine unabhängige Rechtsprechung, handeln unter Achtung der Grund- und Menschenrechte in sozialer Verantwortung und sichern durch unsere Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich.

Wirkungsziele 2014

Ein Wirkungsziel ist ein angestrebter, zukünftiger Zustand im Verantwortungsbereich eines Ressorts.

Das Wirkungsziel beschreibt das Ergebnis, das das Ressort kurz- bis mittelfristig erzielen soll (beispielsweise „höhere Verkehrssicherheit“ oder „Reduktion von Treibhausgasen“). Die Summe aller Wirkungsziele zeigt die Schwerpunkte, welche die Ressorts zum Wohle der Gesellschaft setzen.

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse).

Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmässigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen.

Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften in angemessener Dauer.

Sicherstellung der organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine geordnete Rechtsverfolgung und – durchsetzung durch die Justizverwaltung

Effektive Durchsetzung von Entscheidungen durch zivil- und strafgerichtlichen Vollzug letzterer unter besonderer Berücksichtigung der Reintegration und Rückfallsprävention sowie der Lebenssituation weiblicher Insassen im Straf- und Maßnahmenvollzug.

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil- und Strafsachen

Anzahl der Gerichtsgebäude mit zentraler erster Anlaufstelle für Informationen („Servicecenter“)

Übersetzung der wichtigsten Formulare und Informationsblätter im Strafprozess in die gängigsten Fremdsprachen

Position Österreichs im europäischen Vergleich der Verfahrensdauer „streitiger Scheidungssachen“

Anteil der auf elektronischem Weg eingebrachten Exekutionsanträge

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Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Erarbeitung einer Regierungsvorlage für den Bereich des Erb- und Pflichtteilsrechtes, insbesondere im Bereich der Zahlungsmodalitäten des Pflichtteils, der Zuwendungsanrechnung, der Erbunwürdigkeit und der Testamentsformen, der Lebensversicherung sowie der erbrechtlichen Berücksichtigung von Pflegeleistungen

Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Reform des ABGB im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) samt Implementierung zur Harmonisierung mit dem Recht der eingetragenen Personengesellschaften

Novellierung der Strafprozessordnung („Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014“), insbesondere zur Neuregelung des Beschuldigtenbegriffes und dem wei- teren Ausbau der Beschuldigten- und Opferrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren so wie zur Neuregelung der Sachverständigen-Bestellung samt Qualitätssicherung und einer adäquaten Anpassung des Ersatzes der Verteidigungskosten. Darüber hinaus soll ein modernes Mandatsverfahren für Fälle, die keiner Diversion zugänglich sind, eingeführt werden.

Bauliche Maßnahmen zur kundenfreundlichen und barrierefreien Adaptierung der öffentlichen Räume in Gerichtsgebäuden und Einrichtung zentraler erster Anlaufstellen für Informationen („Servicecenter“)

Abbau von Sprachbarrieren durch verständliche – auch fremdsprachige – Formulare und Gerichtsentscheidungen und Evaluierung des Konzeptes der fix angestellten DolmetscherInnen („Amtsdolmetsch")