Bundesministerium für Finanzen

Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung

Ausbau und Weiterentwicklung der digitalen Services der Finanzverwaltung für Terminvereinbarungen, um die Anliegen der Kundinnen und Kunden schnell und effizient bearbeiten zu können

Schaffung von modernen, zentralen digitalen Angeboten für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung

Schaffung von Rahmenbedingungen für ein innovationsförderndes Künstliche Intelligenz (KI)-Ökosystem unter besonderer Berücksichtigung von Regulierung, Forschung und Entwicklung in Bezug auf Künstliche Intelligenz

Stimulierung des Breitbandausbaus mit dem Ziel des flächendeckenden Ausbaus von Gigabit-fähigen Zugangsnetzen, insbesondere Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des Ausbaus in Gebieten mit Marktversagen

Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen in den Bereichen Steuer und Zoll

Flächendeckende Umsetzung von Glücksspielkontrollen, Schwarzarbeitskontrollen und sonstigen finanzpolizeilichen Kontrollen (Betrugsbekämpfung)

Forcierung von internationalen Zusammenarbeitsmaßnahmen

Gestaltung der Beziehungen zu Kundinnen und Kunden und Weiterentwicklung der Finanzverwaltung nach den Grundsätzen von Good Public Governance

Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung oder Lehrgängen im Zusammenhang mit der Karriereentwicklung

Gewährleistung der Qualität der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG) durch zeitnahe Finanzdokumentation (Findok)-Erfassung und Kontakt zu den Verfahrensparteien, Höchstgerichten, zur Wissenschaft sowie instanzenübergreifend

Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen

Erleichterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Start-up-Unternehmen insbesondere durch die Schaffung einer „Start-up-Mitarbeiterbeteiligung“ zur Vermeidung der „dry income“-Problematik

Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf die Annahme des OECD-Konzepts „Pillar 2“ betreffend die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung in Gestalt einer EU-Richtlinie

Entlastung von Klein- und Mittelverdienerinnen und Klein- und Mittelverdienern bei der Rückgabe des verbleibenden Drittels des Volumens der „kalten Progression“

Abbau negativer Erwerbsanreize und Stärkung und Beibehaltung positiver Erwerbsanreize im Steuerrecht

Ausweitung von Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes analog zum im Jahr 2018 geschaffenen Modell der Abzugsteuer für Einkünfte aus Leitungsrechten, das eine erhebliche Vereinfachung für Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Grund und Boden darstellt

Die Auszahlungen für Pensionen sowie das Pensionsantrittsalter der Beamtinnen und Beamten werden laufend beobachtet.

Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug der Pensionen erfolgt eine Ursachenanalyse.

Ist zur Einhaltung des Bundesfinanzrahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen im Pensionsbereich notwendig, werden erforderliche Maßnahmen mit den materiell-rechtlich zuständigen Stellen erörtert.

Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass rechtzeitig ausreichende Mittel für die Auszahlung der Pensionen an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger bzw. an die auszahlenden Stellen zur Verfügung stehen.

Monatliche Überweisung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse an die auszahlenden Stellen (ÖBB, Landeslehrer)

Die Auszahlungen für Pflegegelder der Beamtinnen und Beamten werden laufend beobachtet.

Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug der Pflegegelder erfolgt eine Ursachenanalyse.

Ist zur Einhaltung des Bundesfinanzrahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen im Pflegegeldbereich notwendig, werden erforderliche Maßnahmen mit der für die Umsetzung zuständigen Stelle erörtert.

Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass rechtzeitig ausreichende Mittel für die Auszahlung des Pflegegelds an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger bzw. an die auszahlenden Stellen zur Verfügung stehen.

Monatliche Überweisung des Pflegegeldes an die zuständige Versicherungsanstalt

Koordination der Haushaltsführung mit Ländern und Gemeinden gem. Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) im Österreichischen Koordinationskomitee (ÖKK)

Laufendes Controlling und monatliche Vollzugsberichterstattung

Novelle der VRV 2015: Adaptierungen der Kontenbeschreibungen im online-KLF und in den oBHBH-Beiträgen auf der Plattform für öffentliches Rechnungswesen

Durch den Katastrophenfonds werden Hilfen an von Naturkatastrophen geschädigte private Personen und Unternehmen finanziert.

Durch den Katastrophenfonds werden Hilfen an von Naturkatastrophen geschädigte Gebietskörperschaften finanziert

Durch den Katastrophenfonds werden Vorbeugungsmaßnahmen gegen Naturkatastrophen finanziert.

