Bundesministerium für Finanzen

Eindämmung der Gesundheitsrisiken durch gezielte Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, unterstützt durch die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen

Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetztes (BFRG) 2015-2018 sowie des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2014 und des Bundesfinanzgesetzes 2015

Einführung eines standardisierten Tools für ex-ante sowie ex-post Kosten- und Nutzenanalysen

FinanzOnline ist als IT-Verfahren eingerichtet; die Akzeptanz des Verfahrens wird über die Benutzer/innen/anzahl, die Anzahl der elektronischen Steuererklärungen und die elektronischen Zustellungen mittels Nutzungsstatistiken beobachtet

Eindämmung der Gesundheitsrisiken durch gezielte Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, unterstützt durch die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen

Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen Steuer und Zoll im Außendienst

Flächendeckende Umsetzung von Glücksspielkontrollen, Schwarzarbeitskontrollen und sonstigen finanzpolizeilichen Kontrollen

Gestaltung der Beziehungen zu Kundinnen und Kunden und Weiterentwicklung der Finanzverwaltung nach den Grundsätzen von Good Public Governance

Weiterentwicklung von Good Governance Initiativen durch Ausbau von Netzwerken unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen von Steuerzahlerinnen

Gewährleistung der Qualität der Rechtssprechung des UFS durch zeitnahe Finanzdokumentation (FINDOK)-Erfassung und Kontakt zu den Verfahrensparteien, Höchstgerichten, zur Wissenschaft sowie instanzenübergreifend

Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen

Beibehaltung der Anzahl der jährlichen Voll-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), wobei ein Voll-DBA ein DBA sein kann, das einen bisher abkommenslosen Zustand ändert oder ein DBA, das ein altes, bisher bestehendes DBA zur Gänze ablösen soll

Erarbeitung eines neuen Einkommensteuergesetzes (EStG)

Berücksichtigung im Rahmen der Steuerreformgruppe

Länder und Gemeinden werden über die zu erwartenden Ertragsanteile korrekt und zeitnahe zum Vorliegen neuer Abgabenprognosen des BMF informiert und die Ertragsanteile den Bestimmungen des FAG 2008 entsprechend überwiesen

Die Auszahlungen für Pensionen und Pflegegelder der Beamten der Hoheitsverwaltung und ausgegliederter Institutionen werden laufend beobachtet. Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug erfolgt eine Ursachenanalyse. Ist zur Einhaltung des Bundesfinanzrahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine legistische Anpassung der materiell- rechtlichen Grundlagen notwendig, werden Vorschläge an die für die legistische Umsetzung zuständige Stelle übermittelt.

Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass rechtzeitig ausreichende Mittel für die Auszahlung an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zur Verfügung stehen

Die Auszahlungen für Pensionen und Pflegegelder der Beamten der Post werden laufend beobachtet. Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug erfolgt eine Ursachenanalyse. Ist zur Einhaltung des Bundesfinanz-rahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine legistische Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen notwendig, werden Vorschläge an die für die legistische Umsetzung zuständige Stelle übermittelt.

Monatliche Überweisung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse an die Österreichische Post AG; Korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags für das Pflegegeld

Die Auszahlungen für Pensionen und Pflegegelder der Beamten ÖBB werden laufend beobachtet.Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug erfolgt eine Ursachenanalyse. Ist zur Einhaltung des Bundesfinanzrahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine legistische Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen notwendig, werden Vorschläge an die für die legistische Umsetzung zuständige Stelle übermittelt.

Monatliche Überweisung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse an das Unternehmen. Monatliche Überweisung Pflegegelder an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau.

Die Auszahlungen für Pensionen und Pflegegelder der Landeslehrer werden laufend beobachtet. Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug erfolgt eine Ursachenanalyse. Ist zur Einhaltung des Bundesfinanz-rahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine legistische Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen notwendig, werden Vorschläge an die für die legistische Umsetzung zuständige Stelle übermittelt.

