Die österreichische Bundesregierung sieht in einer nachhaltig abgesicherten, stabilitäts- und wachstumsorientierten, soliden Budgetpolitik einen essentiellen Eckpfeiler für die wirtschaftliche und soziale Stabilität Österreichs. Die Bundesregierung bekennt sich daher klar zu einer Abkehr von der Schuldenpolitik vergangener Jahre und zu einer Budgetpolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichert.
Eine nachhaltige Budgetpolitik zeichnet sich durch einen Fokus auf effizienzsteigernde und kostenminimierende Maßnahmen aus und stützt sich nicht auf eine Erhöhung der Einnahmen.
Die Konjunktur ist hingegen schwächer verlaufen, als zur Budgeterstellung im März 2018 prognostiziert. So wurde ein reales Wirtschaftswachstum von 3,2 % der Budgeterstellung zugrunde gelegt. Tatsächlich fiel das Wachstum im Jahr 2018 mit 2,7 % um 0,5 Prozentpunkte niedriger aus. In nominellen Werten bedeutet dies ein um 1,2 Mrd. € bzw. 0,5 Prozentpunkte geringeres BIP. Hingegen entwickelte sich der Arbeitsmarkt besser als vorhergesagt, was sich insbesondere in einem um 0,6 Prozentpunkte stärkeren Wachstum der unselbständig aktiv Beschäftigten zeigt.
Das Fiskaljahr 2018 konnte deutlich positiver abgeschlossen werden als es budgetiert war. Durch einen strengen Budgetvollzug und Einsparungen im System basierend auf der erfolgten Kostenanalyse in der Verwaltung konnte erreicht werden, dass die Ausgaben des Gesamtstaates gegenüber dem Jahr 2017 mit 2,9 % deutlich schwächer gestiegen sind als die Einnahmen. So wirkte sich die Sistierung und geringere Inanspruchnahme prozyklischer Wirtschaftsförderungsprogramme, insbesondere des Beschäftigungsbonus ausgabenminimierend aus. Auf Bundesebene konnte das administrative Defizit gegenüber der Planung halbiert und der Maastricht-Saldo um 0,3 Prozentpunkte auf -0,2 % des BIP verbessert werden. Auf Gesamtstaatsebene konnte bereits 2018 ein Haushaltüberschuss in Höhe von 0,1 % des BIP erzielt werden. Der strukturelle Saldo beträgt gesamtstaatlich -0,1 % des BIP und hat sich damit gegenüber der Planung um 0,5 Prozentpunkte vom BIP verbessert. Der strukturelle Saldo auf Bundesebene, nach Herausrechnung der Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung, beträgt -0,4 % und hat sich damit gegenüber der Planung ebenfalls verbessert. Der gesamtstaatliche Schuldenstand Ende 2018 beträgt 73,8 % des BIP. Der Wert ist um 0,7 Prozentpunkte niedriger als zur Budgeterstellung im März 2018 prognostiziert.
Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU sowie die Schuldenbremse gemäß ÖStP werden damit eingehalten.