Stärkung der Rechtsposition der VerbraucherInnen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung

Recht und Sicherheit Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz UG 21 - Soziales und Konsumentenschutz

2014

Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Durchsetzung

Erfolgsquote der VKI-Verfahren

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

konsumentInnenfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der VerbraucherInnen in nationales Recht (Nützen der nationalen Spielräume)

Konsumentenfreundliche Umsetzung der EU-RL Zahlungskonten(Vergleich- barkeit von Kontogebühren, Kontowechsel und Zugang zu Zahlungskonten) und Einbringen der konsumentenpolitischen Interessen bei nationaler Umsetzung.

Weiterentwicklung des Produktsicherheitsrechts (v.a. durch Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz)

Konsumentenfreundliche Umsetzung des Richtlinien-Vorschlags und des Verordnungs-Vorschlags über außergerichtliche Streitbeilegung und nationales Recht

konsumentInnenfreundliche Gestaltung des Reiserechts im Rahmen der Änderung der Pauschalreise-Richtlinie (Anpassung an neue Buchungsformen [„dynamic packaging“], Verbesserung der Insolvenzabsicherung für KundInnen insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext).

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die Verhandlungen von Verbraucherrecht sind zunehmend kontrovers, da die Wirtschaft grundsätzlich Verbraucherschutz mehr und mehr als Belastung erlebt, ohne die Chance auf Sicherstellung eines insgesamt qualitätsvollen Wettbewerbs durch hohe Verbraucherschutzstandards ausreichend wahrzunehmen. Dadurch bedarf es intensiver Überzeugungsarbeit, die nur teilweise gelingt.
Die neue Kommission (ab Herbst 2014) ist mit ihrer Refit Initiative (Überprüfung des Rechtsbestands auf Aktualität) zunehmend zurückhaltend, was neue Rechtssetzungsinitiativen anlangt. Diese werden im Verbraucherschutz auf das Ziel der Förderung des digitalen Handels fokussiert.

Die Zielerreichung ist überwiegend gelungen. Bei der Umsetzung der Richtlinien konnten einige Spielräume zu Gunsten der VerbraucherInnen genutzt werden. Auf europäischer Ebene gelang es zunächst, die Europäische Kommission von der Notwendigkeit der Regelung der Tatoofarben zu überzeugen. Die neue Kommission stellt dies aber nun wieder in Frage. Die Verhandlungen der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie verliefen unbefriedigend, das Ergebnis ist aber insgesamt aus Verbrauchersicht akzeptabel.

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