Bundesministerium für Finanzen

Erstellung des Bundesfinanzrahmens 2014-2017 sowie einer langfristigen Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren inkl. daraus abgeleiteten Handlungsvorschlägen für die Jahre 2014 ff

Einführung eines standardisierten Tools für ex-ante sowie ex-post Kosten- und Nutzenanalysen

FinanzOnline ist als IT-Verfahren eingerichtet; die Akzeptanz des Verfahrens wird über die Benutzer/innen/anzahl, die Anzahl der elektronischen Steuererklärungen und die elektronischen Zustellungen mittels Nutzungsstatistiken beobachtet

Umstellung auf das papierlose Finanzamt – Scannen von Papieranträgen

Eindämmung der Gesundheitsrisiken durch gezielte Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, unterstützt durch die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen (Steuer- & Zollverwaltung)

Eindämmung der Gesundheitsrisiken durch gezielte Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, unterstützt durch die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen (Zentralleitung)

Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen Steuer und Zoll im Außendienst

Flächendeckende Umsetzung von Glücksspielkontrollen, Schwarzarbeitskontrollen und sonstigen finanzpolizeilichen Kontrollen

Gestaltung der Beziehungen zu Kundinnen und Kunden und Weiterentwicklung der Finanzverwaltung nach den Grundsätzen von Good Public Governance

Weiterentwicklung von Good Governance Initiativen durch Ausbau von Netzwerken unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen von Steuerzahlerinnen

Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen durch Erweiterung des Kreises der Nutzerinnen und Nutzer mobiler Arbeitsgeräte

Gewährleistung der Qualität der Rechtssprechung des UFS durch zeitnahe Finanzdokumentation (FINDOK)-Erfassung und Kontakt zu den Verfahrensparteien, Höchstgerichten, zur Wissenschaft sowie instanzenübergreifend

Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen

Beibehaltung der Anzahl der jährlichen Voll-Doppel-besteuerungsabkommen (DBA), wobei ein Voll-DBA ein DBA sein kann, das einen bisher abkommenslosen Zustand ändert oder ein DBA, das ein altes, bisher bestehendes DBA zur Gänze ablösen soll

Erarbeitung eines neuen Einkommensteuergesetzes (EStG)

Berücksichtigung im Rahmen der Neufassung des EStG

Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass ausreichend Mittel für die Auszahlung an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zur Verfügung stehen

Entscheidung über Berufungen innerhalb offener Fristen und Ermittlung von Ruhe- und Versorgungsbezügen entsprechend den geltenden Rechtsgrundlagen

Das BMF stellt durch korrekte Erstellung des Monatsvoranschlages sicher, dass die Leistungen an die Empfängerinnen und Empfänger in der erforderlichen Höhe ausbezahlt werden können

Monatliche Überweisung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse vom BMF an das Unternehmen sowie an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (Pflegegeld)

Das BMF ersetzt den Ländern monatlich jenen Teils des Pensionsaufwandes für die Landeslehrer, der nicht durch entsprechende von den Ländern vereinnahmte Pensions- und Überweisungsbeiträge gedeckt ist. Das BMF ersetzt der BVA (Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter) monatlich den Pflegegeldaufwand für die Landeslehrer

Koordination der Haushaltsführung mit Ländern und Gemeinden gemäß ÖStP 2012 im Österreichischen Koordinationskomitee

Die Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse werden auf Basis der bestehenden Rechtslage und der zu erwartenden Wirtschafts- und Abgaben- bzw. Kostenentwicklung anhand mittelfristiger Prognoserechnungen ermittelt

Stärkung der Finanzkraft der Länder bzw. Gemeinden und Mitfinanzierung subnationaler Aufgabenerfüllung wie im Finanzausgleich vereinbart

Das BMF fungiert auf Basis der eingeholten Gutachten als Reformpromotor in der Arbeitsgruppe „Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs“

Sicherstellung, dass die Länder über die gem. Art. 15a B-VG-Vereinbarung vorgesehenen Mittel verfügen, um die Maßnahmen umsetzen zu können

Durch den Katastrophenfonds wird Hilfe an Geschädigte von Naturkatastrophen sichergestellt und werden Vorbeugungsmaßnahmen gegen Naturkatastrophen finanziert

Erarbeitung einer Strategie für den Verkauf der Staatsanteile der Kommunalkredit und der Österreichen Volksbanken AG (ÖVAG) bzw. für die Umstrukturierung der Hypo Alpe Adria Bank International

Unterstützung der regionalen Diversifizierung durch gezielten und abgestimmten Einsatz des Außenwirtschaftsförderungsinstrumentariums (Exportfinanzierung, Internationale Finanzinstitutionen (IFI) - Kooperationen, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Das BMF setzt sich in den zuständigen Gremien für eine strikte Einhaltung der Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits und/oder makroökonomischen Ungleichgewichts ein

Nominierung von Bundesvertreterinnen in die genannten Gremien

Verhandlung mit Banken über die Rückführung des Partizipationskapitals, sofern dies die Stabilität der Banken nicht gefährdet

Durchführung einer vorausschauenden, laufend aktualisierten Liquiditätsplanung

Anwendung strikter Bonitäts- und Governancekriterien bei der Auswahl von VertragspartnerInnen für kreditrisikobehaftete Transaktionen sowie laufendes Monitoring

Mittels eines relativ ausgewogenen Tilgungsprofils werden Risiken durch Spitzen beim Finanzierungsbedarf (zeitliches Klumpenrisiko) vermieden und eine bestimmte, gewichtete Kapitalbindungsdauer (Duration) angestrebt

Das Refinanzierungsvolumen wird auf einem niedrigen Niveau im Verhältnis zur Gesamtverschuldung gehalten, indem das Tilgungsprofil relativ ausgewogen ausgestaltet wird. Die Rückzahlungen des Folgejahres werden im Verhältnis zur Gesamtverschuldung des aktuellen Jahres herangezogen.

Aufrechterhaltung einer liquiden Referenzkurve (Benchmarkkurve) von Bundesanleihen um der Preisorientierungsfunktion für die Festlegung verschiedener Finanzierungssätze in Österreich gerecht zu werden, indem die Anleihen mit den entsprechenden Laufzeiten aufgestockt werden bzw. Syndikate mit entsprechenden Laufzeiten begeben werden