Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

Recht und Sicherheit Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz UG 21 - Soziales und Konsumentenschutz

2015

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Durchsetzung

Erfolgsquote der VKI-Verfahren

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

KonsumentInnenfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie Zahlungskonten (Vergleichbarkeit von Kontogebühren, Kontowechsel und Zugang zu Zahlungskonten)

Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts (v.a. durch Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz)

Konsumentenfreundliche Umsetzung des Richtlinien-Vorschlags und des Verordnungs-Vorschlags über außergerichtliche Streitbeilegung und nationales Recht.

KonsumentInnenfreundliche Gestaltung des Reiserechts im Rahmen der Änderung der Pauschalreise-Richtlinie (Anpassung an neue Buchungsformen [„dynamic packaging“], Verbesserung der Insolvenzabsicherung für KundInnen insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext).

Vorhaben

Ein Vorhaben ist ein Bündel an Tätigkeiten, welche durch die Ressorts erbracht werden. Hierbei werden zwei Arten von Vorhaben unterschieden:

Bei Regelungsvorhaben handelt es sich etwa um Bundesgesetze, Verordnungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen. Sonstige Vorhaben stellen beispielsweise große Bauprojekte, Infrastrukturvorhaben oder größere Anschaffungen dar.

Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG), sowie über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes, des Gebührengesetzes 1957 und des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes

Bundesgesetz, Finanzjahr 2015

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtbehördengesetz geändert werden sowie Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG geändert wird

Bundesgesetz, Finanzjahr 2015

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die Verhandlungen von Verbraucherrecht sind zunehmend kontrovers, da die Wirtschaft grundsätzlich Verbraucherschutz mehr und mehr als Belastung erlebt, ohne die Chance auf Sicherstellung eines insgesamt qualitätsvollen Wettbewerbs durch hohe Verbraucherschutzstandards ausreichend wahrzunehmen. Dadurch bedarf es intensiver Überzeugungsarbeit. Diese ist 2015 vor allem im Rahmen der beiden Umsetzungsschwerpunkte (alternative Streitbeilegung und Zahlungskonten) gut gelungen.

Das Ziel 2015 konnte zur Gänze erreicht werden. Die beiden zentralen Gesetzesvorhaben – die Umsetzungen der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sowie der Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen – konnten erfolgreich abgeschlossen bzw. vorbereitet (Versendung des Begutachtungsentwurfes im 4. Quartal 2015) werden. Die Verhandlungen über die Änderung der Pauschalreiserichtlinie waren sowohl in Brüssel als auch national sehr kontrovers und konnten – aus Verbrauchersicht akzeptabel – abgeschlossen werden. Obwohl das Sozialministerium aus Verbrauchersicht die Richtlinie als akzeptablen Kompromiss unterstützt hat, stimmte Österreich schließlich gegen die Richtlinie, weil Belastungen für die österreichischen Tourismusbetriebe gesehen wurden. Im Bereich der Produktsicherheit konnte das EU-Marktüberwachungspaket zwar nicht wie geplant abgeschlossen werden, weil die Mitgliedstaaten zur Frage der Herkunftskennzeichnung in eine Pattsituation gerieten. Der österreichische Standpunkt hat aber mit dazu beigetragen, dass die nicht zielführende Herkunftskennzeichnung nicht beschlossen wurde. Betreffend die Bemühungen um eine europäische Regelung der Tätowierfarben kündigte die Europäische Kommission an, die Farben im Rahmen der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH zu regeln. Dadurch wird eine Regelung wesentlich später als erhofft vorliegen. Das Klagsprojekt konnte 2015 ebenfalls wieder zur vollen Zufriedenheit abgewickelt und das Ziel 2015 zur Gänze erreicht werden.

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