Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse

Recht und Sicherheit Energie, Infrastruktur und Mobilität Internationales Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz UG 13 - Justiz und Reformen

2018

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Median der Anhaltezeit in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB

Messung der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme

Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage

Anzahl der Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“

Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Erarbeitung legistischer Maßnahmen zur Reform des Maßnahmenvollzugs gemäß § 21 Abs. 1 und 2 StGB.

Erarbeitung legistischer Maßnahmen zur Reform des Gesellschaftsrechts

Vorhaben

Ein Vorhaben ist ein Bündel an Tätigkeiten, welche durch die Ressorts erbracht werden. Hierbei werden zwei Arten von Vorhaben unterschieden:

Bei Regelungsvorhaben handelt es sich etwa um Bundesgesetze, Verordnungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen. Sonstige Vorhaben stellen beispielsweise große Bauprojekte, Infrastrukturvorhaben oder größere Anschaffungen dar.

Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)

Bundesgesetz, Finanzjahr 2018

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Trotz einer immer kritischeren Öffentlichkeit und ständig verknappten Ressourcen ist das Vertrauen in die Justiz auf Grund des überdurchschnittlichen Einsatzes der Bediensteten besonders hoch; der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren entwickelte sich wieder positiv (unterliegt aber natürlichen Schwankungen). Im Bereich des Maßnahmenvollzugs entwickelt sich die Umgebung herausfordernd; die geplante Reform des Maßnahmenvollzugs bleibt abzuwarten, die schon jetzt angezogenen Indikatoren sollten sich danach wieder positiv entwickeln.
Langfristig entwickeln sich die übrigen Indikatoren dieses Wirkungsziels positiv.

Bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens durch Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse handelt es sich um einen gut funktionierenden gleichförmigen justizpolitischen Prozess im Diskurs zwischen dem Fachressort und dem Parlament. Dabei ist die Einhaltung des Zeitplans legistischer Vorhaben immer auch von kurzfristigen Prioritäten abhängig.
Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren entwickelte sich wieder positiv (unterliegt aber natürlichen Schwankungen). Die Neuordnung des Maßnahmenvollzugs ist noch Teil des politischen Diskurses.
Trotz angespannter Ressourcenlage konnte ein erheblicher Beitrag zur Förderung und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit in der Region geleistet werden.

+ mehr lesen