Die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden und verlässlichen Justiz. Das Wirkungsziel 1 leistet damit einen Beitrag zur Erreichung des SDG-Unterziels 16.3 („Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewähren“). Im EU-weiten Vergleich des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz (übernommen aus dem EU-Justizbarometer) belegt Österreich den hervorragenden zweiten Platz, nach Finnland. Die Anzahl der Vernehmungen unter Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft hat sich erneut erhöht, begünstigt durch die Bekanntheit. Beide Kennzahlen wurden „überplanmäßig erreicht“. Ebenso zeigt der gewählte SDG-Indikator zum Anteil der Untersuchungshäftlinge an allen inhaftierten Personen (angelehnt an SDG 16.3.2) weiterhin einen guten Zielerreichungsgrad.
Das Wirkungsziel kann daher insgesamt als „überplanmäßig erreicht“ beurteilt werden.
Ein essentieller Teil des Wirkungsziels sind die Maßnahmen zur Erarbeitung legistischer Maßnahmen, aber auch die Prävention und Hilfe für vulnerable Gruppen. Darunter fallen die Reform des Maßnahmenvollzugs, des Kindschaftsrechts und des Strafprozessrechts, aber auch Weiterentwicklungen bei Vergabe- und Datenschutzrecht, sowie die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft.
Das Pilotprojekt „Gewaltambulanzen“ verfolgt das Ziel flächendeckend niederschwellig erreichbaren Einrichtungen zu schaffen, in denen sich Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt rund um die Uhr verfahrensunabhängig und kostenlos untersuchen lassen können. Gleichzeitig stellen die Gewaltambulanzen für das Strafverfahren verwertbare Befundaufnahmen sicher, und sind unmittelbar mit Opferschutzangeboten verbunden. Zur raschen Pilotierung des Projekts wurden in den Modellregionen Ost und Süd erste Pilotambulanzen in Zusammenarbeit mit den Medizinischen Universitäten Wien und Graz eingerichtet. Zudem wurde mit dem GewaltAFG eine gesetzliche Grundlage für die Förderung von Gewaltambulanzen geschaffen. Die bundesweite Ausrollung ist angestrebt. Zurzeit läuft die Evaluierung des Projekts, die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Zur Bekämpfung von Korruption wurde ein ressortweites Compliance Management-System (CMS) aufgebaut, das laufend weiterentwickelt wird. Weiters steht die interne Meldestelle des Justizressorts Bediensteten der Justiz zur Verfügung, die Informationen über allfällige im Raum stehende Verstöße gegen die Compliance Leitlinien oder über Rechtsverletzungen nach dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) erlangt haben.
Abgerundet werden die Maßnahmen durch ständige Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit des BMJ, um das Verständnis für die Rechtspflege und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, ihre Einrichtungen und Entscheidungen zu stärken.