Unterstützung der regionalen Diversifizierung durch gezielten und abgestimmten Einsatz des Außenwirtschaftsförderungsinstrumentariums (Exportfinanzierung, Internationale Finanzinstitutionen (IFI)-Kooperation, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA))

Gewährung von Haftungen der Republik Österreich für Projektfinanzierungen und Investitionen im In- und Ausland

Abstimmung mit Partnerländern sowie Erleichterung der Realisierung/Finanzierung förderungswürdiger Projekte zu Finanzierungskonditionen unter dem Markt. Die zur Begutachtung in das Exportfinanzierungskomitee (EFK) eingebrachten Geschäftsfälle sind Basis für die Promessenvergabe und weiterführend für die Promessenumwandlung der jeweiligen Soft Loan-Fälle.

Das BMF setzt sich in den zuständigen Gremien f. eine strikte Einhaltung u. Anwendung d. Stabilitäts- u. Wachstumspaktes u. des Makroungleichgewichtsverfahrens ein. Aufgr. COVID-19 wurde 2020 jedoch die Allgemeine Ausweichklausel aktiviert. Diese soll mit Ende 2023 deaktiviert werden u. die EK wird dem Rat vorschlagen, auf Basis der Ist-Daten für 2023 im Frühjahr 2024 defizitbedingte Verfahren bei einem ÜD zu eröffnen. 2022 hätten 11 MS (inkl. AT) die Defizitgrenze von 3 % des BIP überschritten.

Einbringen der Interessen Österreichs in den Direktorien sowie aktive Teilnahme an den periodischen Wiederauffüllungen der „weichen Fenster“ der IFIs und Spezialfonds im Gleichklang mit der internationalen Gebergemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Effektivität der Maßnahmen zur Armutsreduktion, Krisenbekämpfung (COVID-19, Krieg in der Ukraine), Klima- und Ressourcenschutz, Krisenprävention und Förderung inklusiven und nachhaltigen Wachstums in den Entwicklungs- und Transitionsländern

Etablierung eines aktiven Beteiligungsmanagements mit den Kernbereichen Beteiligungspolitik, Beteiligungsverwaltung, Beteiligungscontrolling und Beteiligungsbetreuung und Sicherstellung einer durchgängigen wirkungsorientierten Steuerungskette

Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes mittels COVID-19-Hilfsmaßnahmen des Bundes

Monitoring der aktuellen Aufsichtsgremien und deren Funktionsperioden

Umsetzung des jeweiligen Abbauplans in enger Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde bzw. im Einklang mit den Restrukturierungsvereinbarungen und beihilferechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission

tägliches Cashmanagement - aktive Liquiditätssteuerung durch kurzfristige Finanzdispositionen mit dem Ziel der Sicherung der Liquidität des Bundes

Anwendung strikter Bonitäts- und Governancekriterien bei der Auswahl von Vertragspartnern für kreditrisikobehaftete Transaktionen sowie laufendes Monitoring. Erlaubt sind Vertragspartner, die dem „Sektor Staat gem. ESVG“ angehören oder ein Investment Grade Rating aufweisen.

Im Rahmen der Schuldenmanagementstrategie gemäß § 79 Abs. 5 BHG 2013 erfolgt die Festlegung eines zulässigen Korridors für den Zinsfixierungszeitraum. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zu erwarteten Zinskosten und dem Budgetrisiko erreicht.

Mittels eines relativ ausgewogenen Tilgungsprofils werden Risiken durch Spitzen beim Finanzierungsbedarf (zeitliches Klumpenrisiko) vermieden.

Aufrechterhaltung einer liquiden Referenzkurve (Benchmarkkurve) von Bundesanleihen um der Preisorientierungsfunktion für die Festlegung verschiedener Finanzierungssätze in Österreich gerecht zu werden, indem die Anleihen mit den entsprechenden Laufzeiten aufgestockt werden bzw. Syndikate mit entsprechenden Laufzeiten begeben werden

Im Rahmen der Schuldenmanagementstrategie gemäß § 79 Abs. 5 BHG 2013 erfolgt die Festlegung eines zulässigen Korridors für die Restlaufzeit der Finanzschulden des Bundes. Damit wird einerseits das Refinanzierungsrisiko niedrig gehalten und anderseits eine gewisse Flexibilität bei der Zinssteuerung erreicht.