Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

Im Jahr 2023 konnte für den Verein für Konsumenteninformation, der eine wesentliche Säule des Verbraucherschutzes in Österreich darstellt, eine solide Finanzierungsbasis sichergestellt werden: für drei Jahre – bis einschließlich 2025 – steht nun eine ausreichende Förderung sowohl für den Basisbetrieb als auch das Europäische Verbraucherzentrum zur Verfügung. Nachdem das sogenannte „Büro des Verbraucherrates“, das die Interessen der Verbraucher:innen in der Normung seit den 90er Jahren wahrgenommen hat, in Folge von Pensionierungen aufgelöst wurde, wurde an seiner Stelle die Bundesanstalt „Fachstelle Normungsbeteiligung“ gesetzlich eingerichtet. Damit wird eine angemessene Vertretung von Verbraucherinteressen und Barrierefreiheit in der nationalen und internationalen Normung möglich sein. Die zunehmende Bedeutung des Online-Handels erfordert im Bereich Produktsicherheit neuen Techniken in der Marktüberwachung. Nach einer Evaluierungsphase werden mittlerweile Daten von zwei Webcrawlern im Echtbetrieb herangezogen. Hohe Inflation und damit verbunden hohe Energiepreise waren ein beherrschendes Thema in der öffentlichen Diskussion. Immerhin war es möglich das Energieverbraucherrecht weiterzuentwickeln und positive Akzente zu setzen, auch wenn die große Novelle des Elektrizitäts­wirtschaftsgesetz (ElWG) noch aussteht. Eine wesentliche Grundlage für die „Green Transition“ ist die Empowerment Richtlinie, über die 2023 eine politische Einigung erzielt werden konnte. Durch sie sollen an Verbraucher:innen gerichtete umweltbezogene Werbeaussagen und Informationen zukünftig transparenter und aussagekräftiger werden. Der Verein für Konsumenteninformation führt mit Unterstützung des BMSGPK Musterprozesse und Verbandsklagen. Wie in den vergangenen Jahren wurde dabei wieder eine hohe Erfolgsquote erzielt und die Rechtsdurchsetzung gestärkt.