Das BMF ersetzt den Ländern monatlich jenen Teils des Pensionsaufwandes für die Landeslehrer, der nicht durch entsprechende von den Ländern vereinnahmte Pensions- und Überweisungsbeträge gedeckt ist. Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass den BVA-Pensionsservice rechtzeitig aussreichende Mittel für die Auszahlung der Pflegegelder an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zur Verfügung stehen.

Koordination der Haushaltsführung mit Ländern und Gemeinden gemäß ÖStP 2012 im Österreichischen Koordinations-komitee und Anpassung des ÖstP 2012 an Budgetpfad nach Koalitionsüberein-kommen.

Die Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse werden auf Basis der bestehenden Rechtslage und der zu erwartenden Wirtschafts- und Abgaben- bzw. Kostenentwicklung anhand mittelfristiger Prognoserechnungen ermittelt

Stärkung der Finanzkraft der Länder bzw. Gemeinden und Mitfinanzierung subnationaler Aufgabenerfüllung wie im Finanzausgleich vereinbart

Sicherstellung, dass die Länder über die gem. Art. 15a B-VG-Vereinbarung vorgesehenen Mittel verfügen, um die Maßnahmen umsetzen zu können

Eine neue VRV und ein Entwurf einer 15a-Vereinbarung zur Reform des subnationalen Haushaltsrechts werden erarbeitet, mit Ländern und Gemeinden abgestimmt und erlassen bzw. beschlossen.

Verbesserte Abstimmung des Förderwesens der Gebietskörperschaften

Durch den Katastrophenfonds werden Hilfe an Geschädigte von Naturkatastrophen sichergestellt und werden Vorbeugungsmaßnahmen gegen Naturkatastrophen finanziert.

Unterstützung der regionalen Diversifizierung durch gezielten und abgestimmten Einsatz des Außenwirtschaftsförderungsinstrumentariums (Exportfinanzierung, Internationale Finanzinstitutionen (IFI) - Kooperationen, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Gewährung von Haftungen der Republik Österreich für Projektfinanzierungen und Investitionen im In- und Ausland

Das BMF setzt sich in den zuständigen Gremien für eine strikte Einhaltung der Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits und/oder makroökonomischen Ungleichgewichts ein

Nominierung von Bundesvertreterinnen in die genannten Gremien

Einflussnahme auf die Strategien und Investitionen der IFIs durch Beiträge, Programme und Interventionen und damit Erhaltung oder Beibehaltung des Vorsprungs der Qualität und Effizienz der IFIs sowie der ODA-Leistung des BMF

Die Partizipationskapital-Verträge sehen eine nach fünf Jahren Laufzeit steigende Dividende vor, ferner endet die Anrechenbarkeit als Eigenkapital per 31.12.2017. Die Banken werden laufend im Rahmen des Monitorings auf diese Umstände hingewiesen

Erarbeitung einer Strategie für den Verkauf von Tochterbanken der HBInt gemäß dem mit der Europäischen Kommission festgelegten Umstrukturierungsplan

Durchführung einer vorausschauenden, laufend aktualisierten Liquiditätsplanung

Anwendung strikter Bonitäts- und Governancekriterien bei der Auswahl von VertragspartnerInnen für kreditrisikobehaftete Transaktionen sowie laufendes Monitoring

Mittels eines relativ ausgewogenen Tilgungsprofils werden Risiken durch zeitliche Spitzen beim Finanzierungsbedarf (zeitliches Klumpenrisiko) vermieden und ein bestimmter Zinsfixierungszeitraum angestrebt.

Das Refinanzierungsvolumen wird auf einem niedrigen Niveau im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gehalten, indem das Tilgungsprofil relativ ausgewogen gestaltet wird.

Aufrechterhaltung einer liquiden Referenzkurve (Benchmarkkurve) von Bundesanleihen um der Preisorientierungsfunktion für die Festlegung verschiedener Finanzierungssätze in Österreich gerecht zu werden, indem die Anleihen mit den entsprechenden Laufzeiten aufgestockt werden bzw. Syndikate mit entsprechenden Laufzeiten begeben werden